Ausgabe Juni 2001

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland.

Gemeinsames Positionspapier von CDU und CSU zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung vom 10. Mai 2001 (Wortlaut)

Am 23. April 2001 verabschiedete der CSU-Parteivorstand das von einer Kommission unter Leitung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein erarbeitete Papier "Thesen zur Zuwanderungspolitik". Erstmalig rücken die Christsozialen damit von ihrem Postulat, Deutschland sei kein Einwanderungsland, ab und formulieren: "Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland". Der Bundesvorstand der CDU beschloß am 3. Mai ein von der Zuwanderungskommission unter Federführung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller vorgelegtes Konzept "Zuwanderung steuern. Integration fördern". Am 10. Mai verständigen sich die beiden Unionsparteien auf eine gemeinsame Position, die wir im Wortlaut dokumentieren. - D. Red.

1. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das im Laufe seiner Geschichte - wie andere Staaten auch - immer Zuwanderer aufgenommen und integriert hat. Die Bundesrepublik Deutschland steht unter starkem Zuwanderungsdruck. Sie ist zu einem bevorzugten Ziel von Zuwanderern aus der ganzen Welt geworden. Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland und kann es auf Grund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden. In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 7,3 Millionen Ausländer. Dies entspricht einem Ausländeranteil von 9 Prozent der Bevölkerung.

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