Ausgabe Juni 2000

Wie Parteien auf komplexe Wählermärkte reagieren: Das Beispiel CDU

Vordergründig leidet die CDU noch an den Nachwirkungen des Spendenskandals. Doch unabhängig davon sieht sich die Christdemokratie als klassische Volkspartei mit den Herausforderungen der Zeitenwende konfrontiert: Wie kann und soll man inhaltlich und strukturell auf die gesellschaftspolitischen Modernitätsfolgen reagieren? Weder in Sachen politischer Programmatik noch hinsichtlich der Aktionsformen liefern die überkommenen Muster der Bonner Republik eine Orientierungshilfe. Wie eine konstruktive Umstellung auf einen veränderten und komplexen Wählermarkt aussehen könnte, soll nachstehend am Beispiel der CDU herausgearbeitet werden.

 

 

Zukunftsthemen

 

Die Themenfindung ist von herausragender Bedeutung, zunächst unter wahltaktischen Aspekten. Wahlen lassen sich nur dann gewinnen, wenn die Wähler eine Partei in wichtigen Sachthemen – an der Spitze nach wie vor Fragen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik – für kompetent erachten. Aber auch machtpolitisch besitzt die Themenfindung einen hohen Stellenwert. Politische Gemeinsamkeiten sollten den Kern des Zusammenhalts wie der Mobilisierung innerhalb der CDU ausmachen. Politische Auseinandersetzungen um Themen und Agenda fördern die Kohäsion. In der jüngeren Vergangenheit hat – aufgrund der besonderen Rolle als Regierungspartei in einer Koalition – diese Funktion häufig eine Person als Kohäsionszentrum ausgefüllt.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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