Beschluß der 15.Ordentlichen BDK von Bündnis90/Die Grünen in Münster/Westfalen am 23./24.Juni 2000 (Wortlaut)
Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus. Insbesondere in der grünen Partei verstärkte sich der seit Monaten schwelende Streit (vgl. dazu auch die Dokumentation "Briefe an die grüne Basis" in der April-Ausgabe sowie den Kommentar von Wolfgang Ehmke, Atomausstieg: der grüne Bluff, in den Mai-"Blättern"). Dennoch fiel die Mehrheit für den Regierungskurs auf dem Parteitag am 23. Juni mit 64,4% überraschend deutlich aus. Wir dokumentieren die Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen (sowie die Anlagen I und 4 aus deren Anhang) und den Beschluß des grünen Parteitages im Wortlaut. - D. Red.
Die Bundesdelegiertenkonferenz stimmt der Vereinbarung zum Atomausstieg zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft zu und fordert die Bundestagsfraktion auf, auf dieser Grundlage ein Atomausstiegsgesetz zu erarbeiten und dieses in der Koalition zügig zu verabschieden. Dieser Konsens scheint unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen der einzige Weg zu sein, überhaupt zu einer befristeten Nutzung der Atomenergie zu kommen.
