Ausgabe August 2000

Die Grünen und ihr verkehrspolitisches Godesberg

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht. Eher selten erreichen verkehrspolitische Konflikte mediale Resonanz, wie etwa der 5-Mark-Beschluss von Magdeburg 1998 oder jüngst die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in NRW, bei denen der Straßenbau vermeintlich zum Knackpunkt geriet. Sollten die Landesgrünen dort mit ihrem Ja zum Infrastrukturausbau eine Verkehrswende in eigener Sache vollzogen haben, kann man dies noch mit Koalitionsraison und insofern traditionellem Denken der SPD erklären. Das just zur gleichen Zeit publizierte Thesenpapier "Auto-Fahren mit Sonne und Wasser" der Bundestagsabgeordneten Schlauch, Hustedt und Schmidt ist dagegen ein grünes Eigengewächs. 1)

Es wird vielleicht einmal ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man politischen Wandel nicht kommunizieren sollte. Die Autoren fordern einen nüchternen Blick auf das Auto als Verkehrsmittel sowie die Entwicklung von Solar-Wasserstoff als alternative Antriebstechnologie für einen nachhaltigen Fahrzeugverkehr im 21. Jahrhundert. Dazu werden erhebliche Aktivitäten von Staat und Fahrzeugindustrie zur Durchsetzung der neuen Technologien und Infrastrukturen erwartet.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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