Wir brauchen einen wirtschaftpolitischen Richtungswechsel. Erklärung sozialdemokratischer WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und FunktionsträgerInnen zur Wirtschaftspolitik der SPD vom 6. Oktober 1997 (Wortlaut)
In den letzten 15 Jahren haben sich die ökonomischen und sozialen Probleme in der Bundesrepublik drastisch verschärft. An Massenarbeitslosigkeit, wachsender sozialer Ungleichheit und leeren öffentlichen Kassen ist aber weder die deutsche Vereinigung noch die sogenannte Globalisierung Schuld. Die Verantwortung trägt in erster Linie die jetzige konservative Bundesregierung und ihr Kanzler Helmut Kohl. Wir setzen uns dafür ein, daß es 1998 endlich den überfälligen Regierungswechsel in Bonn gibt. Wir sind aber der Auffassung, daß dieser auch eine deutliche Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik nach sich ziehen muß. Erforderlich ist ein Konzept, daß alle Anstrengungen darauf konzentriert, in der Bundesrepublik wieder Vollbeschäftigung herzustellen.
Entgegen den anderslautenden Behauptungen in Teilen von Politik, Wissenschaft und Medien ist dies nur durch einen Bruch mit der neoliberalen Logik der Deregulierung und des Sozialabbaus möglich. Die aktuelle wirtschaftspolitische Diskussion in der SPD läßt uns jedoch daran zweifeln, ob unsere Partei das nötige Alternativkonzept bereits entwickelt hat.
