Mit Mut und neuer Kraft für Innovation und Wachstum in Deutschland. Thesenpapier des wirtschaftspolitischen Diskussionskreises von Ministerpräsident Gerhard Schröder vom 1. September 1997 (Auszüge)
Anfang September hat Gerhard Schröder die Eckpunkte eines wirtschaftspolitischen Reformkurses vorgestellt. Zwölf Thesen, die mehr den Charakter einer Präambel haben, skizzieren grob den Kurs einer SPD-geführten Bundesregierung. Ihnen folgen detaillierte Erläuterungen und konkrete Vorschläge, Schröders Positionen fanden weitgehend Niederschlag in dem wirtschaftspolitischen Leitantrag des SPD-Vorstands vom 15. September ("Innovationen für Deutschland"), den die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember in Hannover diskutieren und beschließen wollen. Schnell hatte sich allerdings Widerspruch in der Partei geregt. (Vgl. auch das Dokument "Die Zeit ist reif für den Wechsel!" in der Novemberausgabe.) Besonders kritisiert wurde die vorgesehene Einrichtung eines Niedriglohnsektors - unter Heranziehung von Sozialhilfeempfängern - sowie die Befürwortung von Risikotechnologien. Die Juso-Vorsitzende Andrea Nahles organisierte gemeinsam mit Parteivorstandsmitglied Benjamin Mikfeld (vgl. den Kommentar der beiden im Septemberheft) eine Unterschriftenaktion. Zu den Erstunterzeichnern ihrer Erklärung, die bis Mitte November mehrere Hundert SPD-Mitglieder, -Freunde und -Funktionäre unterschrieben haben, gehören unter anderem die Gewerkschaftsvorsitzenden Detlef Hensche (IG Medien) und Klaus Wiesehügel (IG Bau) sowie die Wissenschaftler Ernst-Ulrich Huster und Karl Georg Zinn. - D. Red.
1. Wir werden unternehmerischen Geist und unternehmerische Tatkraft überall und bei jedem in Deutschland ermutigen und fördern, denn: Wo sich die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft dramatisch verändern, sind Innovationsfähigkeit und Innovationsgeschwindigkeit der Schlüssel aller Modernisierungsstrategien.
2. Wir werden die Modernisierung und die überfälligen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft rasch und entschlossen anpacken, denn: Wer auch morgen sicher leben will, muß heute zu Reformen bereit sein, er muß sie kraftvoll durchsetzen und darf keine Angst vor Veränderungen haben.
3. Wir werden uns für ein handlungsfähiges Europa einsetzen, das seine wirtschaftlichen Erfolgspotentiale als größter Markt der Welt auch im globalen Wettbewerb ausschöpft, denn: Die zeitgerechte Einführung der gemeinsamen Europa-Währung zu den vereinbarten Kriterien muß ein großer und weiterführender Schritt hin zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und zu einer europäischen Beschäftigungsoffensive werden.
4. Wir werden mit Vorrang die innovativen Kräfte in Wissenschaft, Technik, Bildung und Weiterbildung mobilisieren und freisetzen, denn: Wissen und Können der Menschen sind schon heute das zentral wichtige Kapital der Volkswirtschaft und sie werden in Zukunft immer wichtiger werden.
5. Wir werden den Faktor Arbeit entlasten und echte Unternehmertätigkeit wieder attraktiv machen, denn: Wir wollen im europäischen Wettbewerb bestehen und Deutschland als attraktiven Investitions-Standort erhalten.
6. Wir werden den "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren" wieder stärker zur Geltung bringen, denn: Eine echte Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft muß darauf setzen, durch Anreize und Wettbewerbsmechanismen eine effizientere Nutzung der Ressourcen zu erzielen und höhere Produktivitätszuwächse als Basis für die langfristige Sicherung individuellen und volkswirtschaftlichen Wohlstands zu realisieren.
7. Wir werden den öffentlichen Sektor mit Nachdruck modernisieren und die politischen Entscheidungsprozesse beschleunigen, denn: Die jahrelange Bewegungslosigkeit setzt den sozialen Konsens aufs Spiel und damit einen der wichtigsten Standort-Vorteile, die wir haben.
8. Wir werden unsere sozialen Sicherungssysteme an die veränderte Organisation der Arbeitswelt und an die Netzwerk-Strukturen der Wirtschaft von morgen anpassen, damit sie auch für die junge Generation tragen und attraktiv sind, denn: Wenn Menschen und ihre Unternehmen die Risiken des Weltmarktes tragen und weiter bestehen wollen, dann müssen wir die Versicherungsfunktion unseres sozialen Rechtsstaates intakt halten.
9. Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, denn: Ein soziales Mindestniveau an Einkommen und der Abbau der Arbeitslosigkeit können miteinander in Einklang gebracht werden, indem wir für eine Übergangszeit die Aufwendungen für Arbeitslosigkeit für die Subventionierung von Löhnen und Einkommen verwenden.
10. Wir werden die Vermögensbildung bei unselbständig Beschäftigten mit Nachdruck fördern, denn: auch für die Arbeitnehmer muß ein zweites laufendes Einkommen durch Beteiligung am Kapitalstock unserer Volkswirtschaft erschlossen werden.
11. Wir werden dafür sorgen, daß mehr Menschen von personenbezogenen Dienstleistungen leben können: Das setzt eine Neuformulierung der Ziele, Regeln und des Niveaus im System der Sozialhilfe voraus, die wir unverzüglich in Angriff nehmen werden. Wir werden die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale, die in ökologisch nachhaltigen Produkten und Verfahren liegen, nach Kräften unterstützen, denn: Der intelligente Umgang mit Knappheiten bestimmt ökonomisches genauso wie ökologisches Denken und Handeln.
