Thema Parteien

Die Ergebnisse der Wahlen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein 1992 können Sie der PDF Datie entnehmen.

Was mag wohl der britische Premier John Major gedacht haben, als Königin Elisabeth II. anläßlich eines ihr zu Ehren gegebenen Empfangs in der Londoner Guildhall Ende November eine Bilanz des ausgehenden Jahres zog und resümierte, 1992 habe sich für sie zu einem "annus horribilis" 1) entwickelt.

 Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.

Karikaturisten sind manchmal die besten Analytiker. Edward Sorel hat es in der "Nation" vom 20. Juli 1992 vorgeführt: Ein Mann, sichtlich strapaziert, mit wirrem Blick und wild zerzaustem Haar, packt die Koffer.

I. Streiflichter zur aktuellen politisch-ökonomischen Situation im Gesundheitswesen 1)

"Ökologisch-soziale Positionen sind im Moment nur durch harte Polarisierung gegen rechts in der Gesellschaft zu halten und zu verbreiten", urteilt Ludger Volmer, Bundessprecher der Grünen, in dem vorstehenden "Blätter"-Gespräch.

Nach "Blätter"-Gesprächen mit Kurt Biedenkopf (Heft 8/1992) und Peter Glotz (Heft 10/1992) über Wege aus der "Einigungskrise" veröffentichen wir nachstehend die Mitschrift eines Gesprächs, das Maria Zens und Karl D. Bredthauer Anfang Oktober mit Ludger Volmer, Sprecher des Bundesvorstands der Grünen, geführt haben.

"In solchen Zeiten der Unsicherheit bläst mancherorts der Instinkt zum Rückzug auf das Gewohnte, das Nationalstaatliche." "Es kommt zu Spannungen, weil im allgemeinen jedes Volk sich selbst das nächste ist." Richard von Weizsäcker, Schwerin, 3. Oktober 1992 1)

Sogar George Bush schien aus dem Konzept gebracht. Nach seinem Urteil über das politische Jahr gefragt, nannte er 1992 "seltsam" und beließ es dabei.

Nach dem Treffen ein er 16köpfigen Koordinierungsgruppen "Sofortprogramm/Deutschland 2000" am 21./22.

Rostock-Lichtenhagen im August 1992: das waren drei Skandale. Der erste bestand darin, daß die Ausschreitungen überhaupt möglich waren und von der Menge der Anwohner wohlwollend verfolgt wurden. Der zweite bestand darin, daß für einen Moment lang das staatliche Gewaltmonopol auf der Straße lag und die Polizei die Brandstifter gewähren ließ.

Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.

Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich.

"In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten."

1.

"Das Land hat ohne mich schon genügend Probleme", sagte Ross Perot, als er 1987 gefragt wurde, ob er Präsident werden wolle 1). An diesem Punkt ist er - nach mehreren Monaten Höhenflug als "inoffizieller" unabhängiger Präsidentschaftskandidat - wieder angelangt: Mitte Juli zog Perot seine nie erklärte Kandidatur zurück.

Soviel Ende war nie. Die alte Bundesrepublik droht in der Einheitsfalle zu verschwinden. Mit den Zeiten relativer Homogenität und ungebrochener Prosperität ist es vorbei. Die Volksparteien geraten auf die Liste der gefährdeten Gattungen. Politikverdrossenheit macht sich breit. Die Erwartungen in die Kompetenz der Berufspolitiker schrumpfen.

I

Es knirscht im Gehäuse der Republik.

Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.

"Welcome to Japan" begrüßt am Tage nach den britischen Parlamentswahlen ein Kommentator der "Financial Times" sein Publikum. Die Anspielung auf das Land im Fernen Osten steht dafür, daß die britische Insel drauf und dran ist, sich zu einem De-facto-Einparteiensystem zu entwickeln.

"Strukturveränderungen im politischen System", schlagzeilt die "Süddeutsche Zeitung" zwei Tage danach: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren ein Schlag ins Kontor aller demokratischen Parteien.

Am 5./6. April finden in Italien um zwei Monate vorgezogene Neuwahlen statt. Die beiden Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat werden erneuert. Der Kampf um die rund tausend Parlamentssitze ist mit einer Schärfe entbrannt, wie sie das Land seit 1948 nicht mehr gesehen hat. Damals - zwei Jahre nach Ausrufung der Republik Italien am 2.

In Thomas Manns Zauberberg-Roman gewöhnen sich die Patienten nie so richtig an die dünne Luft des Kurortes Davos.