Rostock-Lichtenhagen im August 1992: das waren drei Skandale. Der erste bestand darin, daß die Ausschreitungen überhaupt möglich waren und von der Menge der Anwohner wohlwollend verfolgt wurden. Der zweite bestand darin, daß für einen Moment lang das staatliche Gewaltmonopol auf der Straße lag und die Polizei die Brandstifter gewähren ließ.
Die Debatte über die Rolle der Bundeswehr jenseits unmittelbarer Landesverteidigung hat sich von ihrem analytischen Gehalt her inzwischen weitgehend erschöpft: Neue, bisher nicht diskutierte Gesichtspunkte gibt es offensichtlich nicht mehr.
Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich.
"In der deutschen Geschichte sind wir häufig militärisch voranmarschiert und haben uns auf schlimme Weise isoliert und Verbrechen begangen. Aber es darf auch nicht die umgekehrte Situation eintreten."
"Das Land hat ohne mich schon genügend Probleme", sagte Ross Perot, als er 1987 gefragt wurde, ob er Präsident werden wolle 1). An diesem Punkt ist er - nach mehreren Monaten Höhenflug als "inoffizieller" unabhängiger Präsidentschaftskandidat - wieder angelangt: Mitte Juli zog Perot seine nie erklärte Kandidatur zurück.
Soviel Ende war nie. Die alte Bundesrepublik droht in der Einheitsfalle zu verschwinden. Mit den Zeiten relativer Homogenität und ungebrochener Prosperität ist es vorbei. Die Volksparteien geraten auf die Liste der gefährdeten Gattungen. Politikverdrossenheit macht sich breit. Die Erwartungen in die Kompetenz der Berufspolitiker schrumpfen.
Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.
"Welcome to Japan" begrüßt am Tage nach den britischen Parlamentswahlen ein Kommentator der "Financial Times" sein Publikum. Die Anspielung auf das Land im Fernen Osten steht dafür, daß die britische Insel drauf und dran ist, sich zu einem De-facto-Einparteiensystem zu entwickeln.
"Strukturveränderungen im politischen System", schlagzeilt die "Süddeutsche Zeitung" zwei Tage danach: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren ein Schlag ins Kontor aller demokratischen Parteien.
Am 5./6. April finden in Italien um zwei Monate vorgezogene Neuwahlen statt. Die beiden Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat werden erneuert. Der Kampf um die rund tausend Parlamentssitze ist mit einer Schärfe entbrannt, wie sie das Land seit 1948 nicht mehr gesehen hat. Damals - zwei Jahre nach Ausrufung der Republik Italien am 2.
In Thomas Manns Zauberberg-Roman gewöhnen sich die Patienten nie so richtig an die dünne Luft des Kurortes Davos.
Die Kritik kam aus einer ungewohnten Ecke. "In Sachen Demokratie leben wir in Spanien noch in der Steinzeit", erklärte in Rom der Erzbischof aus dem katalanischen Tarragona, Ramon Torrella Cascante ("El Mundo", 12.11.1991).
Für die meisten Israelis war die Madrider Konferenz zur Eröffnung erster direkter, bilateraler Friedensverhandlungen mit den einzelnen Nachbarstaaten und den Palästinensern eine Art surrealistische Großveranstaltung; ein "bigger than life"-Medienereignis, das tage- und nächtelang seine magische Wirkung auf die Bevölkerung ausstrahlte.
Bücher, die unter dem Namen amtierender Politiker in Umlauf gebracht werden, finden in der Regel wenig Beachtung. Und zu recht, denn in der Regel kommen solche PR-Erzeugnisse über die branchenüblichen Sprechblasen kaum hinaus.
Das Sekretariat und das Politbüro der KPdSU haben sich nicht gegen den Staatsstreich gestellt, das Zentralkomitee konnte keine entschiedene Position der Verurteilung und des Widerstandes einnehmen. Es hat die Kommunisten nicht für den Kampf zum Schutz der verfassungsmäßigen Gesetzlichkeit aufgerufen.
In der Nacht vom 18. zum 19. August 1991 wurde der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes entmachtet. Mit welchen Gründen diese Entmachtung auch gerechtfertigt wird, wir haben es mit einem rechten, reaktionären, verfassungswidrigen Umsturz zu tun.
In Verbindung damit, daß der Gesundheitszustand Michail Sergejewitsch Gorbatschows es unmöglich macht, die Aufgaben des Präsidenten der UdSSR auszuüben und daß in Übereinstimmung mit dem Artikel 127/7 der Verfassung der UdSSR die Vollmachten des Präsidenten der UdSSR an den Vizepräsidenten Gennadi Iwanowitsch Janajew übergegangen sind:
Der gescheiterte Staatsstreich in Moskau vom 19. August und der ihm folgende Umbruch - manche sprechen angesichts der von Jelzin nach seinem Sieg ergriffenen Maßnahmen, deren Richtschnur zweifellos nicht ihre "Verfassungsmäßigkeit" war, von einem Gegenputsch - bezeichnen einen tiefen Einschnitt in die Geschichte.
Es spricht kaum etwas für die Annahme, der Putschversuch von hohen Funktionären der vor dem Zerfall stehenden "Sowjetmacht" habe eine dramatische welthistorische Entscheidungssituation bedeutet.
Die in der UdSSR mit dem Putschversuch und seinem Scheitern eingetretene Situation ist Ergebnis einer viel längeren Entwicklung und war in nahezu jeder Hinsicht absehbar.