Ausgabe Mai 1992

Flucht nach rechts

"Strukturveränderungen im politischen System", schlagzeilt die "Süddeutsche Zeitung" zwei Tage danach: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren ein Schlag ins Kontor aller demokratischen Parteien.

Denn die "Protestwahlen" vom 5. April sind das Ergebnis des - tatsächlichen oder vermuteten Unvermögens der politischen Klasse, auf anstehende Probleme des vereinigten Deutschland angemessen zu reagieren. Vorerst werden sich demokratisch gesinnte Wähler wie Politiker damit abzufinden haben, daß Rechtsradikale von REPs und DVU in den Landtagen Platz nehmen. 10,9% Stimmenanteil verschaffen Schönhubers "Republikanern" 15 Mandate im Südwesten der Republik, während die "Deutsche Volksunion" des Münchner Verlegers Frey 6 Mandate (6,3%) im Norden erzielt. Rechnet man weitere Wahlerfolge von NPD (0,9%) und "Deutscher Liga" (0,5%) in das baden-württembergische Rechtsaußen-Ergebnis mit ein, dann entfallen auf die politischen Parteien am rechten Rand mehr als 12% oder ca. 605.000 Wähler.

In Schleswig-Holstein erzielen die REPs immerhin noch 1,2% - was zumindest die Alimentierung aus öffentlicher Hand, auch Wahlkampfkosten-Rückerstattung genannt, sicherstellt.

Mai 1992

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