Thema Parteien

Ergebnisse der Wahlen entnehmen Sie bitte der PDF Datei.

Die Kritik kam aus einer ungewohnten Ecke. "In Sachen Demokratie leben wir in Spanien noch in der Steinzeit", erklärte in Rom der Erzbischof aus dem katalanischen Tarragona, Ramon Torrella Cascante ("El Mundo", 12.11.1991).

I

Für die meisten Israelis war die Madrider Konferenz zur Eröffnung erster direkter, bilateraler Friedensverhandlungen mit den einzelnen Nachbarstaaten und den Palästinensern eine Art surrealistische Großveranstaltung; ein "bigger than life"-Medienereignis, das tage- und nächtelang seine magische Wirkung auf die Bevölkerung ausstrahlte.

Bücher, die unter dem Namen amtierender Politiker in Umlauf gebracht werden, finden in der Regel wenig Beachtung. Und zu recht, denn in der Regel kommen solche PR-Erzeugnisse über die branchenüblichen Sprechblasen kaum hinaus.

Der gescheiterte Staatsstreich in Moskau vom 19. August und der ihm folgende Umbruch - manche sprechen angesichts der von Jelzin nach seinem Sieg ergriffenen Maßnahmen, deren Richtschnur zweifellos nicht ihre "Verfassungsmäßigkeit" war, von einem Gegenputsch - bezeichnen einen tiefen Einschnitt in die Geschichte.

Es spricht kaum etwas für die Annahme, der Putschversuch von hohen Funktionären der vor dem Zerfall stehenden "Sowjetmacht" habe eine dramatische welthistorische Entscheidungssituation bedeutet.

Japan spielte im internationalen Geschehen um den Moskauer Putsch seine traditionelle weltpolitische Rolle weiter, ebenso wie zuvor im Golfkonflikt - die eines Zuschauers. Mit einem Unterschied: Beim Golfkonflikt war man zahlender Zuschauer. Im Falle der Moskauer Ereignisse lugte man über den Zaun, ohne Bereitschaft zu finanziellem Engagement erkennen zu lassen.

I

Kann man hinsichtlich der meisten Folgen des Putschversuchs vom 19. August 1991 sagen, daß sie auf eine Weiterführung von Gorbatschows Politik mit anderen Mitteln nämlich konsequenter, beschleunigt und rücksichtsloser - hinauslaufen, so gilt das nicht für die KPdSU. Die älteste kommunistische Partei ist ziemlich ruhmlos von der politischen Bühne abgetreten.

Der Kommunismus verlagert sich in den Süden" 1) - so faßte die populäre "Komsomolskaja Prawda" die Reaktion mittelasiatischer Sowjetrepubhken auf die Folgen des Augustputsches zusammen. Das Verdikt scheint nicht unbegründet zu sein, denn alle fünf Republiken - Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien, Turkmenistan und Tadschikistan, Gesamtbevölkerung ca.

"Die Union ist tot, es lebe die Union", wandelte der einflußreiche Petersburger Bürgermeister, Anatoli Sobtschak, einen berühmten französischen Ausspruch um. Das Scheitern des Augustputsches besiegelte das Ende der bisherigen sowjetischen Zentralmacht.

Der gescheiterte Putschversuch vom 18./19. August 1991 wird von vielen in West und Ost als herausragendes Ereignis gesehen, als Wendepunkt, von dem aus neu und anders gedacht und gehandelt werden kann und muß.

Die Transformation des Sowjetsystems, die 1985 eingeleitet wurde, ist unverändert weit davon entfernt, friedlich und organisiert zu verlaufen. Nach sechs Jahren Perestroika sind die Reformen, die inzwischen auf einen unvermeidbaren Systemwechsel zu beziehen sind, an mehreren Stellen blockiert - zumindest vorübergehend.

 In der Diskussion um die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es nicht um eine Stärkung der UNO als globales Friedenssicherungssystem, sondern um den Einstieg des seit 1990 größeren Deutschland in eine neue Phase von Machtpolitik.

Die SPD befindet sich im Aufwind. Landtagswahlen und der neue Vorsitzende lassen die arg gebeutelte Partei neuen Mut schöpfen. Auguren spekulieren auf einen politischen Trendwechsel.

Es sah so aus, als seien die Grünen in die 80er Jahre zurückgekehrt. Parteitagstumulte hatte es länger nicht gegeben, die Trillerpfeifen wurden wieder hervorgeholt, eine Wasserpistole neu angeschafft.

Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren.

Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 erhielten die Republikaner gerade 2,1% aller gültigen Stimmen, die NPD ganze 0,4% bundesweit.

Mit seinen Prognosen über den anhaltenden Finanzbedarf der ostdeutschen Bundesländer, die das - neuerliche - Bonner Versprechen eines "einmaligen Kraftaktes" Lügen strafen, ist der sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf wieder einmal in die Schlagzeilen geraten.

Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.