In der Diskussion um die Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr geht es nicht um eine Stärkung der UNO als globales Friedenssicherungssystem, sondern um den Einstieg des seit 1990 größeren Deutschland in eine neue Phase von Machtpolitik.
Die SPD befindet sich im Aufwind. Landtagswahlen und der neue Vorsitzende lassen die arg gebeutelte Partei neuen Mut schöpfen. Auguren spekulieren auf einen politischen Trendwechsel.
Es sah so aus, als seien die Grünen in die 80er Jahre zurückgekehrt. Parteitagstumulte hatte es länger nicht gegeben, die Trillerpfeifen wurden wieder hervorgeholt, eine Wasserpistole neu angeschafft.
Können Ämter sterben? Treten Behörden zurück? Nehmen Bürokraten den Hut? Geben Institutionen den Geist auf? Man darf skeptisch sein. Vor kurzem gab der niedersächsische Innenminister Glogowski namens des rot-grünen Kabinetts in Hannover bekannt, er werde das Personal des Landesamtes für Verfassungsschutz nahezu halbieren.
Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 erhielten die Republikaner gerade 2,1% aller gültigen Stimmen, die NPD ganze 0,4% bundesweit.
Mit seinen Prognosen über den anhaltenden Finanzbedarf der ostdeutschen Bundesländer, die das - neuerliche - Bonner Versprechen eines "einmaligen Kraftaktes" Lügen strafen, ist der sächsische Ministerpräsident Kurt H. Biedenkopf wieder einmal in die Schlagzeilen geraten.
Die Zeit, in der ein Volk, das seiner politischen Rechte beraubt war, sie wieder erwirbt, stellt eine Periode gefährlicher Krisen dar. Dieser Gedanke, von Tocqueville vor anderthalb Jahrhunderten ausgesprochen, gilt auch für die politischen Prozesse in Bulgarien.
Innerhalb von zwei Monaten sind nacheinander und zuweilen durcheinander die drei höchsten Repräsentanten des deutschen Staates zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Gründe sind bei Weizsäcker (Berlin), Süssmuth (Auto) und Kohl (Lüge) nur dem äußeren Anschein nach verschieden. Die Koinzidenz verweist auf den gemeinsamen Grund: Es ist Krise.
Die Ergebnisse der Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18.März 1990 und der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag am 2.Dezember 1990 entnehmen Sie bitte der PDF Datei.
Die Innen- und Außenpolitik der Sowjetunion in den letzten Monaten, die personellen Veränderungen in der sowjetischen Führung haben in der Welt vielfache Fragen und widersprüchliche Kommentare bewirkt.
Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.
Die Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2.Dezember 1990 und der Landtagswahl in Thüringen am 14.Oktober 1990 entnehmen Sie bitte der PDF Datei.
Die beiden Mannschaften - Club R und Club S - auf dem Fußballfeld wollen mit ihrem Wettstreit beginnen. Der Anpfiff ist längst überfällig.
Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland entnehmen Sie bitte der PDF Datei.
Begossene Pudel sind wir! Ich habe vor der Wahl eine öffentliche Ergebnisvorhersage riskiert. Vorsichtshalber nur für das DDR-Gebiet. Ich schrieb rund 45% CDU/CSU, 25% SPD, 10% FDP, 10% Grün und Konsorten sowie einen Rest bei 10% für die PDS. Da lag ich also nicht schlecht, und das ist ja auch kein Wunder, da wir das Ergebnis der Landtagswahlen kannten.
In einem der wenigen erhaltenen Briefe des griechischen Philosophen Epikur schrieb dieser vom Totenbett an einen Freund, ihm ging es bestens, denn "die Schmerzen können nicht mehr schlimmer werden".
Quo vadis, Polonia? dürfte heute so mancher westliche Freund des Landes mit Besorgnis fragen. Zwar hat uns die neuerworbene Freiheit nicht so überrumpelt wie manch andere in derselben Ecke: Wir haben sie eher erkämpft als geschenkt bekommen.
Bei keinem Staatsbesuch und bei keiner Unterzeichnung eines Vertrages darf die Floskel von der "Wende in den Beziehungen" oder dem "neuen Kapitel im Buch der Geschichte" fehlen. Sie gibt der Zeremonie ein pathetisches Flair, das dem Anlaß oft gar nicht zukommt. Es ist der Herren eigener Geist, der in den Zeiten sich bespiegelt, würde Goethes Faust sagen.
Hätten sich die Trends der Wahlergebnisse (und der Entwicklung des öffentlichen Bewußtseins) in der Bundesrepublik zwischen 1987 und 1989 auch 1990 fortgesetzt, wäre der Verlust der Mehrheit für die Regierung Kohl/Genscher das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl 1990.
Nach diesem Wahlergebnis in den neuen Bundesländern der Ex-DDR dürfte die Stimmung unter der östlichen wie westlichen linken Intelligenz feststehen: Wäre es denn möglich und demokratisch vertretbar, würde sich die Linke am liebsten (wie dies R. R. der staatssozialistischen Elite nach dem 17. Juni 1953 weiland vorschlug) "ein neues Volk wählen".
"Blätter": Am 3. Oktober 1990 erfolgt der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - der Abschluß eines Prozesses, mit dem wir es ein Jahr lang zu tun gehabt haben, ist in Sicht. Die Unübersichtlichkeit schwindet. Wie bewerten Sie den Vereinigungsprozeß vom jetzt absehbar gewordenen Ende her?
Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?
Die Sowjetunion durchlebt im fünften Jahr der Perestroika politisch entscheidende Monate.
Am 25. Mai dieses Jahres diskutierten in Berlin Gregor Gysi, der PDS-Vorsitzende, und Ernest Mandel, im Rahmen der IV.
Das Projekt Jäger 90 ist seit langem heftig umstritten, ähnlich wie seinerzeit die "Tornado"-Entwicklung. Die Gründe für eine ablehnende Haltung reichen von finanziellen Unwägbarkeiten über die Vorteile unbemannter bodengestützter Luftverteidigung bis hin zu abrüstungspolitischen Bedenken.