Hätten sich die Trends der Wahlergebnisse (und der Entwicklung des öffentlichen Bewußtseins) in der Bundesrepublik zwischen 1987 und 1989 auch 1990 fortgesetzt, wäre der Verlust der Mehrheit für die Regierung Kohl/Genscher das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl 1990.
Nach diesem Wahlergebnis in den neuen Bundesländern der Ex-DDR dürfte die Stimmung unter der östlichen wie westlichen linken Intelligenz feststehen: Wäre es denn möglich und demokratisch vertretbar, würde sich die Linke am liebsten (wie dies R. R. der staatssozialistischen Elite nach dem 17. Juni 1953 weiland vorschlug) "ein neues Volk wählen".
"Blätter": Am 3. Oktober 1990 erfolgt der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik - der Abschluß eines Prozesses, mit dem wir es ein Jahr lang zu tun gehabt haben, ist in Sicht. Die Unübersichtlichkeit schwindet. Wie bewerten Sie den Vereinigungsprozeß vom jetzt absehbar gewordenen Ende her?
Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?
Die Sowjetunion durchlebt im fünften Jahr der Perestroika politisch entscheidende Monate.
Am 25. Mai dieses Jahres diskutierten in Berlin Gregor Gysi, der PDS-Vorsitzende, und Ernest Mandel, im Rahmen der IV.
Das Projekt Jäger 90 ist seit langem heftig umstritten, ähnlich wie seinerzeit die "Tornado"-Entwicklung. Die Gründe für eine ablehnende Haltung reichen von finanziellen Unwägbarkeiten über die Vorteile unbemannter bodengestützter Luftverteidigung bis hin zu abrüstungspolitischen Bedenken.
Die anstehende Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten wirft viel mehr Probleme auf, als angesichts des bewußt erzeugten Zeitdrucks noch vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gelöst werden könnten.
Am 2. Dezember oder einige Wochen später wird gewählt, und zwar gesamtdeutsch. Denn daß noch in diesem Jahr eine derartige Wahl stattfinden wird, gilt als sicher. Alle, ob überzeugt oder resigniert, haben sich darauf eingestellt. Streit ist jedoch entbrannt, wie gewählt werden soll. Wie sehen die Varianten aus?
Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.
In den vergangenen Entwicklungsdekaden konnten Armut und Hunger in der Dritten Welt nicht überwunden werden. Die Diskussion um die Ursachen der Schuldenkrise in den 80er Jahren hat vielmehr deutlich gemacht, in welchem Ausmaß die von den westlichen Industrienationen bestimmte Handels- und Finanzpolitik Anteil an der Produktion von Armut hat.
I Nach dem Attentat auf Oskar Lafontaine nahm die deutsche Öffentlichkeit nicht nur Anteil am Schicksal des Verletzten. Im Augenblick der Lebensgefahr war sie entsetzt. Was war passiert?
Die Dezemberwahlen könnten die letzten der Bundesrepublik sein, schrieben wir im Märzheft. Im Eiltempo des Anschlußgeschehens ist nun auch dieser erste bundesdeutsche Urnengang nach der Einleitung des Vereinigungsprozesses zur Disposition gestellt worden.
Der "Nervenkrieg um Litauen" ist vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe unausgetragener Verfassungskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer nationalen Peripherie, im Gegeneinander beschwörender Zusammenhaltsappelle aus Moskau und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Unionsrepubliken.
Skandalöse Worte ließ Bundeskanzler Helmut Kohl kürzlich im inneren Führungsstab fallen: "Ein kluger Bundeskanzler kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Nachteil gereicht ..." Den über diese Offenheit verblüfften Führungsmitgliedern des deutschen Westlandes gab er zu bedenken: "Noch nie hat es an rechtmäßigen Gr&uum
Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.
Westliche Beobachter - ebenso wie sowjetische Publizisten - intensivierten von Beginn der Ära Gorbatschow an die Diskussion eines Kernthemas der "Sowjetologie", das Stephen Cohen auf die bündige Formel von den "Freunden und Gegnern von Veränderungen" brachte (Rethinking the Soviet Experience, Oxford 1985, Kapitel 5).
"Ist es möglich, am politischen Leben teilzunehmen, sich in den Dienst einer Partei zu stellen und trotzdem ehrlich zu bleiben? Ist die Wahrheit für mich eine Parteiwahrheit geworden und die Gerechtigkeit einer Parteigerechtigkeit?
1. Ist er schon wieder vorüber, der Spuk? So redeten etablierte Politiker am liebsten über den Abtritt der rechten Schmuddelkinder. Sind die REPs erst demoskopisch (und jüngst an der Saar auch "echt") unter die fünf Prozent gedrückt, ist die Bonner, ach was: die Berliner Luft wieder in Ordnung.
"Schließlich ist Bonn der Ort, an dem die Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden haben wird." Der Bonner Oberbürgermeister Hans Daniels Was der hauptstädtische Würdenträger so unschön formuliert, ist der viele inzwischen unaufhaltsam dünkende Zug der Zeit. Die Nachrufe auf die Bundesrepublik dürfen formuliert werden.
"Es mögen viele für, viele gegen das sein, was wir jetzt gehört haben" - stellte Tagungsleiter Wolfgang Berghofer auf dem a.o.
Auf einer Tagung des Parteivorstandes der SED-PDS legte Gregor Gysi am 6.1.1990 den nachstehenden, international beachteten Vorschlag vor, die beiden deutschen Staaten sollten in der vorgesehenen "Vertragsgemeinschaft" kooperative Sicherheitsstrukturen vereinbaren. D. Red.