Thema Parteien

Zwischen Perestroika und Diktatur

Mit Bestürzung müssen wir Deutsche nach einem Jahr voller Euphorie und nationalem Taumel erkennen, daß wir uns keinem goldenen Zeitalter nähern. Die Herrschenden dieser Welt greifen wie ehedem als letztem Mittel zur Lösung von Konflikten zu Gewalt und Krieg.

Wahlen 1990 - Teil 2

Die Ergebnisse der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 2.Dezember 1990 und der Landtagswahl in Thüringen am 14.Oktober 1990 entnehmen Sie bitte der PDF Datei.

Bürgerbewegungen und parlamentarisches Netzwerk

Begossene Pudel sind wir! Ich habe vor der Wahl eine öffentliche Ergebnisvorhersage riskiert. Vorsichtshalber nur für das DDR-Gebiet. Ich schrieb rund 45% CDU/CSU, 25% SPD, 10% FDP, 10% Grün und Konsorten sowie einen Rest bei 10% für die PDS. Da lag ich also nicht schlecht, und das ist ja auch kein Wunder, da wir das Ergebnis der Landtagswahlen kannten.

Abschied von Solidarnosc

Quo vadis, Polonia? dürfte heute so mancher westliche Freund des Landes mit Besorgnis fragen. Zwar hat uns die neuerworbene Freiheit nicht so überrumpelt wie manch andere in derselben Ecke: Wir haben sie eher erkämpft als geschenkt bekommen.

Akkord zwischen Bonn und Moskau

Bei keinem Staatsbesuch und bei keiner Unterzeichnung eines Vertrages darf die Floskel von der "Wende in den Beziehungen" oder dem "neuen Kapitel im Buch der Geschichte" fehlen. Sie gibt der Zeremonie ein pathetisches Flair, das dem Anlaß oft gar nicht zukommt. Es ist der Herren eigener Geist, der in den Zeiten sich bespiegelt, würde Goethes Faust sagen.

Machtwechsel als kategorischer Imperativ

Hätten sich die Trends der Wahlergebnisse (und der Entwicklung des öffentlichen Bewußtseins) in der Bundesrepublik zwischen 1987 und 1989 auch 1990 fortgesetzt, wäre der Verlust der Mehrheit für die Regierung Kohl/Genscher das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl 1990.

Volkes Stimme

Nach diesem Wahlergebnis in den neuen Bundesländern der Ex-DDR dürfte die Stimmung unter der östlichen wie westlichen linken Intelligenz feststehen: Wäre es denn möglich und demokratisch vertretbar, würde sich die Linke am liebsten (wie dies R. R. der staatssozialistischen Elite nach dem 17. Juni 1953 weiland vorschlug) "ein neues Volk wählen".

Es gibt keine Denkpausen

Blätter: Wie sehen Sie, kurz vor Toresschluß, den Prozeß der sogenannten Vereinigung? In seinem absehbaren Ergebnis und in seinen Etappen? Hat es da irgendwo Alternativen gegeben? Und wie sehen Sie die Perspektiven?

Jägergroteske

Das Projekt Jäger 90 ist seit langem heftig umstritten, ähnlich wie seinerzeit die "Tornado"-Entwicklung. Die Gründe für eine ablehnende Haltung reichen von finanziellen Unwägbarkeiten über die Vorteile unbemannter bodengestützter Luftverteidigung bis hin zu abrüstungspolitischen Bedenken.

Wahlrechtsspektakel

Am 2. Dezember oder einige Wochen später wird gewählt, und zwar gesamtdeutsch. Denn daß noch in diesem Jahr eine derartige Wahl stattfinden   wird, gilt als sicher. Alle, ob überzeugt oder resigniert, haben sich darauf eingestellt. Streit ist jedoch entbrannt, wie gewählt werden soll. Wie sehen die Varianten aus?

Gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag

Die gemeinsame Erklärung zum Staatsvertrag wurde von einer paritätisch besetzten Kommission aus Abgeordneten beider Fraktionen erarbeitet und mit dem Votum beider Fraktionen verabschiedet. Es handelt sich um die erste offizielle gemeinsame Erklärung beider Kräfte. D. Red.

Der Herausforderer

I Nach dem Attentat auf Oskar Lafontaine nahm die deutsche Öffentlichkeit nicht nur Anteil am Schicksal des Verletzten. Im Augenblick der Lebensgefahr war sie entsetzt. Was war passiert?

Wahlflucht

Die Dezemberwahlen könnten die letzten der Bundesrepublik sein, schrieben wir im Märzheft. Im Eiltempo des Anschlußgeschehens ist nun auch dieser erste bundesdeutsche Urnengang nach der Einleitung des Vereinigungsprozesses zur Disposition gestellt worden.

Ist das Ganze noch zu retten?

Der "Nervenkrieg um Litauen" ist vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe unausgetragener Verfassungskonflikte zwischen der Sowjetunion und ihrer nationalen Peripherie, im Gegeneinander beschwörender Zusammenhaltsappelle aus Moskau und wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen einzelner Unionsrepubliken.

Bundesrepublik kaputt?

Skandalöse Worte ließ Bundeskanzler Helmut Kohl kürzlich im inneren Führungsstab fallen: "Ein kluger Bundeskanzler kann und darf sein Wort nicht halten, wenn ihm dies zum Nachteil gereicht ..." Den über diese Offenheit verblüfften Führungsmitgliedern des deutschen Westlandes gab er zu bedenken: "Noch nie hat es an rechtmäßigen Gr&uum