Anstoß zu einer doppeldeutschen Reformdebatte
Soviel Ende war nie. Die alte Bundesrepublik droht in der Einheitsfalle zu verschwinden. Mit den Zeiten relativer Homogenität und ungebrochener Prosperität ist es vorbei. Die Volksparteien geraten auf die Liste der gefährdeten Gattungen. Politikverdrossenheit macht sich breit. Die Erwartungen in die Kompetenz der Berufspolitiker schrumpfen. Jeder Diätenskandal, jede neue Nachricht über die Versorgungsmentalität der politischen Klasse (letzter Fall, derzeit, Oskar Lafontaine) bestätigt jene, die es schon immer gewußt haben: Politik ist ein schmutziges Geschäft 1). Die Luft wird nun auch für die Bundesregierung dünn; sie nähert sich dem Ende der Fahnenstange. Dabei war es gerade die Einheitsfahne gewesen, die ihr nach dem Tief von 1988/89 noch einmal aus der Klemme geholfen hatte.
Aber jetzt ist sie wieder dort, wo sie im Sommer 1989 schon einmal war: am Ende ihres Lateins. Das Dilemma besteht freilich darin, daß es um die Opposition nicht viel besser bestellt ist; am Ende ist sie gewiß nicht, aber einen neuen Anfang traut kaum einer ihr zu.
So lesen sich die einschlägigen Daten der zurückliegenden Wochen wie die Chronik eines angekündigten Niedergangs.
Chronik eines angekündigten Niedergangs
- Die L a n d t a g s w a h l e n in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg vom 5.
