Bild: Wahlkampfplakat am Willy-Brandt-Haus, August 2021 (IMAGO / Zoonar)
Noch keine hundert Tage im Amt, steht die Ampel-Koalition schon gewaltig unter Druck. Während die Umfragewerte, insbesondere die des Kanzlers, eingebrochen sind, kommt es mit den Landtagswahlen im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai zu drei wichtigen Urnengängen. Sie werden Aufschluss darüber geben, ob sich die Koalition gestärkt oder geschwächt an die Arbeit der jetzt noch gut dreieinhalb Jahre machen kann.
Es geht für die Bundesregierung schon jetzt um die zentrale Frage, wie groß ihre Handlungsmacht ist. Denn wie wohl keine andere Regierung vor ihr ist die Ampel-Koalition von Beginn an mit gewaltigen Krisen konfrontiert. Zunächst muss sie sich angesichts der dramatischen militärischen Eskalation des Putin-Regimes auf dem Feld der Außenpolitik beweisen. Doch noch bedrohlicher für die Ampel, jedenfalls was die Zustimmung im eigenen Lande anbelangt, ist die innenpolitische Situation im Kampf gegen Corona. Dort wird der Umgang mit der Impfpflicht immer mehr zu einer Probe aufs Exempel für die Durchsetzungsfähigkeit dieser Regierung.
Noch im Herbst vergangenen Jahres sprachen sich die Vertreter der Union, an der Spitze die drei wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Tobias Hans, Daniel Günther und Hendrik Wüst, genau wie Olaf Scholz für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus, CSU-Chef Markus Söder natürlich immer vorneweg.
