Thema Rechtsradikalismus

Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wächst die Angst um die Demokratie im größten Flächenstaat Lateinamerikas.

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2.

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit erleben derzeit in Deutschland eine beunruhigende Konjunktur.

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411.

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen.

Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen.

Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde? 

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht.

Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat.

Eine Schlüsselszene vor einigen Monaten: Ich sitze in München in einem Lokal im Stadtteil Bogenhausen. Die Gäste entsprechen dem Viertel: gut betuchte Akademiker, Ärzte, Juristen, Anwälte, Münchner Bürgerschickeria, nach dem neuesten Trend gekleidet, aber auch in schicken Loden.

Ausgerechnet die so liberalen, weltoffenen Schweden könnten bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. September erstmals eine fremdenfeindliche Partei zur Wahlgewinnerin küren – und damit den jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage bescheren.

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahl

Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob die Alternative für Deutschland (AfD) oder einzelne Strömungen und Gliederungen der Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden müssen.

Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl.

155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache. Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder.