Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.
Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen.
Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.
Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen.
Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde?
Wer wie ich als sächsische Integrations- und Gleichstellungsministerin Hunderte von Gesprächen geführt und in Dutzenden offener Bürgerrunden gesessen hat, wird mit vielerlei Kritik, Wut und sogar Hass konfrontiert. Das Thema der Geflüchteten war dabei allgegenwärtig.
Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht.
Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat.
Eine Schlüsselszene vor einigen Monaten: Ich sitze in München in einem Lokal im Stadtteil Bogenhausen. Die Gäste entsprechen dem Viertel: gut betuchte Akademiker, Ärzte, Juristen, Anwälte, Münchner Bürgerschickeria, nach dem neuesten Trend gekleidet, aber auch in schicken Loden.
Ausgerechnet die so liberalen, weltoffenen Schweden könnten bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. September erstmals eine fremdenfeindliche Partei zur Wahlgewinnerin küren – und damit den jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage bescheren.
Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.
Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.
„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahl
Im Jubiläumsjahr von '68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.
Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob die Alternative für Deutschland (AfD) oder einzelne Strömungen und Gliederungen der Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden müssen.
Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl.
155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache. Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder.
„Cottbus kommt nicht zur Ruhe“ – so oder ähnlich titeln seit Anfang des Jahres viele Medien, wenn sie über die Situation in der südbrandenburgischen Stadt berichten. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern seien im „Brennpunkt Cottbus“ – so eine häufig anzutreffende Wendung – Alltag.
Der zunehmende Rechtspopulismus ist bekanntlich weder ein homogenes noch ein singulär deutsches Ereignis.
Als im Jahr 2000 die erste Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zustande kam, gab es gewaltige internationale Proteste. Die Europäische Union reagierte sogar mit Sanktionsdrohungen.
Ich komme aus einer Zeit, zu der es selbstverständlich war, Probleme mit der Schönheit zu haben. Zumal in Verbindung mit Kunst stand sie unter dem Verdacht, Missstände zu verharmlosen oder zu vertuschen und damit letztlich repressiv zu sein. Zumindest aber galt es als bieder, Schönheit zu reklamieren.
Drei Monate nach der Bundestagswahl ist das Land von einer neuen Regierung, die keine bloß kommissarische ist, noch immer weit entfernt. Doch auf einer Seite des Parteienspektrums sieht man bereits klarer, nämlich auf der rechten. Dort formiert sich jenes knappe Viertel, das neu im Bundestag vertreten ist – mit 12,6 Prozent für die AfD und 10,7 für die FDP.
Es ist eines der wichtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Bauprojekte der jüngeren Geschichte: der Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam. Schon 2013 bezeichnete der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien das Projekt als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ und bedachte es mit einem Bundeszuschuss von zwölf Mio. Euro.
Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird es im Münchner NSU-Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte zu einem Urteil kommen. Bereits am 4. November 2017 jährte sich zum sechsten Mal die Aufdeckung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).
