Alice Weidel war genervt von der Geräuschkulisse während ihres Sommerinterviews Ende Juli in der ARD. Um das Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden zu stören, hatten sich Aktivist:innen des Künstlerkollektivs Zentrum für Politische Schönheit unweit des TV-Studios versammelt und Musik abgespielt.
Am Mittwoch, den 6. August dieses Jahres, fuhr kurz vor sieben Uhr morgens ein gelber Umzugswagen auf den Parkplatz eines Baumarkts in Los Angeles. Tagelöhner, die hier regelmäßig auf Arbeit hoffen, versammelten sich um den Wagen.
Am 28. Juni erlebte Budapest etwas, was Ministerpräsident Viktor Orbán um jeden Preis verhindern wollte: den größten Protestmarsch in der Geschichte Ungarns. Was als „30. Budapest Pride“ geplant war, verwandelte sich in eine machtvolle Demonstration gegen das autoritäre Regime.
Vor zwanzig Jahren prägte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Formulierung, die deutsche Gesellschaft blicke mit „freundlichem Desinteresse“ auf die Bundeswehr. Damals schienen alle Bedrohungen weit weg.
Mit einer Flut von Präsidialdekreten und Notstandserklärungen hat Donald Trump die Axt an den US-amerikanischen Regierungsapparat und die globale Ordnung gelegt. Er zerschlägt den Verwaltungsstaat, schließt Behörden und entlässt Bundesbedienstete.
Der Frontalangriff rechtsradikaler, in manchen Teilen neofaschistischer Parteien auf die Demokratie in Europa hat viele Bürgerinnen und Bürger aufgeschreckt. Die große Mehrheit lehnt diese Attacken ab und will sich politisch zur Wehr setzen.
Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Ist der Aufschwung der rechtsextremen Jugendszene wirklich etwas Neues – oder nur eine Fortsetzung neonazistischer Gewalt?
Am 1. Juni um Punkt 21 Uhr war die Welt im polnischen Mitte-links-Lager noch in Ordnung. Im Warschauer Museum für Völkerkunde leuchtete die Prognose für die Präsidentschaftsstichwahl auf: Mit einem Stimmenanteil von 50,3 Prozent wurde ein enger Sieg von Rafał Trzaskowski vorhergesagt.
Autoritarismus ist heute schwerer zu erkennen als früher. Die meisten Autokraten des 21. Jahrhunderts werden gewählt. Anstatt die Opposition gewaltsam zu unterdrücken, verwandeln die heutigen Autokraten öffentliche Institutionen in politische Waffen, indem sie Behörden einsetzen, um Gegner zu bestrafen sowie die Medien und die Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen.
Als sich ihre Großkanzlei in vorauseilendem Gehorsam Trump andiente, kündigte die Anwältin Rachel Cohen ihren Job. Sie ruft ihre deutschen Kollegen auf, den Rechtsstaat mutig zu verteidigen und aus den Fehlern der US-Anwälte zu lernen.
Der Kampf um die Gewaltenteilung in den USA geht in die nächste Runde. Nachdem US-Präsident Donald J. Trump die Bundespolizeibehörde ICE angewiesen hatte, die Zahl der Abschiebungen massiv auszuweiten, trägt er die Auseinandersetzung nun ins demokratisch regierte Kalifornien.
Angenommen, es käme so, wie es sich viele Menschen derzeit wünschen und es ginge plötzlich ganz schnell: Die Bundesregierung stellt einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht. Was genau passiert dann?
Die Bewegung für unternehmensgeführte Stadtstaaten kann ihr Glück kaum fassen. Seit Jahren propagiert sie die extreme Vorstellung, dass wohlhabende, steuerscheue Menschen ihre eigenen Hightech-Lehen gründen sollten. Nun rennt dieses einst randständige Netzwerk von Business-Sezessionisten plötzlich im Zentrum der Weltmacht offene Türen ein.
Echte Männer sind rechts“ – das auf Social Media viral gegangene Video des AfD-Politikers Maximilian Krah ist mehr als nur ein lapidares Bekenntnis zu traditionellen Familien- und Geschlechterrollen. Es ist vielmehr der strategische Versuch, junge Menschen niedrigschwellig an AfD-Positionen heranzuführen. Im provokanten Politainmentstil bespielt die Partei auf den digitalen Plattformen unpolitisch anmutende Themen rund um die Probleme und persönlichen Unsicherheiten junger Männer.
Die Demokratische Partei weiß unterm Strich nicht, was sie Trump entgegensetzen soll. Es gibt weder eine Strategie, um den Republikanern parlamentarisch Steine in den Weg zu legen, noch eine kohärente Programmatik, an der sich Wählerinnen und Wähler orientieren können.
Das Verb „to delete“ ist derzeit Elon Musks Lieblingswort und zugleich Leitgedanke seines Handels als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE). Sein programmatischer Ansatz lautet: „Wir müssen ganze Behörden löschen.“
In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.
In „Der Mythos Schönheit“ behauptete Naomi Wolf im Jahr 1990, die gestiegenen Erwartungen an die weibliche Schönheit in den 1980er Jahren seien der Tribut gewesen, den das Patriarchat für die Erfolge des Feminismus gefordert habe. Zu den beruflichen Anforderungen und den Pflichten von Hausarbeit und Kinderbetreuung trat jetzt „eine dritte Arbeitsschicht nach Feierabend“ hinzu.
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in ganz Deutschland, aber speziell im Osten, und der Möglichkeit, in diversen Bundesländern, aber jetzt auch im Bund zum ersten Mal eine rechtskonservative Mehrheit zustande zu bringen, beruft sich die AfD mit aller Vehemenz auf den angeblichen „Volkswillen“, der nun zu einer rechten Mehrheit dränge.
Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.
Deutschland hat gewählt und das Ergebnis lautet: Das Land strahlt in Schwarz-Blau und Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler. Erstmalig seit den Anfängen der Republik existiert eine rechts-konservative Mehrheit, da die AfD nun auch im Bund voll „angekommen“ ist.
In den Wochen vor der Bundestagswahl sprach Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mehrfach über das Ende der Weimarer Republik. So sagte er am 10. Januar im Interview mit den ARD-Tagesthemen: „Einmal ‘33 reicht in Deutschland.“
Endet so der Einfluss einer rechtsextremen Familiendynastie? Erst starb Anfang des Jahres mit Jean-Marie Le Pen die Gallionsfigur der französischen Ultrarechten. Nun wartet Frankreich gespannt auf das Urteil gegen seine Tochter Marine in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern.
Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.
