Thema Rechtsradikalismus

Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neuen National Security Strategy der USA wird manifest, dass wir es mit einem Epochenbruch zu tun haben, der wohl nur mit dem von 1989 vergleichbar ist.

Was einst im europäischen Faschismus gescheitert ist, die Verknüpfung hypermoderner Technik und mystischer Rückbindung, versucht heute die extreme Rechte herbeizuführen.

Das lettische Parlament beschloss Ende Oktober den Austritt aus der Istanbul-Konvention, der das Land erst 2024 beigetreten war. Die Konvention, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ächtet, erkläre Geschlecht zum sozialen Konstrukt, was im Widerspruch zu den traditionellen lettischen Familienwerten stünde. Der Nationalrat der Slowakei entschied Ende September, wie in Ungarn die Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung zu verankern und die Rechte von Transpersonen und gleichgeschlechtlichen Paaren einzuschränken.

Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.

Am 20. November jährt sich der Todestag des Diktators Francisco Franco zum 50. Mal. Fast vier Jahrzehnte, vom Ende des Bürgerkrieges (1936 bis 1939) bis zu seinem Tod 1975, regierte der General das Land mit harter Hand.

Seit vielen Jahren sind die Kitas in der Krise: Überlastete Beschäftigte, fehlendes Fachpersonal, eingeschränkte Öffnungszeiten und Notgruppen sind spätestens seit der Coronapandemie zur täglichen Erfahrung für Millionen Menschen in Deutschland geworden.

Der heutige Faschismus ist, anders als seine historischen Vorgänger, in der Demokratie verankert und sieht sich als dessen Erneuerer. Als Abrissbirne liberaler Institutionen übt er eine besondere Anziehungskraft aus, so die Literatursoziologin Carolin Amlinger und der Soziologe Oliver Nachtwey.

Immer unverhohlener mischt sich die MAGA-Bewegung in die britische Innenpolitik ein. Sie will auf der Insel eine autoritäre Wende nach amerikanischem Vorbild einläuten.

Es herrschte keine Freude bei der bosnisch-herzegowinischen Regierungsdelegation am 22. November 1995 auf dem Wright-Patterson-Luftwaffenstützpunkt in Dayton. Eben hatte sie dem Friedensabkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien, die noch aus Serbien und Montenegro bestand, und Kroatien zugestimmt, doch sie fühlte sich betrogen.

Die Aussichten sind trübe, aber die Messe ist noch nicht gesungen: Laut einer aktuellen Umfrage können sich 39 Prozent der Sachsen-Anhaltiner vorstellen, bei den kommenden Landtagswahlen im September 2026 die AfD zu wählen.

Am 28. Juni erlebte Budapest etwas, was Ministerpräsident Viktor Orbán um jeden Preis verhindern wollte: den größten Protestmarsch in der Geschichte Ungarns. Was als „30. Budapest Pride“ geplant war, verwandelte sich in eine machtvolle Demonstration gegen das autoritäre Regime.

Vor zwanzig Jahren prägte der damalige Bundespräsident Horst Köhler die Formulierung, die deutsche Gesellschaft blicke mit „freundlichem Desinteresse“ auf die Bundeswehr. Damals schienen alle Bedrohungen weit weg.

Ihre Haare sind kurz, gescheitelt und streng gekämmt. Sie zeigen den White Power- oder gar den Hitlergruß. Ist der Aufschwung der rechtsextremen Jugendszene wirklich etwas Neues – oder nur eine Fortsetzung neonazistischer Gewalt?