Welcher Teufel hat CNN bloß geritten, den großen Fehler der US-Medien von 2016 zu wiederholen, Donald Trump eine kostenlose Bühne für seine Hetze zu bieten? Immerhin schickte der von Trump so verachtete Nachrichtensender bei einer Town Hall genannten öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 10. Mai mit Kaitlan Collins eine kritisch nachfragende Journalistin ins Rennen.
Am 23. März vollzog sich in Indien ein Schauspiel, das der gängigen Beschreibung des Landes als „größte Demokratie der Welt“ unwürdig ist und veranschaulicht, wie weit die Erosion des demokratischen Systems mittlerweile vorangeschritten ist. Was war passiert?
Es war schon ein starkes Stück, als die „Washington Post“ Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der „deutschen Einheit“ verschmelzen.
Rund um die Kritik an linken Identitätspolitiken hat sich hierzulande und anderswo ein ganzes Medien- und Publikationsfeld gebildet. Das Anprangern von „Woke*-Wahnsinn“ ist zum Geschäftsmodell geworden.
Vor vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.
In Stuttgart hat der Prozess gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um »Prinz Reuß« begonnen. Thomas Greven analysierte in den »Blätter« 3/2023 die ideologische Gedankenwelt der Reichsbürger und ihrer Verwandten im Ausland.
In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik.
Während die Welt in feindselige Lager zerfällt, schmiedet die internationale Rechte blockübergreifende Bündnisse und ziehen mit Mythen gegen den Liberalismus zu Felde.
Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.
Die Wochen bis zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft glichen einer nicht enden wollenden Zitterpartie: Immer wieder hatte der amtierende Präsident Jair Messias Bolsonaro Zweifel am System der elektronischen Stimmenabgabe und -zählung gesät und angekündigt, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen.
Die AfD mobilisiert erfolgreich über Identitätsfragen – und weiß die Sozialen Medien für sich zu nutzen. Das binäre Denken in Ingroup („Wir“) und Outgroups („die anderen“), in Freund und Feind, ist konstitutiv für die eigene Weltanschauung.
Rechte Ideologen sind ersichtlich auf dem Vormarsch, verkünden dabei aber das Gegenteil: Die angebliche Bedrohung, das sind „die Anderen“. Dieses Spiel sollten wir nicht mitspielen, denn es favorisiert die misogynen, heldenhaften Führerfiguren.
Die AfD dominiert derzeit die Proteste angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation. Multiple politische Krisen sind seit jeher das von der extremen Rechten bevorzugte Biotop, in dem ihre Rhetorik des Ernstfalls und Ausnahmezustands auf fruchtbaren Boden fällt.
Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.
Selbst elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU sind dessen Unterstützungsnetzwerke noch immer nicht aufgeklärt. Das aber ist nicht dem »Versagen« der Sicherheitsbehörden geschuldet, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und behördlicher Kontinuitäten.
Was verbindet den Viktor Orbán, rechte Demonstranten im amerikanischen Charlottesville und den Massenmörder Anders Behring Breivik? Sie alle stützen sich auf ein wirkmächtiges Phantasma: den „Großen Austausch“.
Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte.
Italien nach der Wahl: In einem Land, in dem der populistische Sound seit Jahrzehnten hoffähig geworden ist, macht die Tatsache, dass da eine Postfaschistin nach der Macht greift, nur wenigen Angst. Was aber bedeutet die Wahl Melonis für das Land und die EU?
Demokratie stirbt im Dunkeln“ mahnt das Motto der „Washington Post“. Vielleicht auch im Fernsehzimmer neben dem Oval Office, wo Donald Trump am 6. Januar 2021 stundenlang den von ihm angespornten „Sturm auf das Kapitol“ gebannt verfolgte. Ohne einen Finger zu rühren, um die Gewalt zu stoppen, wie der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses jüngst ermittelte.
Der neue Präsident Brasiliens heißt zwar Lula da Silva, doch der Bolsonarismus wird sich nicht einfach in Luft auflösen, auch wenn sein Namensgeber nicht mehr Präsident ist.
Im Februar dieses Jahres führten die „Spaziergänge“ der Corona-Leugner im sächsischen Zwickau zielgerichtet an der Galerie des Kunstvereins „Freunde moderner Kunst“ vorbei. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche Rechtsradikale teil. Die Route ist kein Zufall, der Kunstverein wird regelmäßig zum Ziel rechter Übergriffe.
Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.
CDU-Chef Merz attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Das Vorgehen erinnert an die AfD, die schon seit Jahren versucht, unliebsamen Vereinen die Redefreiheit zu entziehen.
Am Ende hat er es doch noch geschafft: Jahrelang versuchte Jörg Meuthen, die bürgerliche Mitte in der bösartigen „rot-grün-versifften Republik“ (O-Ton Meuthen) zu erobern und wurde darüber mit seiner AfD doch immer nur rechtsradikaler. Doch nun ist es vollbracht: Der Ex-AfD-Chef ist tatsächlich im „Zentrum“ angelangt, nämlich bei der „Zentrumspartei“.
