Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.
Die Menschen in Argentinien sind wütend – und diese Wut hat das Zeug, den exzentrischen Außenseiter Javier Milei an die Staatsspitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu katapultieren. Der selbsterklärte Anarchokapitalist, der gegen die „parasitäre politische Kaste“ wettert, kann sich gute Chancen ausrechnen, als Sieger aus der Präsidentschaftswahl am 22. Oktober hervorzugehen.
Putin, Orbán, Modi oder Höcke bloß Populisten zu nennen, ist eine Verharmlosung. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff.
Die Anzeichen für eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verdichten sich. Die sich abzeichnende Ausrichtung auf linksautoritäre Wähler ist nicht links.
Was haben die Mutter, das Bittere und das Meer gemeinsam? Im Deutschen nicht viel, im Französischen schon: „la mère“, die Mutter, „l’amer“, das Bittere, und „la mer“, das Meer. Für Cynthia Fleury ist das nicht nur ein Wortspiel, sondern es beschreibt nichts weniger als das Drama des menschlichen Daseins.
Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der Ampel fast nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Nach der Sommerpause scheint sie genau da weitermachen zu wollen, wo sie vor ihr aufgehört hat: mit hoch destruktivem Streit.
Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet – und trifft nach wie vor auf großen Protest.
Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 ist nicht mehr viel Zeit, um zu verstehen, was derzeit speziell im Osten passiert – und um endlich nach tauglichen Wegen zu suchen, den scheinbaren Automatismus des AfD-Erfolgs zu unterbrechen.
Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.
SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist.
Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.
In den USA entfernen Akteure der politischen Rechten vermehrt Bücher aus Schulen, die nicht ihrem Geschichts- oder Weltbild entsprechen. Dieser Kulturkampf hat einen langen Vorlauf.
Welcher Teufel hat CNN bloß geritten, den großen Fehler der US-Medien von 2016 zu wiederholen, Donald Trump eine kostenlose Bühne für seine Hetze zu bieten? Immerhin schickte der von Trump so verachtete Nachrichtensender bei einer Town Hall genannten öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 10. Mai mit Kaitlan Collins eine kritisch nachfragende Journalistin ins Rennen.
Am 23. März vollzog sich in Indien ein Schauspiel, das der gängigen Beschreibung des Landes als „größte Demokratie der Welt“ unwürdig ist und veranschaulicht, wie weit die Erosion des demokratischen Systems mittlerweile vorangeschritten ist. Was war passiert?
Es war schon ein starkes Stück, als die „Washington Post“ Ende April berichtete, Moskau wolle in Deutschland eine prorussische Querfront aus AfD und Sahra Wagenknecht schmieden, um so die deutsche Solidarität mit der Ukraine zu schwächen. Die AfD solle mit der linken Ikone zu einer neuen Partei der „deutschen Einheit“ verschmelzen.
Rund um die Kritik an linken Identitätspolitiken hat sich hierzulande und anderswo ein ganzes Medien- und Publikationsfeld gebildet. Das Anprangern von „Woke*-Wahnsinn“ ist zum Geschäftsmodell geworden.
Vor vier Jahren, am 1. Juni 2019, wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet – es war der erste rechtsradikal motivierte Mord an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Vorwort von 1950 zu den Studien zum autoritären Charakter, in denen sich Theodor W. Adorno und andere Mitstreiter des Instituts für Sozialforschung in den 1940er Jahren mit dem aufziehenden Faschismus beschäftigt hatten, spricht Max Horkheimer vom Aufkommen einer „anthropologischen Spezies“ des autoritären Menschen.
In Stuttgart hat der Prozess gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um »Prinz Reuß« begonnen. Thomas Greven analysierte in den »Blätter« 3/2023 die ideologische Gedankenwelt der Reichsbürger und ihrer Verwandten im Ausland.
In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik.
Während die Welt in feindselige Lager zerfällt, schmiedet die internationale Rechte blockübergreifende Bündnisse und ziehen mit Mythen gegen den Liberalismus zu Felde.
Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.
Die Wochen bis zur Stichwahl um die brasilianische Präsidentschaft glichen einer nicht enden wollenden Zitterpartie: Immer wieder hatte der amtierende Präsident Jair Messias Bolsonaro Zweifel am System der elektronischen Stimmenabgabe und -zählung gesät und angekündigt, eine Wahlniederlage nicht anerkennen zu wollen.
Die AfD mobilisiert erfolgreich über Identitätsfragen – und weiß die Sozialen Medien für sich zu nutzen. Das binäre Denken in Ingroup („Wir“) und Outgroups („die anderen“), in Freund und Feind, ist konstitutiv für die eigene Weltanschauung.
