Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten.
Es war ja nur eine Frage der Zeit, wann die ersten CDU-Mitglieder im Osten dafür plädieren würden, anstelle des BSW doch lieber mit der AfD zu koalieren. Nun ist der Zeitpunkt offenbar gekommen.
Wenn sich die in der Tradition des Nationalsozialismus stehende NPD in „Die Heimat“ umbenennt und die neue, von der AfD dominierte ostdeutsche Jugendbewegung auf Plätzen und im Fußballstadion lautstark „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ skandiert, dann belegt dies, dass der Aufstieg der Rechten viel mit dem Bedürfnis nach, aber auch mit dem Kampf um Heimat zu tun hat.
Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte.
Der Osten hat gewählt, jedenfalls ein erheblicher Teil, und eines vor allem haben die drei so unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse gemeinsam: Weder in Sachsen noch in Thüringen oder Brandenburg ist zukünftig eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung von AfD oder BSW möglich.
Am 9. September starb der wortmächtige Theologe und mutige Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer. Seit 1990 gehörte er zum Herausgeberkreis der »Blätter«. Alljährlich nahm er an unseren Herausgeberkonferenzen teil. Wir erinnern an Friedrich Schorlemmer mit einem Nachruf seiner Weggefährtin, der Journalistin Bettina Röder, sowie mit seinen eigenen Worten.
Trumps Regierung hat der Wissenschaft den Krieg erklärt. Die Taktik, Institutionen anzugreifen, die für eine vernünftige und transparente Debatte eintreten, folgt einem gefährlichen Plan.
Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.
Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.
Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.
Lange galten die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland eher als links oder allenfalls als unpolitisch. Daher war die mediale Aufregung groß, als im April die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ der AfD attestierte, mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei bei den 14- bis 29-Jährigen zu sein.
Als im April in Berlin eine große Konferenz unter dem Titel „Gute Arbeit: Auftrag und Herausforderung für die Gewerkschaften heute und morgen“ stattfand, war anfangs vermutlich nicht allen Teilnehmenden klar, dass diese Veranstaltung den Abschied von einem erfolgreichen Projekt markierte.
Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.
Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
Seit Monaten kommt es in vielen Ländern der EU zu großen Bauernprotesten. Während diese einerseits legitime Anliegen vieler Landwirt:innen zum Ausdruck bringen, haben sie andererseits auf EU-Ebene bereits zur Lockerung wichtiger Umweltauflagen geführt und untergraben damit den Green Deal der EU.
Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.
Nach der Europawahl präsentiert sich Deutschland als tief gespalten: Im Westen strahlt es in Union-schwarz, im Osten in AfD-blau. Und es erscheint fast ausgeschlossen, dass die drei Ampelparteien den – wieder einmal – versprochenen Neuanfang schaffen können. Dabei wäre ein solcher dringend geboten.
Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.
Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug.
Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.
Am Anfang konnte man sich ja fast noch freuen; schließlich hatten die „Schampus-Deppen“ von Sylt mit ihrem „Deutschland, den Deutschen, Ausländer raus“-Gegröle auch noch dem Letzten klargemacht, dass Rassismus kein Problem nur der niederen Stände ist.
