Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.
Woran mag der Trump-Attentäter, der 20jährige Thomas Matthew Crooks aus Bethel Park in Pennsylvania, kurz vor seiner Tat gedacht haben? Vielleicht ja an jene bekannte Mail, die der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ im Jahr 2016 an einen Freund geschrieben hatte.
Um seine Pläne zu verwirklichen, braucht Donald Trump einen gefügigen Staatsapparat. Deshalb planen seine Unterstützer, die Behörden umzubauen und dort Schlüsselpositionen zu besetzen. Es droht ein ganz auf Trump zugeschnittener Staat im Staate.
Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.
Die politischen Verhältnisse in Thüringen im Vorfeld der Landtagswahlen können sich bundesweiter Aufmerksamkeit sicher sein. Der größte Verlierer dieser Wahl steht fest: die liberale Demokratie.
Wie groß ist die Gefahr durch Polizist:innen und Soldat:innen, die sich nicht mehr dem Grundgesetz verpflichtet fühlen?
Seit Monaten kommt es in vielen Ländern der EU zu großen Bauernprotesten. Während diese einerseits legitime Anliegen vieler Landwirt:innen zum Ausdruck bringen, haben sie andererseits auf EU-Ebene bereits zur Lockerung wichtiger Umweltauflagen geführt und untergraben damit den Green Deal der EU.
Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.
Nach der Europawahl präsentiert sich Deutschland als tief gespalten: Im Westen strahlt es in Union-schwarz, im Osten in AfD-blau. Und es erscheint fast ausgeschlossen, dass die drei Ampelparteien den – wieder einmal – versprochenen Neuanfang schaffen können. Dabei wäre ein solcher dringend geboten.
Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.
Die meisten Möchtegern-Diktatoren spielen ihre Absichten herunter oder beschönigen sie und versuchen, die Wähler mit einem weichgezeichneten Bild von sich zu ködern. Doch sobald sie gewählt sind, kommen die autokratischen Elemente zum Zug.
Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.
Am Anfang konnte man sich ja fast noch freuen; schließlich hatten die „Schampus-Deppen“ von Sylt mit ihrem „Deutschland, den Deutschen, Ausländer raus“-Gegröle auch noch dem Letzten klargemacht, dass Rassismus kein Problem nur der niederen Stände ist.
Die Demokratie erscheint dieser Tage global gefährdet. Immer mehr schwinden dabei auch die subjektiven Voraussetzungen ihres Funktionierens und begünstigen so den Aufstieg des Autoritarismus.
Die spanische Partei Vox treibt die Vernetzung mit rechten Kräften in Lateinamerika mit großen Events voran. Die AfD bleibt dabei weitgehend außen vor, doch auch sie pflegt Beziehungen zur Rechten auf dem Subkontinent.
Identität zu definieren und konzeptionell genau festzulegen, ist notorisch schwierig. Klar ist, Identität hat etwas mit sozialer Verortung, Gruppengrenzen, Zugehörigkeitsgefühlen und kollektiven Bewusstseinsformen zu tun. Ostdeutsche Identität galt lange Zeit als Problemfall.
Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute.
Vergangenes Jahr sind für die Jahre 2024 bis 2028 über 70 000 ehrenamtliche Richter:innen neu berufen worden. Mit dem Amt ist ein zeitlicher Aufwand verbunden, den sich immer weniger überzeugte Demokrat:innen leisten können. Für die Feinde des demokratischen Rechtsstaats, vor allem aus dem rechtsextremistischen Bereich, verheißen diese Ehrenämter dagegen seit langem erhebliche Macht.
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.
Von der Verächtlichmachung demokratisch gewählter Politiker über massive Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen im Europawahlkampf: Die Republik erlebt dieser Tage Angriffe auf die Demokratie, wie es sie in dieser Breite in ihrer jetzt bereits 75-jährigen Geschichte noch nicht gegeben hat.
Ein brennendes Haus in Solingen. Eine vierköpfige Familie stirbt in den Flammen. Brandstiftung. Die Schlagzeilen sind nicht von 1993, sondern von jetzt. Schon wieder.
Was für eine Offenbarung! Da hatten sich von Fürstenfeldbruck bis Flensburg Zigtausende deutscher Rechtsradikaler vor ihren Volksempfängern eingefunden, um ihrem heimlich-unheimlichen Führer Björn Höcke – nach AH kommt bekanntlich BH – beim „Welt“-Duell mit dem CDU-Politiker Mario Voigt andächtig zu lauschen, und dann das.
Das jüngste TV-Duell zwischen dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke und dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Mario Voigt, hat einmal mehr gezeigt: Im Zentrum der medialen Debatte über den sukzessiven Aufstieg der Alternative für Deutschland steht zumeist deren nationalchauvinistisches und rassistisches Profil.
Der blutige Krieg, den das Putin-Regime in der Ukraine entfesselt hat, ist nicht nur ein Massenmord an Menschen. Er zerstört nicht nur die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Kulturobjekte dieses wunderbaren Landes. Er versetzt auch der Zukunft Russlands einen schweren Schlag.
Seit über einem Jahr ist Luis Inácio „Lula“ da Silva mittlerweile wieder im Amt. Mit dem Slogan „Brasilien ist wieder da!“ feierte er im Oktober 2022 seinen knappen Wahlsieg über den rechtsradikalen damaligen Präsidenten Jair Bolsonaro als Rückkehr zur Demokratie und auf die Weltbühne.
