Thema Rechtsradikalismus

Kein Aufschwung ohne Einwanderung

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten.

Blau-braune Charakterruinen

Es war ja nur eine Frage der Zeit, wann die ersten CDU-Mitglieder im Osten dafür plädieren würden, anstelle des BSW doch lieber mit der AfD zu koalieren. Nun ist der Zeitpunkt offenbar gekommen.

»Bleiben will ich, wo ich nie gewesen bin«

Wenn sich die in der Tradition des Nationalsozialismus stehende NPD in „Die Heimat“ umbenennt und die neue, von der AfD dominierte ostdeutsche Jugendbewegung auf Plätzen und im Fußballstadion lautstark „Ost-, Ost-, Ostdeutschland“ skandiert, dann belegt dies, dass der Aufstieg der Rechten viel mit dem Bedürfnis nach, aber auch mit dem Kampf um Heimat zu tun hat.

TikTok, Insta & Co.: Kampf dem rechten Monopol

Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte.

Von Carl Schmitt über Dugin bis Trump: Die Neue Rechte in China

Im Vorfeld der jüngsten Wahlen zum Europaparlament machte der nunmehr abgesägte Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Maximilian Krah, wiederholt mit seinen fragwürdigen Verbindungen zu chinesischen Akteuren Schlagzeilen. Krah pflegt seit Jahren Kontakte zu chinesischen Medien, welche dessen Distanzierung von der Politik Washingtons als willkommenes Zeichen eines möglichen „Dritten Weges“ Europas in der sich abzeichnenden Blockkonfrontation deuten.

Unsichere Zukunft, autoritäre Antwort

Lange galten die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland eher als links oder allenfalls als unpolitisch. Daher war die mediale Aufregung groß, als im April die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ der AfD attestierte, mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei bei den 14- bis 29-Jährigen zu sein.

Handlungsmacht gegen rechts

Als im April in Berlin eine große Konferenz unter dem Titel „Gute Arbeit: Auftrag und Herausforderung für die Gewerkschaften heute und morgen“ stattfand, war anfangs vermutlich nicht allen Teilnehmenden klar, dass diese Veranstaltung den Abschied von einem erfolgreichen Projekt markierte.

Klimakatastrophe mit Ansage

Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird.

Die Wut der Bauern: Von rechts beackert, von links ignoriert

Seit Monaten kommt es in vielen Ländern der EU zu großen Bauernprotesten. Während diese einerseits legitime Anliegen vieler Landwirt:innen zum Ausdruck bringen, haben sie andererseits auf EU-Ebene bereits zur Lockerung wichtiger Umweltauflagen geführt und untergraben damit den Green Deal der EU.

Kampf um die Richtung: Europa nach der Wahl

Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.

Macrons gefährliches Kalkül

Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.