Staat ohne Macht
Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Der Aufstieg der AfD wird oft mit dem der NSDAP verglichen. Der Historiker Dominik Rigoll plädiert dagegen für einen Blick auf die Gründungsjahre der Republik und zeichnet nach, warum damals, trotz vieler Alt-Nazis in öffentlichen Ämtern, keine AfD-ähnliche Partei entstand.
Unübersichtlich, hektisch, fast fiebrig ging es zu: Die „Begrenzung der irregulären Migration“ steht zwar seit den Nullerjahren bei praktisch jeder Innenministerkonferenz auf dem Plan, doch so viel Betriebsamkeit wie in diesem Herbst war noch nie.
Nach der eidgenössischen Parlamentswahl vom 22. Oktober zeigte sich die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung umgehend in den Schlagzeilen: „Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist“, titelte etwa der nicht gerade als Speerspitze linker Publizistik bekannte „Focus“.
Ein Aufatmen ging durch das demokratische Europa: Der nationalkonservative Sonderweg Polens wurde bei der Parlamentswahl erst einmal gestoppt. Wie aber geht es jetzt weiter?
Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst.
Wohl selten standen deutsche Landtagswahlen so sehr im Schatten weltpolitischer Ereignisse wie jene in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Dennoch blieben die Wahlergebnisse weitgehend unberührt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel einen Tag zuvor.
Die Rechtsextremen in Frankreich werden zunehmend salonfähig – das liegt nicht zuletzt auch an der Zerstrittenheit der Linken. Wer könnte eine Präsidentin Le Pen noch verhindern?
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als »gesichert rechtsextrem« gilt. Sollte die Partei verboten werden? Ja, zum Schutz der Demokratie, findet der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz.
Im August 2023 lud der amerikanische Sender Fox News alle republikanischen Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftsnominierung zum ersten Fernsehduell ein. Bis auf Donald Trump nutzten die Wettbewerber diese Gelegenheit, direkt zum konservativen Kernpublikum zu sprechen.
Indiens prominente Schriftstellerin Arundhati Roy soll wegen Kritik an der Regierung vor Gericht. Die Zerstörung der Demokratie unter dem Hindu-Nationalisten Modi beschrieb sie in den »Blättern« 11/23.
In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.
Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.
Die Menschen in Argentinien sind wütend – und diese Wut hat das Zeug, den exzentrischen Außenseiter Javier Milei an die Staatsspitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu katapultieren. Der selbsterklärte Anarchokapitalist, der gegen die „parasitäre politische Kaste“ wettert, kann sich gute Chancen ausrechnen, als Sieger aus der Präsidentschaftswahl am 22. Oktober hervorzugehen.
Putin, Orbán, Modi oder Höcke bloß Populisten zu nennen, ist eine Verharmlosung. Berthold Franke plädiert für einen neuen Faschismusbegriff.
Die Anzeichen für eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verdichten sich. Die sich abzeichnende Ausrichtung auf linksautoritäre Wähler ist nicht links.
Was haben die Mutter, das Bittere und das Meer gemeinsam? Im Deutschen nicht viel, im Französischen schon: „la mère“, die Mutter, „l’amer“, das Bittere, und „la mer“, das Meer. Für Cynthia Fleury ist das nicht nur ein Wortspiel, sondern es beschreibt nichts weniger als das Drama des menschlichen Daseins.
Tatsächlich ist das Erscheinungsbild der Ampel fast nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Nach der Sommerpause scheint sie genau da weitermachen zu wollen, wo sie vor ihr aufgehört hat: mit hoch destruktivem Streit.
Ungeachtet der anhaltenden Massenproteste hat das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform verabschiedet – und trifft nach wie vor auf großen Protest.
Bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 ist nicht mehr viel Zeit, um zu verstehen, was derzeit speziell im Osten passiert – und um endlich nach tauglichen Wegen zu suchen, den scheinbaren Automatismus des AfD-Erfolgs zu unterbrechen.
Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.
Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.
SPD 18, AfD 18: Als Anfang Juni die Prozentzahlen des jüngsten ARD-Deutschlandtrends publik wurden, war der Aufschrei gewaltig. Und tatsächlich muss es aufhorchen lassen, wenn die Kanzlerpartei, die soeben ihren 160. Geburtstag gefeiert hat, gleichauf liegt mit einer rechten Truppe, die vor gerade einmal zehn Jahren gegründet und seither immer radikaler, ja sogar in Teilen extremistisch geworden ist.
Es ist der 4. Juni 2023, 15 Uhr, und nach wilden Wochen kommt „der Andi“, wie ihn das ganze Land längst nennt, langsam zur Ruhe. Es ist jetzt 24 Stunden nach Andreas Bablers größtem Triumph – von dem in diesem Augenblick allerdings noch niemand etwas ahnt.
In den USA entfernen Akteure der politischen Rechten vermehrt Bücher aus Schulen, die nicht ihrem Geschichts- oder Weltbild entsprechen. Dieser Kulturkampf hat einen langen Vorlauf.