Das Wahljahr 2024 ist für Ostdeutschland das vielleicht wichtigste seit dem demokratischen Aufbruch 1989/90. Die ostdeutsche Zivilgesellschaft muss in der Auseinandersetzung mit der AfD gestärkt werden.
Bekannt wurde er in Europa mit einer maßvollen Abkehr von der verheerenden Sparpolitik, die Südeuropa in der Eurokrise aufgezwungen worden war: der portugiesische Sozialist António Costa. Fast zehn Jahre regierte er als Ministerpräsident, bis er im November 2023 wegen einer Korruptionsaffäre zurücktrat.
Im Zuge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus wird verstärkt ein AfD-Verbot diskutiert. Das sei „wenig hilfreich“, so „Blätter“-Mitherausgeber Claus Leggewie. Dem widerspricht der Pädagoge Manfred Pappenberger.
Österreich wählt 2024 und alle Umfragen sehen die FPÖ, an deren Spitze sich Herbert Kickl bereits als künftiger „Volkskanzler“ inszeniert, auf Platz eins. Die Partei, in vielen Aspekten der deutschen AfD ähnlich, hat schon mehrmals mitregiert.
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
Der Regierung ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, geschlossen das Gemeinwohl zu verkörpern. Stattdessen stand, insbesondere seitens der FDP, allzu oft das eigene Partei- und Klientelinteresse im Vordergrund. Die Auflösung der Gesellschaft in wütend protestierende Einzelinteressen ist somit auch eine Konsequenz des Agierens der Ampel.
Die Undercover-Recherche von Correctiv hat öffentlich gemacht, was im Grunde keine Neuigkeit ist: Im einschlägig bekannten Landhotel Adlon in Potsdam trafen radikale Rechte und AfD-Funktionäre ältere rechtskonservative Bürger, die es zu Geld und Einfluss gebracht haben, um nichts weniger als die Finanzierung und mediale Inszenierung eines künftigen Staatsstreiches zu besprechen.
Die AfD ist der Reichweitenchampion unter den Parteien auf allen relevanten Social-Media-Plattformen. Wie lässt sich der Erfolg der AfD im Netz erklären? Und was können andere Parteien der digitalen Dominanz der AfD entgegensetzen?
Vieles deutet auf einen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November hin. Was aber können die Demokraten tun, um diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen?
Gelingt es Giorgia Meloni, ihre „Mutter aller Reformen“ durchzusetzen, wird ihre Strahlkraft in Europa weiter zunehmen – als leuchtendes Vorbild aller Demokratieverächter.
Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.
Mit der Wahl des Rechtslibertären Javier Milei zum Präsidenten hat sich eine deutliche Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier für den Sprung ins Ungewisse entschieden. Doch die Ideologie, die hinter dessen Überzeugungen steht, beschreibt dieser klar: als „anarchokapitalistisch“.
Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der „Washington Post“. Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
Versuchen Sie, die folgende Frage zu beantworten, ohne Ihr Smartphone zur Hand zu nehmen: Wie viele Länder gibt es auf der Erde? Sie sind nicht sicher?
Der Aufstieg der AfD wird oft mit dem der NSDAP verglichen. Der Historiker Dominik Rigoll plädiert dagegen für einen Blick auf die Gründungsjahre der Republik und zeichnet nach, warum damals, trotz vieler Alt-Nazis in öffentlichen Ämtern, keine AfD-ähnliche Partei entstand.
Unübersichtlich, hektisch, fast fiebrig ging es zu: Die „Begrenzung der irregulären Migration“ steht zwar seit den Nullerjahren bei praktisch jeder Innenministerkonferenz auf dem Plan, doch so viel Betriebsamkeit wie in diesem Herbst war noch nie.
Nach der eidgenössischen Parlamentswahl vom 22. Oktober zeigte sich die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung umgehend in den Schlagzeilen: „Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist“, titelte etwa der nicht gerade als Speerspitze linker Publizistik bekannte „Focus“.
Ein Aufatmen ging durch das demokratische Europa: Der nationalkonservative Sonderweg Polens wurde bei der Parlamentswahl erst einmal gestoppt. Wie aber geht es jetzt weiter?
Nach jedem Wahlerfolg der AfD zeigen sich Politiker der demokratischen Parteien betroffen. Doch anstatt die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bleiben viele strukturelle Probleme ungelöst.
Wohl selten standen deutsche Landtagswahlen so sehr im Schatten weltpolitischer Ereignisse wie jene in Bayern und Hessen am 8. Oktober. Dennoch blieben die Wahlergebnisse weitgehend unberührt vom brutalen Überfall der Hamas auf Israel einen Tag zuvor.
Die Rechtsextremen in Frankreich werden zunehmend salonfähig – das liegt nicht zuletzt auch an der Zerstrittenheit der Linken. Wer könnte eine Präsidentin Le Pen noch verhindern?
Die AfD ist auf dem Vormarsch - obwohl sie in drei Bundesländern als »gesichert rechtsextrem« gilt. Sollte die Partei verboten werden? Ja, zum Schutz der Demokratie, findet der Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz.
Im August 2023 lud der amerikanische Sender Fox News alle republikanischen Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftsnominierung zum ersten Fernsehduell ein. Bis auf Donald Trump nutzten die Wettbewerber diese Gelegenheit, direkt zum konservativen Kernpublikum zu sprechen.
Indiens prominente Schriftstellerin Arundhati Roy soll wegen Kritik an der Regierung vor Gericht. Die Zerstörung der Demokratie unter dem Hindu-Nationalisten Modi beschrieb sie in den »Blättern« 11/23.
In Thüringen könnte die AfD bei den Landtagswahlen 2024 zur stärksten Kraft aufsteigen – also ausgerechnet dort, wo sich eine fortschreitende Faschisierung der Partei zeigt. Erklären lässt sich das nicht zuletzt mit den langen Linien der Thüringer Geschichte: Schon die NSDAP feierte dort ihren ersten Durchbruch.
