In die Farben des Regenbogens wollte die Stadt München das dortige Stadion beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am 23. Juni tauchen – und so gegen ein neues ungarisches Gesetz protestieren, das LGBTQI-Personen diskriminiert.
Deutschland ist als republikanisch „verspätete Nation“ wahrlich nicht mit demokratischen Leuchttürmen gesegnet. Einer der wichtigsten unter ihnen ist zweifellos das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße, auf dem sich 1832 die junge Demokratiebewegung konstituierte.
Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Hat der CSU-Politiker also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.
Bei der AfD weiß offensichtlich der eine Flügel nicht, was der andere tut. Formal soll sich die vor allem im Osten beheimatete rechtsradikale Fraktion ja aufgelöst haben. Doch nun wurde ruchbar, dass sich ein paar zwar nicht echte östliche, sondern bloß niedere Sachsen wieder ganz radikal geben wollen. Wie ein heimlich angefertigter Mitschnitt belegt, der WDR und NDR vorliegt, kamen etwa 40 niedersächsische AfD-Politiker zu einem dreistündigen Geheimtreffen zusammen – und zwar ausgerechnet in Verden an der Aller, eigentlich der Ort des sozial-ökologischen Kampagnennetzwerks Campact.
Worin liegen die Ursachen für den autoritären Populismus, der in den letzten Jahren weltweit an Dominanz gewonnen hat? Und wie steht es um die Zukunft der Demokratie angesichts der populistischen Erfolge? Das sind die Fragen, die sich die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn in ihrem Buch „Die demokratische Regression“ stellen. Schäfer ist Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Zürn leitet die Abteilung „Global Governance“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Der Prozess ist beendet, die Aufklärung ist es nicht: Nach 45 Verhandlungstagen verkündete das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am 28. Januar das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der geständige Hauptangeklagte, der Neonazi Stephan Ernst, wurde zu lebenslanger Haft mit anschließend drohender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der als Mordhelfer angeklagte Markus H., auch er seit Jugendtagen ein militanter Rechtsextremer, kam mit einer Bewährungsstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz davon.
Der Jubel in Estland ist groß: Erstmals stehen zwei Frauen an der Spitze des nördlichsten der drei baltischen Staaten, der erst seit 1991 wieder unabhängig ist. Neben der seit 2016 amtierenden Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ist das seit dem 26. Januar Kaja Kallas, die als erste Premierministerin des Landes vereidigt wurde.
Seit dem Aufstieg der in weiten Teilen rechtsradikalen AfD steht die Justiz vor einer Herausforderung, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist: den Umgang mit Richtern und Staatsanwälten mit AfD-Parteibuch, AfD-Nähe oder rechtsradikaler Gesinnung.
Männliche Privilegien bestehen bis heute fort, doch gerät das Patriarchat ethisch, normativ und diskursiv in Bedrängnis. In dieser Spannung hat sich die problematisch gewordene hegemoniale Männlichkeit politisiert.
Donald Trumps Politik der Lügen vergiftet das politische Klima in den Vereinigten Staaten nachhaltig – und könnte einer faschistischen Koalition aus rechtem Mob und republikanischen Politikern den Weg ebnen.
Der kurze historische Moment der Einigkeit, in dem die Republik hinter der Politik der Kanzlerin stand, ist wieder verstrichen. Stattdessen formiert sich unter dem Namen „Widerstand 2020“ eine neue Protestbewegung.
Drohende Zwangsimpfungen, Viren aus dem Geheimlabor, die Neue Weltordnung: So mancher will in der Coronakrise derzeit nichts weiter als eine einzige große Verschwörung erkennen.
In Zeiten, in denen Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Rechtsextremismus an Resonanz gewinnen, kann eine Bestandsaufnahme der politischen Kultur der Bundesrepublik äußerst hilfreich sein – erlaubt ein solcher Zugang doch, das in dieser politischen Kultur verwobene Spannungsverhältnis von Herrschaft und Normen auf der einen Seite und die damit verbundenen emotionalen und kognitiven Haltungen der Bevölkerung auf der anderen Seite besser zu deuten, und damit auch Krisenphänomene.
In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte. Die Gefahr rechter Terroranschläge nimmt deutlich zu.
Die Lage der Noch-Volkspartei CDU ist alles andere als einfach. Sie sucht das eigentlich Unmögliche: einen „konservativen Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert.
Nach den Morden von Hanau war Erstaunliches zu beobachten: Man sah AfD-Abgeordnete, die von Hetze sprachen und sogar zu Empathie fähig waren – allerdings ganz in eigener Sache. Bitterlich beklagten sie sich über all jene, die einen Zusammenhang zwischen dem Rassismus des Attentäters und dem AfD-Programm herstellten.
Die »sozialen« Medien sind längst das Schlachtfeld des rechten Kulturkampfes – und sie geben die Art der Kriegsführung vor.
„Das Wort ‚Faschismus‘, das reflexartig jedes Mal fällt, wenn wir vor einem politischen Akt stehen, der uns autoritär erscheint, […] ruft immer zugleich die Reaktion hervor: Was für eine Übertreibung! Wo sind die Schlägerhorden der Schwarzhemden? Wo sind die Sondergerichte?“ Dies sind die einleitenden Worte des italienischen Schriftstellers und Journalisten Roberto Saviano zu dem Buch „Der ewige Faschismus“ seines Landsmannes Umberto Eco. Eco hatte 2006 öffentlich zum Schutz Savianos aufgerufen, als dieser von der Mafia wegen seines Buches „Gomorrha“ mit dem Tode bedroht wurde.
Zum ersten Mal wurde ein Ministerpräsident mit den Stimmen einer rechtsradikal geführten Partei gewählt. Die AfD-Strategie der bloß simulierten Verbürgerlichung bei gleichzeitiger Selbstradikalisierung hat Früchte getragen.
Wenn man nicht wüsste, dass sich die CDU – gesegnet mit dem „Kanzler der Einheit“ – als die einzig wahre Deutschlandpartei begreift, könnte man den Eindruck gewinnen, dass wir uns noch immer in der guten alten Zeit der halben, der Bonner Republik befinden.
Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Zugleich aber sind wir Zeugen einer gewaltigen Verdrängung. Deren Ursache liegt nicht zuletzt im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Rechte Klimawandelleugner verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden.
Wenn sich Medien mit Schweden befassen, darf der Vergleich mit „Bullerbü“ meist nicht fehlen. Und ausgerechnet dieses von Astrid Lindgren vermittelte Schwedengefühl bietet einen guten Einstieg in ein kaum kindgerechtes Thema: Rassismus und Nationalismus.
Bundesweit sind mehr als 200 Projekte in ihrer Existenz bedroht, die sich für ein demokratisches Miteinander sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren. Geht es nach dem Familienministerium, sollen sie fortan keine Förderung aus dem Bundeshaushalt mehr erhalten.
In der Dezember-Ausgabe warnte »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke vor einer möglichen Wiederkehr der Geschichte, wenn auch unter veränderten Vorzeichen, durch erste Überlegungen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen. Diesem Gefahrenszenario widerspricht der »Zeit«-Autor Maximilian Probst.
Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober war nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR.
