Thema Rechtsradikalismus

Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser.

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen. 

Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wächst die Angst um die Demokratie im größten Flächenstaat Lateinamerikas.

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2.

Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.

Nationalismus, Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit erleben derzeit in Deutschland eine beunruhigende Konjunktur.

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411.

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Auf die Frage nach den zentralen Akteuren und Profiteuren des aktuellen Rechtsrucks fällt die Antwort meist eindeutig aus: die Alternative für Deutschland (AfD). Die Neonazi-Szene scheint hingegen eher am Rande zu stehen.

Der jüngste Aufsatz Alexander Gaulands („Warum muss es Populismus sein?“), erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat für erhebliche Aufregung gesorgt. Erst als Adaption eines Hitler-Textes gelesen, entpuppte er sich bald als Plagiat eines Blog-Beitrags von Michael Seemann im „Tagesspiegel“.

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen.

Chemnitz hätte ein Weckruf sein können. Ein Aufbruch zu einem breiten Bündnis gegen Rechtsextremismus, Unmenschlichkeit und Gewalt. Doch was wird bleiben von dem Erschrecken, das die Republik erfasst hat angesichts der Aufmärsche hunderter gewaltbereiter Hooligans und Rechtsextremer in Chemnitz, derer die Polizei zwei Tage in Folge nicht Herr wurde? 

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht.

Der NSU-Prozess ist beendet. Beate Zschäpe und ihre Unterstützer wurden schuldig gesprochen. Aber ist die Mordserie der Rechtsterroristen damit auch restlos aufgeklärt? Das bezweifelt der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der im Prozess die Nebenklage vertrat.

Eine Schlüsselszene vor einigen Monaten: Ich sitze in München in einem Lokal im Stadtteil Bogenhausen. Die Gäste entsprechen dem Viertel: gut betuchte Akademiker, Ärzte, Juristen, Anwälte, Münchner Bürgerschickeria, nach dem neuesten Trend gekleidet, aber auch in schicken Loden.

Ausgerechnet die so liberalen, weltoffenen Schweden könnten bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. September erstmals eine fremdenfeindliche Partei zur Wahlgewinnerin küren – und damit den jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage bescheren.

Die vergangenen Wochen waren ein beispielloses Lehrstück in fehlgeschlagener Politik. Eigentlich kennt jedes Endspiel einen Sieger und einen Verlierer. Das von Markus Söder ausgerufene „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ zwischen CSU und CDU kennt dagegen nur Verlierer und einen schadenfrohen Triumphator, die AfD.