Ausgabe März 2019

»Brasilien über alles«

Der furchterregende Aufstieg des Jair Bolsonaro

Nach dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wächst die Angst um die Demokratie im größten Flächenstaat Lateinamerikas. Diese Sorge treibt auch viele Kulturschaffende des Landes um, darunter den preisgekrönten Schriftsteller Luiz Ruffato, dessen kritische Eröffnungsrede bei der Frankfurter Buchmesse 2013 auch hierzulande für Furore gesorgt hat (vgl. »Blätter«, 11/2013).
Wir präsentieren in deutscher Erstveröffentlichung einen Text von Luiz Ruffato, der ursprünglich für die im April erscheinende italienische Ausgabe des von Vijay Prashad herausgegebenen Sammelbandes „Strongmen“ verfasst wurde (Edizioni Nottetempo, Mailand). Die Übersetzung aus dem Portugiesischen stammt von Michael Kegler. – D. Red.

Präsident Jair Bolsonaro, den seine Anhänger als „Mythos“ bezeichnen, rühmt sich, ein Mann der Vergangenheit zu sein. Er erklärt, Brasilien wieder zu dem machen zu wollen, „was es vor 40, 50 Jahren einmal war“ – eine deutliche Anspielung auf die Militärdiktatur von 1964 bis 1985. In seiner Antrittsrede am 1. Januar 2019 bekräftigte er sein Projekt, Brasilien von „Sozialismus, verdrehten Werten und politischer Korrektheit befreien“ zu wollen sowie „ethische und moralische Maßstäbe“ nach dem Prinzip der Familie wiederherzustellen, der „Stütze unserer Gesellschaft“.

Bolsonaro ist ein ehemaliger Armee-Hauptmann und seit sieben Wahlperioden oder 28 Jahren Abgeordneter im Nationalparlament. Dort blieb er eher eine obskure Randfigur, bevor er Mitte 2017 als Präsidentschaftskandidat der bis dato unbekannten Sozialliberalen Partei (PSL) in Erscheinung trat, die gerade einmal einen Abgeordneten im Kongress hatte. Er präsentierte ein konfuses Regierungsprogramm, das ökonomischen Ultraliberalismus mit Nationalismus – „Brasilien, geliebtes Vaterland“ ist der Slogan seiner Regierung – und extremem Konservatismus vermengt. Der glühende Trump-Anhänger erklärte bereits, Brasiliens Außenpolitik zukünftig taktisch an den Interessen der Vereinigten Staaten auszurichten.

Doch was Bolsonaros Ideen vermutlich am besten erklärt, ist seine wohl auffälligste Eigenschaft: die tiefe Missgunst, die seine Einstellungen bestimmt, eine Art Revanche an der Gesellschaft für ihr Mittelmaß. Das aber lässt ihn selbst umso mehr als „gewöhnlichen Menschen“ erscheinen. Ständig beruft er sich auf das Militär, war als Offizier aber selbst keineswegs diszipliniert. Er beruft sich auf das Ideal der Familie und hat doch fünf Kinder aus drei verschiedenen Ehen. Er beruft sich auf die Religion („Brasilien über alles und Gott über allen“), präsentiert sich selbst aber je nach Bedarf mal als Katholik, mal als Evangelikaler. Er verkauft sich als Hüter der Moral und steht doch im Verdacht, Verbindungen mit paramilitärischen Milizen des organisierten Verbrechens zu unterhalten. Er inszeniert sich als Anti-Politiker, obwohl er seit Jahren von der Politik lebt – wie übrigens drei seiner erwachsenen Söhne auch.

Helfer des Militärs

Anfang April 1970, auf dem Höhepunkt der Militärdiktatur, bekam die militärische Aufklärung der brasilianischen Armee aus Befragungen unter Folter Hinweise auf ein Trainingscamp der linksradikalen „Vanguarda Popular Revolucionária“ im Vale da Ribeira, einer der ärmsten Gegenden im Hinterland von São Paulo. Daraufhin wurden am 21. April insgesamt etwa fünftausend Mann starke Armee- und Polizeieinheiten dorthin verlegt, zu einer Großoffensive gegen die Guerilleros. Sie sperrten Straßen, überflogen Waldgebiete mit Helikoptern und bombardierten verdächtige Areale von Flugzeugen aus. 120 Personen wurden festgenommen, darunter zwei Guerilleros – acht Kämpfer mischten sich unter die Bevölkerung und entkamen.

Am Morgen des 8. Mai 1970 gelang es diesen verbliebenen Guerilleros unter Führung des früheren Armeehauptmanns Carlos Lamarca, nach einer wilden Schießerei eine Sperre in der Stadt Eldorado zu überwinden. Sie begaben sich auf eine heute sagenumwobene Flucht, die erst 41 Tage später mit dem Eintreffen von fünf Guerilleros in São Paulo endete. Lamarca sollte bis zu seinem Tod im Sertão von Bahia am 17. September 1971 noch weitere spektakuläre Aktionen gegen die Militärdiktatur anführen, darunter die Entführung des Schweizer Botschafters Giovanni Bucher, der nach einem Monat Geiselhaft gegen siebzig politische Gefangene ausgetauscht wurde, die freies Geleit ins chilenische Exil erhielten.

Auf die Bewohner der Stadt Eldorado machte die Militärpräsenz großen Eindruck. Manche wirkten aktiv an der Operation mit, halfen bei der Orientierung im Dschungel oder lieferten dem Militär Informationen über den Aufenthalt der Guerilleros. Unter diesen Helfern war auch ein schlaksiger, begeisterungsfähiger Fünfzehnjähriger, der als ein „pfiffiger Dickkopf“ beschrieben wird und wegen seiner bleichen Haut und seiner hoch aufgeschossenen Gestalt den Spitznamen „Palmito“ trug: Jair Bolsonaro. Cidenei Alves, ein damaliger Freund, erinnert sich, wie sie sich mit den Soldaten unterhielten und wie begeistert sie von den Waffen waren, die diese ihnen präsentierten. Jair Bolsonaro sollte diese Episode entscheidend prägen. Ein anderer Freund, Celso Leite, sagt, damals schon habe Bolsonaro einmal Präsident von Brasilien werden wollen, und da alle Präsidenten aus seiner Sicht Militärs waren, entschied er sich, zur Armee zu gehen.

Jair Messias Bolsonaro wurde am 21. März 1955 in Glicério, einem winzigen Ort im Hinterland von São Paulo, geboren. In seiner Kindheit zog die Familie mehrfach um, bis sie schließlich in Eldorado sesshaft wurde. Der dritte von sechs Brüdern hätte eigentlich nur Messias heißen sollen, da seine Mutter Olinda Bonturi seine Geburt nach einer komplizierten Schwangerschaft für ein Wunder hielt. Doch sein Vater Percy Geraldo Bolsonaro setzte ihm den Namen Jair voran, als Hommage an den damals berühmten Fußballspieler Jair da Rosa Pinto von „Palmeiras“, der Lieblingsmannschaft der italienischen Community: Bolsonaro entstammt einer Familie Bolzonaro mit Wurzeln in Anguillara Veneta in der italienischen Provinz Padua.

Seine Mutter war Hausfrau, der Vater betätigte sich als Dentist. Obwohl er über keine entsprechende Ausbildung verfügte, machte er Behandlungen, fertigte Prothesen und zog manchmal Zähne, weshalb er 1973 wegen illegaler Betätigung angezeigt wurde. Zwei Jahre später registrierten und überwachten ihn die Repressionsorgane als Anhänger der einzigen damals zugelassenen Oppositionspartei MDB. Percy Geraldo Bolsonaro soll ein „Bohemien“ gewesen sein, aber „willensstark“, wie sich sein Sohn Renato erinnert. „Er trank gern und rauchte, ließ aber nicht zu, dass seine Kinder rauchten oder tranken.“ Jair hatte kein gutes Verhältnis zu ihm, sagt seine Mutter, doch gleich nach Bolsonaros Wahl wurde am 17. Dezember 2018 die neu errichtete Militärschule von Duque de Caxias im Bundesstaat Rio de Janeiro nach Percy Geraldo Bolsonaro benannt …

»Ein schlechter Soldat«

Als Kind einer armen Familie begann Bolsonaro, den sein Jugendfreund Gilmar Alves als „einen der hartnäckigsten Menschen, den ich kenne“ beschreibt, „vierundzwanzig Stunden am Tag“ zu lernen, um in Campinas im Bundesstaat São Paulo an die Kadettenschule zu kommen, was ihm mit 18 Jahren gelang. Kurz darauf trat er in die Militärakademie Agulhas Negras in Resende (Rio de Janeiro) ein, die er 1977 absolvierte. Anschließend diente er in Artillerie- und Fallschirmjägerbataillonen des Heeres, bis er 1988 zum Stadtverordneten in Rio de Janeiro gewählt wurde und im Rang eines Hauptmanns in die Reserve versetzt wurde.

Trotz seiner Faszination für Uniformen, Waffen, Disziplin und Autorität – er posiert gern mit Daumen und Zeigefinger wie mit einer Pistole im Anschlag – stand Bolsonaro bei seinen Vorgesetzten in keinem guten Ruf. Sein Oberst Carlos Alfredo Pellegrino beschrieb 1983 den damals 28jährigen Leutnant in einer Beurteilung als jemanden, der „permanent danach strebt, untergebene Dienstgrade zu kommandieren, was nicht nur aufgrund seiner aggressiven Haltung gegenüber den Kameraden auf Ablehnung stößt, sondern auch wegen mangelnder Logik, Konsistenz und Angemessenheit seiner Argumentation.“

1986, zu Zeiten der Re-Demokratisierung Brasiliens, wurde Bolsonaro wegen „schwerer Übertretung“ für vierzehn Tage inhaftiert, da er sich im Nachrichtenmagazin „Veja“ über die schlechte Bezahlung der Soldaten beklagt hatte. Ein Jahr später, am 27. Oktober 1987, berichtete das Magazin über einen Plan mehrerer Soldaten unter Führung Bolsonaros: Unter dem Decknamen „Sackgasse“ wollten sie mehrere kleine Sprengsätze in Waschräumen von Kasernen explodieren lassen – ebenfalls aus Protest gegen die schlechte Bezahlung. Am 1. November desselben Jahres veröffentlichte die Zeitschrift eine von Bolsonaro angefertigte Skizze über das Anbringen eines Sprengsatzes am Wasserwerk von Guandu, das Rio de Janeiro mit Trinkwasser versorgt.

Das am 19. April 1988 zusammengetretene Disziplinargericht befand Bolsonaro einstimmig für schuldig und beantragte, ihn für „ungeeignet für die Offizierslaufbahn“ zu erklären und ihm seine Dienstgrade abzuerkennen. Das oberste Militärgericht folgte im Juni desselben Jahres in zweiter Instanz allerdings Bolsonaros Verteidigung und sprach ihn aus Mangel an Beweisen frei, da in der Skizze Schablonenschrift eingesetzt wurde und ein Handschriftenabgleich daher nicht möglich sei – obwohl ein graphologisches Gutachten zuvor seine Autorschaft bestätigt hatte. Mit dem Prestige, das Bolsonaro sich unterdessen vor allem bei den Familien der unteren militärischen Dienstgrade als deren Fürsprecher erworben hatte, startete er im selben Jahr seine politische Laufbahn.

Oberst Jarbas Passarinho, Minister in unterschiedlichen Funktionen unter den Generälen Costa e Silva, Emílio Garrastazu Médici und João Figueiredo sowie in der zivilen Regierung Fernando Collor, erklärte in einem Interview am 31. März 2011 Bolsonaro wegen dessen „Radikalität“ für untragbar: „Ich kann Radikale nicht ausstehen, auch keine Rechtsradikalen.“ Ernesto Geisel, brasilianischer Diktator von 1974 bis 1979, erklärte in einer Reihe von Interviews, die die Politikwissenschaftlerin Maria Celina d’Araújo und der Anthropologe Celso Castro zwischen Juli 1993 und April 1994 führten und 1997, ein Jahr nach dessen Tod, auch als Buch veröffentlichten, Bolsonaro für „völlig abnormal“. Ein „schlechter Soldat“ sei er obendrein.

Kabinett der Offiziere

Wie eine Art psychologische Kompensation für sein weniger rühmliches Leben in der Kaserne erscheint es da, dass der ehemalige Hauptmann Jair Bolsonaro als Präsident sogleich mehrere höherrangige Offiziere unter sein Kommando stellte. Neben Vizepräsident Hamilton Mourão stehen noch drei weitere seiner 22 Minister im Rang eines Generals (der Verteidigungsminister, der Minister des Sicherheitskabinetts und der Regierungsstaatssekretär), einer ist Admiral (der Minister für Bergbau und Energie), einer Oberstleutnant der Luftwaffe (Wissenschaft und Technologie) und einer Hauptmann (Infrastruktur). Weitere drei Minister haben Verbindungen zu den Streitkräften, wie der Minister für Finanzkontrolle, ein Absolvent der Militärakademie Agulhas Negras, und Bolsonaros Bildungsminister, der emeritierter Professor der Heeresschule des Generalstabs ist. Im Präsidialamt sind zwei weitere wichtige Positionen mit Generälen besetzt, sie sind zuständig für Kommunikation und für strategische Angelegenheiten.

Als Militär aus den Zeiten der Diktatur – von der er sagt, dass sie keine gewesen sei – pflegt Bolsonaro eine wahre Paranoia vor „Kommunisten“. Das sind aus seiner Sicht alle, die anders denken als er. In einer Rede vom 21. Oktober 2018, unmittelbar nachdem feststand, dass sein Gegner im zweiten Wahlgang Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) sein würde, erklärte Bolsonaro vor Anhängern, sie repräsentierten „das wahre Brasilien“ und: „Dies ist unser Land und nicht das dieser gehirngewaschenen Bande, die unter roten Fahnen marschiert.“ Im Zentrum der kommunistischen Verschwörung steht für ihn das Bildungssystem. Bei seinem Dienstantritt sagte Bildungsminister Ricardo Vélez Rodríguez: „Wir werden entschieden gegen den Kulturmarxismus vorgehen, der sich in den Institutionen der Schul- und Hochschulausbildung eingenistet hat, denn als materialistische Ideologie steht er unseren teuersten Werten des Patriotismus und der religiösen Weltanschauung entgegen.“

Mit seiner ersten Amtshandlung baute Vélez Rodríguez gleich mehrere Abteilungen im Ministerium um und löste die für Diversität und Inklusion zuständige Stelle auf, in deren Verantwortungsbereich auch das Schulwesen in indigenen Territorien sowie ethnische Beziehungen und Menschenrechte gelegen hatten. Stattdessen schuf er eine Stelle zur Förderung zivil-militärischer Einrichtungen für die Militarisierung staatlicher Schulen. Bei diesem Konzept soll die Militärische Polizei für die Verwaltung zuständig sein und nur noch der pädagogische Teil von Lehrpersonal geleistet werden. An den Schulen sollen strengere Hierarchien und Disziplin eingeführt werden, die Schülerinnen und Schüler sollen militärische Uniform tragen, erhalten bei Verspätungen Zeugniseinträge, müssen salutieren, werden beim Eintreffen durchsucht, müssen Haarschnitt und Schuhe begutachten lassen, und zu Beginn des Unterrichts wird unter Absingen der Nationalhymne die Nationalfahne gehisst.

Kampf dem »Globalismus«

Empfohlen wurde Vélez Rodríguez von Bolsonaros intellektuellem Guru, dem selbst ernannten „Philosophen und Schriftsteller“ Olavo de Carvalho, der seit 2005 in den USA lebt und auf Facebook mehr als eine halbe Million Follower hat. Carvalho ist ein ultrakonservativer Katholik und verbissener Antikommunist. Bevor er zum Mentor der extremen Rechten Brasiliens wurde, war er schon Astrologe und Anhänger der esoterischen Muslim-Sekte Tariqa und hatte mehrere Aufenthalte in psychiatrischen Anstalten hinter sich. Carvalho, ein glühender Trump-Anhänger, vertritt ungeheuerliche Standpunkte: Er leugnet die Erderwärmung ebenso wie die Evolution, die Wirksamkeit von Impfungen ebenso wie das heliozentrische Weltbild. Er bezweifelt den fossilen Charakter fossiler Brennstoffe, hält Zigaretten nicht für krebsauslösend, sieht dagegen in Homosexualität den Auslöser von Aids. Er lehnt Schwangerschaftsabbrüche kategorisch ab und bezeichnet Feminismus als „Geisteskrankheit“, um nur einige Beispiele zu nennen. Carvalhos wichtigster Beitrag jedoch sind seine Thesen zu einem angeblichen „Globalismus“, die Bolsonaros Regierung komplett übernommen hat.

In einer Reportage der Wochenzeitschrift „Época“ vom 13. Oktober 2017 erläutert Olavo de Carvalho seine Überlegungen dazu folgendermaßen: „Die Idee einer globalen, einzigen Weltregierung ist schon sehr alt. Ein Projekt dieser Leute ist die Abschaffung menschengesteuerter Autos, was nur möglich ist, wenn alles mit einer Zentrale verbunden ist. Wer Zugang zu dieser Zentrale hat, weiß jederzeit, wo sich jeder Mensch befindet. Ein anderes Projekt ist die Abschaffung des Bargelds. Wenn alle Finanztransaktionen nur noch elektronisch gemacht werden, hat man die totale Kontrolle über alle wirtschaftlichen Aktivitäten der Bevölkerung.“ Um darin erfolgreich zu sein, so Carvalho, muss die „globalistische Elite“ alles auslöschen, was diesem Vorhaben entgegensteht, allem voran die Familie. Eine Waffe im Kampf gegen die Familie sei die Verbreitung des „Kulturmarxismus“: „Gramsci verfolgte die Strategie, dass die meisten beteiligten Aktivisten nicht unbedingt kommunistische Ideen predigten, sondern sie zielten auf spezifische Punkte, auf die sich unsere Zivilisation stützt, wie Familie, Sexualmoral und die Grundlagen des Straf- und Zivilrechts.“ Wenn die Bürger an gar nichts mehr glauben würden, sei es der globalistischen Elite ein Leichtes, sie zu kontrollieren, glaubt Olavo de Carvalho.

Wer also den „Globalismus“ bekämpft, muss dem „Kulturmarxismus“ nicht nur im Inneren entgegentreten, sondern auch nach außen. Daher folgt Bolsonaro auch bei der Ernennung seines Außenministers einer persönlichen Empfehlung Carvalhos: Ernesto Araújo, fundamentalistischer Katholik und zuvor farbloser Diplomat aus der zweiten Reihe. Sein Ziel sei, so sagt er, die Befreiung Brasiliens und der Welt vom „Globalismus“, der ein „von Grund auf unmenschliches und unchristliches System“ sei: „Der Glaube an Christus heißt heute, gegen den Globalismus zu kämpfen, der zum Ziel hat, die Bande von Gott und den Menschen zu kappen und dadurch die Menschen zu Sklaven zu machen und Gott für bedeutungslos zu erklären.“ In seiner konfusen Antrittsrede betonte er: „Diejenigen, die behaupten, Männer und Frauen seien gleich, sind dieselben, die predigen, dass Länder kein Recht auf den Schutz ihrer Grenzen hätten, dieselben, die sagen, ein menschlicher Fötus sei nur ein entbehrlicher Zellhaufen und die Menschheit sei nur eine Krankheit und müsse verschwinden, um den Planeten zu retten.“

Araújo, für den die globale Klimaerwärmung „marxistisches Dogma“ ist, schlägt unter anderem vor, „internationale Finanzinstitutionen dafür zu nutzen, die wachsende Abhängigkeit der sich entwickelnden Länder von chinesischem Kapital einzudämmen“ und sich von der Friedenspolitik zu verabschieden. Er will den Gedanken eines weltweiten Rechts auf Migration bekämpfen, der die nationale Souveränität untergraben würde. Er plädiert für die „Liquidation des Bolivarismus auf dem amerikanischen Kontinent“ und den Schulterschluss mit Italien, Ungarn und Polen. Ein Vorbild sieht er in Israel, das „nie aufgehört hat, Nation zu sein, selbst als es kein Staatsgebiet hatte – im Gegensatz zu manchen Nationen heute, die trotz eigenem Staatsgebiet, eigenen Kirchen und Burgen keine Nation mehr sein wollen.“

Das Imperium der Evangelikalen

Als am 12. Mai 2016 der brasilianische Senat für die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff stimmte, ließ sich Jair Bolsonaro gerade in Israel vom Pastor der evangelikalen Freikirche „Assembleia de Deus“, Everaldo Dias Pereira, im Wasser des Jordan taufen. Pereira war damals auch Vorsitzender der Christlich-Sozialen Partei (PSC), der Bolsonaro zu dem Zeitpunkt angehörte. Obwohl er sich weiterhin als Katholik bezeichnet, ließ er sich 2013 mit seiner dritten Ehefrau, Michele Reinaldo, die der evangelikalen „Igreja Batista Atitude“ angehört, von Silas Malafaia, Pastor der Pfingstkirche „Assembleia de Deus“, trauen. Malafaia besitzt laut der Zeitschrift „Forbes“ das mit 150 Mio. Dollar drittgrößte Vermögen aller evangelikalen Pastoren Brasiliens. Angeführt wird die Liste von Edir Macedo, dem Kopf der „Igreja Universal do Reino de Deus“, mit einem geschätzten Vermögen von 950 Mio. Dollar, an zweiter Stelle steht Valdemiro Santiago von der „Igreja Mundial do Poder de Deus“ mit 220 Mio. Dollar. Alle drei sind ebenso wie die Viert- und Fünftplatzierten – RR Soares („Igreja Internacional da Graça de Deus“), Estevan und Sônia Hernandes („Igreja Renascer de Cristo“) – erklärte Unterstützer Bolsonaros.

Gemein ist den fundamentalistisch pfingstlerischen und neu-pfingstlerischen Freikirchen, die in Brasilien als „evangelikal“ bezeichnet werden, neben ihren großen Vermögen und einer fanatischen Masse an Anhängern eine wörtliche Auslegung der Bibel. Sie glauben an eine Wiederkehr Christi, der in Jerusalem den verwaisten Thron König Davids besteigen wird und nach der Konvertierung aller Völker zum Christentum tausend Jahre lang regieren soll. Doch damit dies geschehe, müsse zuvor unbedingt Israel und die Heilige Stadt unter Kontrolle der Juden sein, unterstützt von den Christen. Um sich die bedingungslose Unterstützung der Evangelikalen in Nordamerika zu sichern, verlegte Donald Trump die US-Botschaft nach Jerusalem – aus demselben Grund verpflichtete sich dazu auch Bolsonaro gegenüber dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der bei seiner Amtseinführung anwesend war.

Evangelikale Kirchen vertreten heute 30 Prozent der brasilianischen Bevölkerung – im Vergleich zu nicht einmal 10 Prozent vor 50 Jahren – und verfügen über ein Kommunikationsimperium aus eigenen Rundfunk- und Fernsehstationen, Zeitungen und Nachrichtenkanälen im Internet. Laut einer Untersuchung der staatlichen brasilianischen Filmagentur „Ancine“ stehen inzwischen 21 Prozent aller Sendungen im frei empfangbaren Fernsehen im Dienst der Verbreitung von religiösen Botschaften. Bei der Wahl 2018 konnten die Evangelikalen 91 Parlamentarier entsenden, 82 Kongressabgeordnete und neun Senatoren einschließlich der Söhne des Präsidenten, Eduardo und Flávio Bolsonaro. Die sogenannte Evangelikale Parlamentarierfront umfasst nun gemeinsam mit Katholiken und Protestanten beinahe ein Drittel der 594 Kongressabgeordneten. „Die Front sieht sich vor allem als Interessenvertretung der monogamen Familie aus Mann und Frau“, erklärt Lincoln Portela, Abgeordneter der „republikanischen“ Partei PRB, neupfingstlicher Pastor und einer der Anführer dieser überparteilichen Fraktion. In seiner Antrittsrede bekräftigte Bolsonaro seine ultrakonservative Agenda mit Themen wie Stärkung der traditionellen Familie, Bekämpfung der „Gender-Ideologie“, Erleichterung von Waffenbesitz und Einrichtung einer sogenannten parteilosen Schule (wie er sagt: „Schulen, die Kinder auf den Arbeitsmarkt vorbereiten anstatt auf politischen Aktivismus“). In weniger als zehn Minuten berief er sich in dieser Rede sechs Mal auf Gott.

Die reaktionäre Facette der brasilianischen Gesellschaft

Bevor er der „sozialliberalen“ PSL beitrat, für die er kandidierte, war Bolsonaro bereits Mitglied in sieben anderen Parteien, der „christdemokratischen“ PDC, der Progressistischen Reformpartei, der Progressistischen Partei Brasiliens, der Brasilianischen Arbeitspartei, der Liberalen Front, der Populären Partei und der christsozialen PSC – ohne dort nennenswerte parlamentarische Arbeit zu leisten.

Nach einer Recherche der Tageszeitung „O Estado de S. Paulo“ brachte Bolsonaro in 28 Jahren genau 171 Gesetzesinitiativen und Vorschläge für Verfassungszusätze ein, die zu 57 Prozent Interessen des Militärs oder Fragen der öffentlichen Sicherheit betrafen. Zwei seiner Gesetzesinitiativen waren erfolgreich: eine über die Steuerbefreiung von industrialisierten Produkten im Informatiksektor und eine zur medizinischen Freigabe des in Brasilien als „Pille gegen Krebs“ bekannt gewordenen Phosphoethanolamins, das sich in Tests als vollkommen unwirksam gegen die Krankheit herausstellte. Ebenfalls angenommen wurde ein von ihm eingebrachter Verfassungszusatz über das Ausdrucken elektronischer Abstimmungen, der aber vom Obersten Wahlgericht wieder gekippt wurde.

Drei Mal kandidierte Bolsonaro als Parlamentspräsident (2005, 2011 und 2017) und jedes Mal fiel er durch. Im Februar 2017, eineinhalb Jahre vor seiner Wahl zum Präsidenten der Republik, erzielte er dabei mit gerade einmal vier Stimmen das schlechteste Ergebnis aller sechs Kandidaten. In der Bevölkerung wurde der unter Kollegen weitgehend diskreditierte Bolsonaro jedoch zunehmend populär: mit polemischen Äußerungen und einer aggressiven Präsenz in den sozialen Medien – analog zur Strategie seines Idols Donald Trump. So gelang es ihm, die zutiefst reaktionäre Facette der brasilianischen Gesellschaft aufzunehmen, zu verinnerlichen und zu stärken und damit seine eigene politisch-ideologische Basis zu konsolidieren.

Eine im März 2018 veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ibope im Auftrag des Brasilianischen Industrieverbands zeigt, dass für acht von zehn Wählern bei ihrer Entscheidung für einen Kandidaten dessen Glaube an Gott an erster Stelle steht. Eine andere Studie des brasilianischen Forums für öffentliche Sicherheit vom April 2018 ergab, dass die brasilianische Gesellschaft bei der Unterstützung von autoritären Einstellungen auf einer Skala von 0 bis 10 den Wert 8,1 erreicht (wobei 10 eine besonders hohe Zustimmung kennzeichnet). Und eine Studie im Auftrag des jährlich in Davos tagenden Weltwirtschaftsforums stellte 2017 fest, dass Brasilien von allen 137 in seinem Wettbewerbsfähigkeitsindex gelisteten Ländern beim Thema „Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker“ an letzter Stelle rangiert.

Politisches Vakuum

Der Aufstieg Bolsonaros vom bedeutungslosen Hinterbänkler zum brasilianischen Präsidenten geht einher mit der schrittweisen Zunahme einer gegen die Arbeiterpartei PT gerichteten Stimmung in der Bevölkerung, ausgelöst von der sogenannten Operation Lava-Jato, einer Reihe von Ermittlungen zu institutioneller Korruption unter der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva (2002 bis 2010). Die Demonstrationen vom Juni 2013 mit ihrer diffusen Gemengelage an Forderungen und fehlenden Führungspersönlichkeiten stehen am Anfang einer Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft, die sich 2014 mit der knappen Wiederwahl von Dilma Rousseff (51 Prozent der gültigen Stimmen) noch verschärfte, und dann noch einmal mit den Demonstrationen gegen die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft. Aufgeheizt von einer inquisitorischen Kampagne der großen Pressekonzerne sowie durch Fake News in sozialen Netzwerken, mündeten die Proteste der sogenannten Grün-Gelb-Hemden gegen die PT 2016 schließlich in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff – einem parlamentarischen Putsch unter Führung der traditionellen Rechten.

Zahlreiche Führungspersönlichkeiten der alten Rechten waren allerdings von Korruptionsermittlungen betroffen. Daher konnte sie vor der Wahl von 2018 nicht einmal mit dem Prestige des früheren Präsidenten Fernando Henrique Cardoso einen starken Kandidaten gegen Lula da Silva aufbauen, der in allen Umfragen in der Wählergunst führte.

Dieses Vakuum nutzte der „antipolitische“ Ex-Hauptmann Bolsonaro. Er präsentierte sich als Kandidat „gegen alles“ und mit dem Versprechen von, wie er es in seiner vereinfachenden Sprechweise nennt, „Hierarchie und Disziplin für die Wiederherstellung von Ordnung und Fortschritt“. Im Januar 2018 lag Bolsonaro in Meinungsumfragen schon an zweiter Stelle. Doch selbst unter Dauerbeschuss führte Lula weiterhin uneinholbar in allen Umfragen.[1]

Am 5. April, fünf Monate vor den Wahlen, erließ der für die Operation Lava-Jato verantwortliche Bundesrichter Sérgio Moro einen Haftbefehl gegen Lula wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Trotz der noch laufenden umfangreichen juristischen Auseinandersetzung ordnete er den sofortigen Vollzug des auf zwölf Jahre Haft lautenden Urteils an. Doch selbst im Gefängnis noch führte Lula weiter in den Wahlumfragen. Im August sprachen sich 39 Prozent der Wahlberechtigten für ihn aus, für Bolsonaro nur 19 Prozent. Das änderte sich erst, als dieser am 6. September im Landesinneren von Minas Gerais Opfer eines Messerangriffs wurde und am Bauch verletzt wurde, ein Vorfall, der nie richtig aufgeklärt wurde und die bereits polarisierte Wählerschaft weiter emotionalisierte.

Nach mehreren vergeblichen Versuchen, beim obersten Bundesgericht eine Freilassung Lulas zu erwirken, nominierte die Arbeiterpartei PT schließlich am 11. September, fünf Tage nach der Attacke auf Bolsonaro, den in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannten früheren Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad. In der ersten Umfrage nach dieser neuen Situation, am 20. September 2018, führte Bolsonaro schließlich mit 28 zu 16 Prozent auf den Zweitplatzierten Haddad. Der Wahlkampf war da längst zu einem erbitterten Wettstreit zwischen PT-Gegnern und Gegnern der Ansichten Bolsonaros geworden. Am Ende wurde Bolsonaro mit 55 Prozent der gültigen Stimmen gewählt; rechnet man ungültige und leere Stimmzettel sowie Nichtwähler mit ein, stimmten für ihn 36 Prozent der Wahlberechtigten – und Bundesrichter Sergio Moro wurde Justizminister.

Ultraliberale Agenda

Schon im Wahlkampf kündigte der nach eigener Aussage in Wirtschaftsfragen völlig inkompetente Bolsonaro an, dieses Ressort völlig in die Hand von Paulo Guedes zu legen. Der Ökonom, Absolvent der University of Chicago und Schüler von Milton Friedman, ist Mitbegründer des 2005 von Unternehmen der Agrarindustrie, des Handels, der Kommunikations- sowie der Finanzwirtschaft ins Leben gerufenen Instituto Millenium, das eine ultraliberale Agenda verfolgt. Von Bolsonaro als eine Art Superminister ins Spiel gebracht, sagte Guedes in seiner Antrittsrede: „Nach dreißig Jahren politischer Allianzen von Mitte-links gibt es nun eine Allianz konservativer Prinzipien und Werte mit den Liberalen in Wirtschaftsfragen.“

Bolsonaro verlieh dem Wirtschaftsministerium unter der Führung von Guedes weitreichende Zuständigkeiten und unterstellte ihm die unterschiedlichsten Bereiche, einschließlich allem, was mit Privatisierung, Arbeit und sozialer Sicherheit zu tun hat. Das Hauptanliegen des Ministers sind die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse – „weg von der faschistischen Gesetzeslage“, wie er es nennt ­– und die „Befreiung“ der Angestellten aus dem paritätisch getragenen Sozialsystem. Er setzt sich stattdessen für die Umwandlung des bestehenden Modells zu einem kapitalgestützten System individueller Absicherung ein, ähnlich dem, das sich in Chile unter der Diktatur Augusto Pinochets als ein Desaster erwies – ausgenommen bleiben soll allein das Militär. Zudem äußerte er bereits die feste Absicht, ausnahmslos alle Staatsunternehmen zu privatisieren.

Ein „Wert“ des Instituto Millenium ist die „Würdigung individueller Leistung“, was in einem Land, das aufgrund seines sozialen Gefüges unter den zehn ungerechtesten Ländern der Welt rangiert, wie ein Hohn klingt. Doch Bolsonaro ist regelrecht Fan einer Meritokratie. In seinem Bemühen, die bedeutenden Fortschritte der PT-Regierungen (2002 bis 2016) bei der Bekämpfung von ungleichen Chancen zunichtezumachen, glaubt Bolsonaro, „wer Quoten in Anspruch nimmt, unterschreibt seine Inkompetenz“, wie er in einem Interview vom 4. April 2018 gegenüber dem Fernsehsender TV Bandeirantes erklärte. Förderprogramme seien „Mitleidsquoten“: „Die armen Schwarzen, die armen Frauen, die armen Schwulen, die armen Leute aus dem Nordosten. Das schaffen wir alles ab“, wetterte er am 23. Oktober in einem weiteren Interview mit TV Cidade Verde. Er kündigte an, die ohnehin schüchterne Landreform stoppen zu wollen und die Bewegung der Landlosen (MST) als „Terroristen“ verfolgen zu lassen, deren Mitglieder er als „Banditen“ bezeichnet. Und unter seiner Regierung werde „kein Zentimeter Land mehr als Reservat für Indigene [...] ausgewiesen“, erklärte er am 3. April 2017 in Rio im Clube Hebraica.

Seine ultraliberale Wirtschaftsagenda und sein ultrakonservatives Weltbild rücken Bolsonaro in die Nähe der Leitfigur der nordamerikanischen neuen extremen Rechten, Steve Bannon, dem Wahlkampfstrategen von Trump und Vordenker von „The Movement“, einer weltweit agierenden Organisation der sogenannten alternativen Rechten. Am 4. August traf Bolsonaros Sohn Eduardo, Kongressabgeordneter für São Paulo, Bannon in den Vereinigten Staaten. Auf Twitter schrieb Eduardo Bolsonaro: „Wir hatten ein gutes Gespräch und teilen dieselben Ansichten. Er erklärte seine Unterstützung für Bolsonaros Wahlkampf, und wir bleiben in Verbindung, um mit vereinten Kräften vor allem gegen den Kulturmarxismus vorzugehen.“ Am 27. November war Eduardo Bolsonaro auf Bannons Geburtstagsfeier. Mit dabei war sein Freund Filipe Martins, ein Gefolgsmann von Olavo de Carvalho, der den ehemaligen Trump-Strategen für „genial“ hält. Martins ist inzwischen Bolsonaros Berater für Internationales, und Eduardo Bolsonaro fungiert als Chef des lateinamerikanischen Ablegers von „The Movement“.

Der spanische Journalist Javier Lafuente beschrieb in der Tageszeitung „El País“ die Ähnlichkeit der Wahlkampfstrategie Bolsonaros mit jener, die Bannon für Trump entwickelte: „Primitive Sprache um jeden Preis. Permanente Kritik an den traditionellen Medien, während die eigenen aufgebaut und soziale Netzwerke auf nie dagewesene Weise für sich eingesetzt werden. Immer im Vordergrund eine nationalistische Komponente und ein Personenkult, der den seiner Rivalen weit übertrumpft. Wie Trump setzt auch Bolsonaro im Wahlkampf die eigenen Kinder als Sprecher ein.“

Bolsonaro setzt auf Hassrede und Intoleranz: „Wir werden diese roten Verbrecher aus unserem Land jagen“, sagte er am 21. Oktober 2018 in Richtung seiner Gegner. Dies findet zuverlässige Fortsetzung im eigenen Clan: Seine drei erwachsenen Söhne sind längst selbst in der Politik etabliert und teilen das rechtsextreme Gedankengut ihres Vaters. Schon sehr jung gingen die Sprösslinge aus seiner ersten Ehe mit Rogéria Nunes diesen Weg, jetzt brechen sie Popularitätsrekorde und greifen in alle Regierungsentscheidungen ihres Vaters ein, über Interviews und Kommentare auf sozialen Netzwerken, aber auch über direkte Einflussnahme auf die Formulierung politischer Inhalte. Der ältere Sohn, Flávio, geboren 1981, wurde 2018 mit 4,4 Millionen Stimmen zum Senator gewählt. Vorher war er vier Legislaturperioden lang Abgeordneter im Bundesstaat Rio de Janeiro. Der 1982 geborene Carlos, als „Pitbull der Familie“ bekannt, war schon mit 17 Jahren Stadtverordneter in Rio de Janeiro, als jüngster gewählter Stadtrat in der Geschichte Brasiliens, und wurde 2016 mit den meisten Einzelstimmen wiedergewählt. Eduardo, Jahrgang 1984, gelang 2018 die Wiederwahl ins Nationalparlament für São Paulo – mit 1,8 Millionen Stimmen, dem besten Ergebnis in der Geschichte Brasiliens.

Bolsonaro hat zwei weitere Kinder aus zwei weiteren Ehen. Aus der turbulenten Verbindung mit Ana Cristina Valle – berichtet wird über Todesdrohungen, Flucht und Asylanträge im Ausland – ging 1998 Renan hervor, der sich auf seinem Facebook-Profil als „rechts, Jurastudent und Teil der Zukunft der Nation“ bezeichnet. Und mit seiner derzeitigen Ehefrau Michelle Reinaldo bekam Bolsonaro 2010 seine Tochter Laura: „Ich habe fünf Kinder. Die vier ersten sind männlich, beim fünften habe ich etwas nachgelassen, es wurde ein Mädchen“, gestand er am 3. April 2017 bei einem Vortrag im Clube Hebraica in Rio de Janeiro.

Worst of

Nun, da der Traum des fünfzehnjährigen „Palmito“ in Erfüllung gegangen ist, zum Abschluss noch ein paar Maximen aus der erstaunlichen Gedankenwelt des Jair Bolsonaro:

„Ich bin für Folter.“ (23. Mai 1999, TV Bandeirantes)

„Wahlen werden nichts ändern in diesem Land. Es wird sich leider nur etwas ändern, wenn wir einen Bürgerkrieg losbrechen. Und indem wir tun, was die Militärregierung versäumt hat: etwa 30 000 Ganoven umbringen.“ (23. Mai 1999, TV Bandeirantes)

„Ich bin für die Todesstrafe.“ (14. Februar 2000, „Isto é Gente“)

„Was Schwuchteln zu bieten haben, haben die Frauen auch, aber besser.“
(4. April 2011, TV Bandeirantes)

„Ein homosexuelles Kind könnte ich nicht lieben.“ (Juni 2011, „Playboy“)

„Der Abschaum der Welt [gemeint sind die Einwanderer, Anm. d. A.] kommt nach Brasilien.“ (17. September 2015, „Opção“)

„Es gibt diesen Quatsch eines weltlichen Staates nicht. Der Staat ist christlich. Wir werden Brasilien für Mehrheiten machen. Die Minderheiten müssen sich entweder anpassen oder verschwinden.“ (8. Februar 2017, Rede in Campina Grande, Paraíba)

„Die Waffe ist nicht nur ein Mittel zur Verteidigung, sondern Garantie unserer Freiheit.“ (29. Februar 2018 in einer Rede in Curitiba)

„Die UNO ist nicht zu gebrauchen. Sie ist eine Versammlung von Kommunisten.“ (18. August 2018, Pressekonferenz in Resende, Rio de Janeiro

[1] Vgl. Eliane Brum, Lulas Brasilien oder: Die Illusion der Versöhnung, in: „Blätter“, 9/2018, S. 53-63.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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