Als der Publizist und frühere Soziologieprofessor Pim Fortuyn 2002 die niederländische Politik aufmischte, reagierte der Rest Europas verwundert bis schockiert: Scheinbar aus dem Nichts erschien da ein schwuler Dandy und setzte sich mit markigen Sprüchen gegen Multikulturalismus und angebliche Islamisierung gleich an die Spitze der Umfragen.
Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration.
Nicht erst seit der Wahl Donald Trumps beschäftigt mich die Frage, wie wir aus einer progressiven, im weitesten Sinne linken Position heraus die aktuellen reaktionären Entwicklungen „ertragen“ können, wie wir nicht nur politisch, sondern auch emotional damit umgehen. Ich habe nämlich festgestellt, dass ich frustriert werde, verhärtet. Manchmal verzweifelt.
In Frankreich gleicht Politik traditionell einem Zweikampf: Die Stichwahl um Parlamentssitz und Präsidentenamt fechten stets zwei Kandidaten aus. Und sie gehören in der Regel zwei klar abgegrenzten politischen und weltanschaulichen Lagern an: der Linken und der gemäßigten Rechten.
Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz zahlreicher parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, die genau zu diesem Zweck in Bund und Ländern eingerichtet wurden.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben.
An den Anfang setze ich, aus aktuellem Anlass, eine These: Demokratie ist die einzige staatlich verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt und in ihrer komplexen Bedeutung verinnerlicht werden muss, und daher immer gefährdet ist.
Es waren gruselige Bilder, die uns per TV von den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit des Jahres 2016 aus Dresden erreichten. „Besorgte Bürger“ brüllten gegen die Repräsentanten des demokratischen Deutschlands an: „Volksverräter“ und „Wir sind das Volk!“.
Blätter-Redaktion: Nach 1989 war vom „Ende der Geschichte“ in Demokratie und Marktwirtschaft die Rede, heute erleben wir das Aufziehen eines neuen Phänomens autoritär-populistischer Führerschaft, von Putin über Erdogan bis zu Donald Trump.
Hass, Wut und Ressentiment, lange nicht wahrgenommen, aufgestaut oder schamhaft versteckt, bespielen die europäische Bühne. Kaum ein Land, in dem kein erbitterter Kulturkampf angezettelt werden soll – für das Abendland und gegen den Islam. Auch in Deutschland, lange Zeit vermeintliche Insel der Seligen, hat ein solcher Zeitgeist inzwischen massiv Einzug gehalten.
Das Erste, was nach einem Titel wie diesem getan werden muss, ist, ihn zu dekonstruieren. Die Gesellschaft ist nämlich gar nicht zu Ende. Gewählt habe ich den Titel trotzdem, den Grund dafür möchte ich gern erklären.
Erst Brandenburg und Sachsen, dann Sachsen-Anhalt, jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Die Landtagswahlen der jüngsten Zeit haben eines bewiesen: Die AfD ist eine Herausforderung nicht nur für die Union, sondern auch für SPD und Linkspartei – und das trotz des erfolgreichen Ausreißers für Die Linke in Berlin.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Programm und der Erfolg des Front National in vielerlei Hinsicht von den Gefühlslagen der Arbeiterklasse in den 1960er und 70er Jahren geprägt bzw. hervorgerufen wurden.
Mit dem Brexit haben die Briten Geschichte geschrieben. Wer diesen Tag jedoch für einen dauerhaft singulären hält, verharmlost das Ereignis. Das britische Beispiel könnte Schule machen, denn die wichtigsten Antriebe rechtspopulistischer Politik sind heute europaweit gleich. Sie basiert auf drei Arten von Gefühlen: Verbitterung, Wut und Angst vor der Zukunft.
In meiner Kindheit ist meine gesamte Familie „kommunistisch“ gewesen, und zwar in dem Sinn, dass die Bindung an die Kommunistische Partei als eine Art politisches Ordnungsprinzip den Horizont des Verhältnisses zur Politik überhaupt bestimmte.
Eines muss man der AfD lassen: Langweilig wird es mit ihr nicht. Wer gedacht hatte, dass die Gauland-Boateng-Kontroverse bereits der Höhepunkt ihrer rassistischen „Debattenkultur“ gewesen ist, wurde durch das Schmierentheater im Stuttgarter Landtag eines Schlechteren belehrt.
Wir müssen Jérôme Boateng dankbar sein: Eigentlich sollte er dieser Tage ja nur Fußball spielen. Doch faktisch trug er, wenn auch ungefragt und ungewollt, entscheidend dazu bei, den Stand des heimischen Rassismus zu klären.
Mit Pegida ist die neue rechte APO auch in der Bundesrepublik angekommen, und mit der AfD hat sie inzwischen ihr parlamentarisches Spielbein gefunden. Bislang weniger deutlich hervorgetreten ist die dahinterliegende politische Strategie der Neuen Rechten, in der das Recht auf Widerstand eine entscheidende Bedeutung spielt – es soll einen Systemwechsel von rechts begründen helfen.
Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm.
Zweifellos stellen die Resultate der jüngsten Landtagswahlen bemerkenswerte Erfolge der Alternative für Deutschland dar.[1] Doch trotz der aktuellen Höhenflüge sollte nicht übersehen werden, dass diese neue Partei mit einem fundamentalen Dilemma konfrontiert ist.
Der erste landesweite Urnengang in Österreich seit der großen Fluchtbewegung endete mit einem Donnerschlag. Bei der Wahl zum Bundespräsidenten triumphierte die rechte FPÖ mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer schon im ersten Durchgang in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß.
Überall in Europa – von Finnland bis Griechenland – sprießen dieser Tage rechtspopulistische Parteien wie Pilze aus dem Boden. Die Ursache dafür liegt nicht zuletzt in den kolossalen Verletzungen demokratischer Gebote in der EU sowie in der Dominanz des Ökonomischen, durch die Entkoppelung von wirtschaftlichem und politischem Raum.
Derzeit stehen in München vier Mitglieder der „Old School Society“ vor Gericht. Sie planten laut Anklage, Sprengstoff mit Nägeln und Spiritus zu versetzen und damit Anschläge auf Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dazu kam es glücklicherweise nicht, Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt griffen in diesem Fall rechtzeitig zu.
Sechs Wochen sind seit den drei Landtagswahlen vergangen und noch immer ist die Phase ihrer Ausdeutung nicht abgeschlossen. Und das aus gutem Grund: Der Ausgang der Wahlen ist weit über den regionalen Rahmen von Bedeutung. Die AfD hat sich als rechtspopulistische Kraft vorerst bundesweit etabliert.
Nein, dieser 13. März, der angebliche „Super-Sonntag“, war noch kein Erdbeben, sondern bloß ein Erdrutsch. Aber er war ein deutliches Vorzeichen für jenes Beben, das ein ähnlicher Erfolg der AfD bei den kommenden Bundestagswahlen bedeuten würde.
