Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will.
Die Debatte über das neue Feindbild des Anti-Islamismus[1] verweist auf eine traurige Tradition der Bundesrepublik.
In den Niederlanden zerfiel in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar auch das vierte Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern.
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio.
Elitäre Verachtung gegenüber allen Gruppen, die als Nicht-Leistungsträger bzw. als „Leistungsverweigerer“ angesehen werden, ist in der bundesdeutschen Gesellschaft nichts Neues.
Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben.
Als vor 20 Jahren die ersten Schlagbäume zwischen Ost und West entfernt wurden, spielte die ungarische Regierung eine entscheidende Rolle. Kein historisches Resümee, das heute nicht an die maßgebliche Bedeutung insbesondere des damaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Gyula Horn erinnerte.
Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Trau-del’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche Kader trafen, um die Reichsgründung zu feiern. Oder die Verdopplung der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund binnen Jahresfrist.
Erst Ende September feierte er bei den österreichischen Parlamentswahlen ein spektakuläres Comeback. Sein rechtspopulistisches „Bündnis für die Zukunft Österreichs“ konnte das Ergebnis von vor zwei Jahren fast verdreifachen.1 Nun ist Jörg Haider Mitte Oktober bei einem Autounfall ums Leben gekommen – beim Überholen mit 1,8 Promille.
Dass die radikale Rechte mit Zugewinnen aus den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich hervorgehen würde, lag nach dem Bruch der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Juli nahe.
Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet.
Seit dem 14. April 2008 ist es amtlich: Italien hat erneut eine Rechtsregierung. Mit deutlichem Vorsprung gewann Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ vor Walter Veltronis „Demokratischer Partei“ – und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus (mit 46,8 zu 37,5 Prozent) als auch im Senat (mit 47,3 zu 38 Prozent).
Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung.
Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt.
Während sich Wladimir Putin derzeit offenbar anschickt, das politische System Russlands ganz auf seine Person und sein baldiges Comeback zuzuschneidern, und damit den Großteil der Aufmerksamkeit vor den anstehenden Duma-Wahlen auf sich lenkt, wird der wachsende Zulauf zu rechtsextremen Positionen in der russischen Gesellschaft häufig übersehen.
Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit.
Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent.
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.
„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in
„Das Volk ist das natürlichste, breiteste und erdnächste und darum auch das einzig wirklich organische und die Schwankungen der Zeit überdauernde Fundament wirtschaftlichen und staatlichen Lebens.“ 1 Kein Politiker oder Journalist könnte es heute noch wagen, sich so emphatisch auf das Volk zu beziehen, ohne Verdächtigungen und unangenehme Fragen auf sich zu
Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie.
Sechs Jahre ist der „Aufstand der Anständigen“ her, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 angesichts des Bombenattentats in Düsseldorf proklamierte. Sechs Jahre, von denen sich die damaligen Regierung erhoffte, mit Hilfe eines befristeten Sonderprogramms die Etablierung rechtsextremer Einstellungen einzudämmen.
Am 24. Juni 2006 wurde während einer öffentlichen Veranstaltung am Dorfgemeinschaftshaus Pretzien in Sachsen-Anhalt ein Sonnwendfeuer entfacht, in das eine US-amerikanische Fahne und ein Exemplar des Anne-Frank-Tagebuchs geworfen wurden. Organisator des Abends war der „Heimatbund Ostelbien“.
36 Jahre fristete die NPD ein eher trostloses Dasein als Splitterpartei am rechten Rand des Parteienspektrums; doch dann kam der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004. Und wenn am 17. September d.J. in Mecklenburg- Vorpommern gewählt wird, könnte es der Partei abermals gelingen, die Fünf- Prozent-Hürde zu überspringen.
