Ausgabe April 2003

In der Nachfolge der NSDAP?

Das SRP-Verbotsurteil und das Verfahren gegen die NPD

Nach Redaktionsschluss, am 18. März, wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts bekannt geben, ob (und gegebenenfalls wie) ein Verbotsprozess gegen die NPD durchgeführt wird. Ob es tatsächlich dahin kommt, dass der politisch abwegige Versuch, eine bedeutungslose rechtsradikale Sekte vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, sein verdientes juristisches Ende findet, kann heute (am 3. März 2003) niemand mit Gewissheit sagen. Sicher ist dagegen, dass die jahrzehntelange, so maßlose wie groteske Infiltration der NPD mit Kohorten von V-Leuten, die sogar bis ins Verbotsverfahren hinein reichte, dessen Einstellung gebietet: Der ganze Prozessstoff ist geheimdienstlich so gründlich kontaminiert, dass beim besten Willen nicht mehr fair verhandelt werden kann. Ein entsprechendes Problembewusstsein war bereits im Oktober 2002 zu erkennen, als der Senat über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in Sachen NPD verhandelte (vgl. „Blätter“, 1/2003, S. 81-87). Über dem Treiben der V-Leute, das dieses Verfahren seit Januar 2002 bestimmt hat, ist aus dem Blick geraten, dass die Verbotsanträge gegen die NPD von Anbeginn auf schwachen Beinen standen. Eine Analyse des zentralen Anklagepunktes „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ belegt dies mit Blick auf das SRP-Verbotsurteil von 1952. (H.M.) Premiere in der Bonner Republik

Als am Vormittag des 23.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema Rechtsradikalismus