Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.
Am 22. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Mannheim den NPDVorsitzenden Deckert u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Deckert hatte bei einer Veranstaltung die Massenvernichtung europäischer Juden durch den Nationalsozialismus geleugnet. Das Mannheimer Landgericht war bereits einmal mit dem Fall befaßt.
Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.
Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vo
Die Hemmschwelle für antisemitischen Mord ist gefallen. Am 13. November 1992 gerieten zwei Nazis in einer Wuppertaler Gaststätte in Streit mit einem 53jährigen Mann. Die verbale Auseinandersetzung eskalierte, als die Männer in ihrem Gegenüber einen Juden zu erkennen glaubten.
Der Lack ist ab vom Gesicht der Bundesrepublik. Weggewischt ist die Schminke der demokratischen Wohlanständigkeit; abgelegt die Maske aus Gewaltverzicht, Toleranz und Solidarität mit Schwächeren!
Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.
Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.
"Strukturveränderungen im politischen System", schlagzeilt die "Süddeutsche Zeitung" zwei Tage danach: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren ein Schlag ins Kontor aller demokratischen Parteien.
Die Gewalt von Hoyerswerda, Hünxe und anderswo hat mancherorts für Verstörung gesorgt, weil es mit der "zilivisierten Gesellschaft" nicht sonderlich weit her ist, wenn Turbulenzen auftreten. Die hochpolierte Oberfläche im Westen scheint dünner als vielfach angenommen.
Bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 erhielten die Republikaner gerade 2,1% aller gültigen Stimmen, die NPD ganze 0,4% bundesweit.
Die "Einheit" überdauern "Spaltungen" - in der Gesellschaft und in den Köpfen. Thomas Schmid ("Blätter", 10/1990) und Jörg Gutberger/Frank Lübberding (ebd., 11/1990) haben ihre westdeutschen Selbst- und Fremdwahrnehmungen zum Einigungsprozeß zu Papier gebracht. Nun antworten zwei Ost-Berliner Autoren.
1. Ist er schon wieder vorüber, der Spuk? So redeten etablierte Politiker am liebsten über den Abtritt der rechten Schmuddelkinder. Sind die REPs erst demoskopisch (und jüngst an der Saar auch "echt") unter die fünf Prozent gedrückt, ist die Bonner, ach was: die Berliner Luft wieder in Ordnung.