Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz
aus: »Blätter« 12/2000
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Thema Rechtsradikalismus
Die Extremismus-Formel
aus: »Blätter« 12/2000
Auf der Berliner Großkundgebung "für Menschlichkeit und Toleranz" und gegen Rechtsextremismus am 9. November 2000, an der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten, vermochte die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zu überzeugen.
NPD-Verbot: Der große Konsens
aus: »Blätter« 12/2000
Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner.
Eine Partei neuen Typs?
aus: »Blätter« 9/2000
"Der Staat ist tot. Der Liberalismus lebt. Wer die mit dem äußeren Getöse des medialen Zeitalters zelebrierten Vorgänge in unserem Land auf ihren politischen Gehalt abklopft, kommt um diesen Befund nicht herum", lauten die einleitenden Sätze des Vortrags "Brot und Spiele im virtuellen Staat", in dem Dr. Dr.
Kinder der Einheit
aus: »Blätter« 9/2000
Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind.
Der Fall Haider
aus: »Blätter« 11/1999
Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Nochmal: PDS und Rechte
aus: »Blätter« 10/1998
Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?
PDS: Rechts nicht ganz dicht?
aus: »Blätter« 9/1998
Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten?
Witzfiguren, Marionetten oder braune Demagogen?
aus: »Blätter« 8/1998
Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen.
Eine völkische Bewegung neuen Typs
aus: »Blätter« 7/1998
Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hat selbst die politischen Experten vor Ort überrascht. Als eine Woche vor der Abstimmung Meinungsumfragen der DVU plötzlich 5% gaben, gestand Ministerpräsident Reinhard Höppner, damit "überhaupt nicht gerechnet" zu haben. Am Ende bekam die rechtsradikale Partei fast das Dreifache: 12,9%.
Protestwähler oder Rechtsextreme?
aus: »Blätter« 6/1998
Hoyerswerda, Rostock... - Magdeburg: Mit dem spektakulären DVUErgebnis bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl haben junge Ostdeutsche die geballte mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt wie selten zuvor. Vor allem die Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren waren es, die die rechtsextreme Partei ins Landesparlament schickten.
Demokratieaufbau Ost
aus: »Blätter« 6/1998
12,9% DVU-Stimmen in Sachsen-Anhalt. Eine der NSDAP abgeschaute Inszenierung der NPD-Jugend am 1. Mai 1998 in Leipzig. Die hilflose Rhetorik der politischen Klasse von "Protestwahl" und gegenseitiger Schuldzuschreibung im Konkurrenzritual.
Die gebotene Distanz der Bundeswehr zur Wehrmacht
aus: »Blätter« 4/1998
Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
Spurenvernichtungsarbeit in Lübeck
aus: »Blätter« 7/1997
Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.
Urteil des Landgerichts Mannheim gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert vom 22. Juli 1994 (Auszüge)
aus: »Blätter« 9/1994
Am 22. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Mannheim den NPDVorsitzenden Deckert u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Deckert hatte bei einer Veranstaltung die Massenvernichtung europäischer Juden durch den Nationalsozialismus geleugnet. Das Mannheimer Landgericht war bereits einmal mit dem Fall befaßt.
Nach Fulda
aus: »Blätter« 10/1993
Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.
Keine Entwarnung
aus: »Blätter« 2/1993
Die Welle gewalttätiger Angriffe vornehmlich jugendlicher Deutscher auf Menschen ausländischer Herkunft, aber auch das demonstrative Auftreten rechtsextremer Gruppen im Zeichen nationalsozialistischer Symbolik haben bei der politischen Repräsentanz hierzulande - einigermaßen verspätet - zu Reaktionen geführt, die nicht gerade einfallsreich sind: Erstens wurden, vo
Wiedervereinigung mit der Vergangenheit
aus: »Blätter« 1/1993
Die Hemmschwelle für antisemitischen Mord ist gefallen. Am 13. November 1992 gerieten zwei Nazis in einer Wuppertaler Gaststätte in Streit mit einem 53jährigen Mann. Die verbale Auseinandersetzung eskalierte, als die Männer in ihrem Gegenüber einen Juden zu erkennen glaubten.
Offener Brief von Gert Bastian, September 1992 (Wortlaut)
aus: »Blätter« 12/1992
Der Lack ist ab vom Gesicht der Bundesrepublik. Weggewischt ist die Schminke der demokratischen Wohlanständigkeit; abgelegt die Maske aus Gewaltverzicht, Toleranz und Solidarität mit Schwächeren!
Der Durchbruch der Lega
aus: »Blätter« 12/1992
Am 13. Dezember wird in 62 Kommunen Italiens gewählt. Wenn am nächsten Tag die Stimmen im Norden ausgezählt sind, wird die Lega (nord-centro-sud) ihren vierten großen Wahlsieg in diesem Jahr eingefahren haben und zur stärksten Partei in den norditalienischen Kommunen geworden sein.
Nicht Denkzettel: Zustandsbestimmung
aus: »Blätter« 5/1992
Man kann nach den Landtagswahlen fast 700000 "Protestwähler" nicht mehr gut als "lunatic fringe" der neuen deutschen Gesellschaft abtun und mit Nichtachtung strafen.