Österreich war das erste Land in der Europäischen Union, in dem eine rechtsextreme Partei in die Regierung gelangte. Damals, im Februar 2000, gab es international große Aufregung 1, aber diese wich mit der Zeit einer merkwürdigen Mischung aus Desinteresse und Lethargie. Österreich ist ein kleines Land, es wurde einfach nicht mehr beachtet.
Im Frühsommer schockierte der Ausgang der Frankreich-Wahl die europäische Öffentlichkeit: Jean-Marie Le Pen, Kandidat des „Front National“, erreichte den zweiten Wahlgang den Präsidentschaftswahlen – ein weiterer Erfolg im Siegeszug der Rechtspopulisten in Europa, die seit dem Sieg der FPÖ in Österreich scheinbar unaufhaltsam voranschreiten: Di
Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich.
Mitte Juni warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, "in akademischen Burschenschaften und damit an Hochschulen Einfluss zu gewinnen." 1) Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Münchner Burschenschaft Danubia, die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg und die Burschenschaft Frankon
Skinheads - rechte Jugend-Subkultur - rechtsextreme Musik: einige Bezeichnungen für ein Phänomen, das derzeit Sicherheitsbehörden, Pädagogen und Sozialwissenschaftler gleichermaßen beschäftigt. Noch scheint unklar, worum es sich hierbei genau handelt.
Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00).
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Auf der Berliner Großkundgebung "für Menschlichkeit und Toleranz" und gegen Rechtsextremismus am 9. November 2000, an der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten, vermochte die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zu überzeugen.
Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner.
"Der Staat ist tot. Der Liberalismus lebt. Wer die mit dem äußeren Getöse des medialen Zeitalters zelebrierten Vorgänge in unserem Land auf ihren politischen Gehalt abklopft, kommt um diesen Befund nicht herum", lauten die einleitenden Sätze des Vortrags "Brot und Spiele im virtuellen Staat", in dem Dr. Dr.
Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind.
Am 3. Oktober hat Österreich ein neues Parlament gewählt. Die Sozialdemokratie (SPÖ) blieb zwar stärkste Partei, mußte aber eine empfindliche Schlappe einstecken; sie kam nur noch auf 33,4%, verlor 4,7% gegenüber 1995 und 6 Sitze.
Gefragt, ob er sein Land liebe, antwortete Gustav Heinemann, damals Bundespräsident: "Ich liebe meine Frau". Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert her. Heute würde jeder Bundespräsident sich nicht nur genötigt sehen, er würde freudig und freiwillig seine Vaterlandsliebe in die Öffentlichkeit posaunen. Was ist passiert?
Bereits am Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt hatten Hintze & Co die Sprachregelung ausgegeben, daß "Extremisten von links und rechts" nun im Magdeburger Landtag vertreten seien und von dort die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaat untergruben. PDS gleich DVU, Sozialisten gleich Faschisten?
Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen.
Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ende April hat selbst die politischen Experten vor Ort überrascht. Als eine Woche vor der Abstimmung Meinungsumfragen der DVU plötzlich 5% gaben, gestand Ministerpräsident Reinhard Höppner, damit "überhaupt nicht gerechnet" zu haben. Am Ende bekam die rechtsradikale Partei fast das Dreifache: 12,9%.
Hoyerswerda, Rostock... - Magdeburg: Mit dem spektakulären DVUErgebnis bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl haben junge Ostdeutsche die geballte mediale Aufmerksamkeit auf sich gelenkt wie selten zuvor. Vor allem die Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren waren es, die die rechtsextreme Partei ins Landesparlament schickten.
12,9% DVU-Stimmen in Sachsen-Anhalt. Eine der NSDAP abgeschaute Inszenierung der NPD-Jugend am 1. Mai 1998 in Leipzig. Die hilflose Rhetorik der politischen Klasse von "Protestwahl" und gegenseitiger Schuldzuschreibung im Konkurrenzritual.
Weit mehr Beachtung als in vorhergehenden Jahren fand 1998 - nach einer Reihe rechtsextremistisch motivierter Vorfälle in der Bundeswehr sowie dem sog. Roeder/Rühe-Skandal - der am 3. März 1998 vorgelegte Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Claire Marienfeld.
Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.
Am 22. Juli 1994 verurteilte das Landgericht Mannheim den NPDVorsitzenden Deckert u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Deckert hatte bei einer Veranstaltung die Massenvernichtung europäischer Juden durch den Nationalsozialismus geleugnet. Das Mannheimer Landgericht war bereits einmal mit dem Fall befaßt.
Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.