Ausgabe Juni 1998

Demokratieaufbau Ost

12,9% DVU-Stimmen in Sachsen-Anhalt. Eine der NSDAP abgeschaute Inszenierung der NPD-Jugend am 1. Mai 1998 in Leipzig. Die hilflose Rhetorik der politischen Klasse von "Protestwahl" und gegenseitiger Schuldzuschreibung im Konkurrenzritual. Innerhalb weniger Tage ist klar geworden, daß die befürchtete Wiederkehr des Verdrängten radikaler ausfällt als angenommen (vgl. Funke, "Blätter", 2/1998). Der neue Verfassungsschutzbericht bestätigt, wovor Wilhelm Heitmeyer, Bernd Wagner u.a. seit Mitte 1996 gewarnt haben: Die vom Westen entkoppelte Steigerung rechtsextremer Gewalt im Osten Deutschlands - und insgesamt ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 34% auf ca. 12 000. Das macht die Brisanz des Verfassungsschutzberichts aus, vorgelegt von Manfred Kanther, der als Bundesinnenminister selbst nicht müde wird, durch seine xenophobe Kampagnentätigkeit vor allem im Osten Deutschlands, etwa in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, als Stichwortgeber wesentlich zur fremdenfeindlichen Gewalt beizutragen. (In meinen Gesprächen mit rechtsextremen Jugendlichen bekomme ich regelmäßig die präparierten ausländerfeindlichen Falschmünzen vorgezählt: Kriminelle Ausländer. Organisierte Kriminalität. Sozialmißbraucher. Illegale. Scheinasylanten.)

Mit Madgeburg und Leipzig ist nun endlich ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, daß über ein Drittel der Jugendlichen im Osten Deutschlands unter dem Einfluß fremdenfeindlicher Wahnvorstellungen steht und die 1,8% Ausländer dort für 30 bis 40% Arbeitslose verantwortlich macht. Eine Jugend, die sich zu großen Teilen gewaltbereit zeigt, und in einer völkisch-rassistischen Alltagskultur lebt. Damit bricht jene Fremdenfeindlichkeit wieder durch, die Anfang der 90er Jahre zu einer bis dahin nicht gekannten Gewaltwelle führte und die weit über diese Jugendkultur hinaus für beträchtliche Teile der Ostdeutschen - aber auch viele in Westdeutschland - zur Grundstimmung gehört. Noch schwerer wiegt, daß inzwischen nach anfänglich sehr viel höheren Werten im Osten nur noch 27% die Demokratie als eine "überlegende Staatsform" betrachten und noch 36% die gegenwärtige Gesellschaftsordnung für verteidigenswert halten.

Ursachen

1. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist keineswegs bloßer Protest, es liegt auch nicht nur an der "autoritären Erbschaft des DDR-Regimes" und seiner "Verwüstung der Seelen" (Richard Schröder). Allerdings daran gewiß auch: Denn das DDR-Regime hatte eine Kultur unterwürfiger Anpassung durch Kontrolle, Bespitzelung und Diskriminierung entfaltet, die auf den autoritären Dispositionen des Nationalsozialismus aufbauen konnte. Dies hat nicht nur einen Gefühlsstau, sondern die regelrechte Zertrümmerung der Gefühle bewirkt. Systemsprache und gemachte Erfahrungen blieben getrennt, von einander gespalten. Willkürakte und Verhaftungen haben das Schweigen vertieft, das Spitzelsystem "Seelen zersetzt" . Das hat zu einer apathischen Kultur des Rückzugs und der Politikferne geführt und im letzten DDR-Jahrzehnt zu einer gewalttätigen Distanz unter Jugendlichen beigetragen, die sich auch faschistisch äußerte. Gleichsam eine Art autoritärer Rebellion gegen ein autoritäres Regime. 2. Aber auf eine fast 60jährige Erfahrung des Autoritären nun, wiederum per Oktroi, Demokratie aufzupfropfen, davor hat der bekannte deutsch-amerikanische Soziologe Reinhard Bendix schon 1990 gewarnt.

Die Einigungspolitik jedoch enthielt neben allem Positiven - der Herstellung rechtsstaatlich gesicherter Freiheit und gewaltigen ökonomischen Transfers - zwei in ihrer Bedeutung entscheidende Mängel:

a) Trotz aller Transfers eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben, die, wie abzusehen war, zu dramatischen Einbrüchen führte, und doch in bewußter Täuschung von blühenden Landschaften binnen weniger Jahre zu sprechen - dadurch sah sich eine in autoritärer Fügsamkeit sozialisierte Bevölkerung einem sozialen Großexperiment mit ungewissem Ausgang ausgesetzt, das alles in den Schatten stellte, was Westdeutschland seit 1948 an Veränderungen erlebt hatte. Ein Großexperiment im übrigen, das zu seinem Beginn weder von den Organisatoren noch von den wissenschaftlichen Begleitern in seiner Brisanz angemessen beschrieben worden wäre. Statt dessen wurde in bisherigen Bundestagswahlkämpfen so getan, als ob der Aufhol- und Angleichungsprozeß kurz vor dem Ziel stünde. Erst jüngst hat das Notwendige dazu erneut Helmut Schmidt (in der "Zeit") gesagt: Der Absturz Ost ist gegen alle Rhetorik auch ein Resultat falscher politischer Entscheidungen - bei der Währungsunion und einer in dieser Form inakzeptablen Privatisierungspolitik, die zur Wahrnehmung psychischer Kolonialisierung entscheidend beigetragen habe.

b) Die Einigungspolitik ist wesentlich von Westdeutschen und nach westdeutschen Maßstäben betrieben worden. Damit hat man die Chance vertan, die Ostdeutschen aktiv zu beteiligen. Sei es in der Bürgerrechtsbewegung, sei es in Gestalt einer breiten Verfassungsdiskussion, sei es durch (kritische) Anerkennung der jeweiligen Biographien. Daß zwei Drittel der ostdeutschen Bevölkerung die Demokratie nicht mehr attraktiv finden, dürfte mit der sozialen Katastrophe einer Arbeitslosigkeit von de facto 30 bis 40% und dem beschriebenen politischen Verfahren gleichermaßen zu tun haben. Schon die fremdenfeindliche Gewaltwelle, ausgelöst durch unverantwortliche politische Diskurse um die Rolle der Asylflüchtlinge Anfang der 90er Jahre, war in diesem Sinn eine prekäre autoritäre Frustrations"verarbeitung" . Sie lenkte die Enttauschung über die Einigungspolitik in klassischer Form auf einen Sündenbock ab, der dafür nichts konnte. An diese Gewaltwelle schlossen sich organisatonsche Netzwerke der Rechtsextremen an und konnten sie vervielfältigen. Nach dem Verbot neonazistischer Organisationen wie etwa der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, der NF oder anderer hatten sich die Kader dieser verschiedenen Jugendszenen flexibel in autonome Kameradschaften vielfach neonazistischer Prägung umorganisiert. Seit dem Wiederanstieg der Gewalt 1996 saugt nun vor allem eine national-revolutionär radikalisierte NPD mit ihrer Jugendorganisation, den Jungen Nationaldemokraten, diese autonomen, oft neonazistischen, zu Terror und Gewalt bereiten Kaderorganisationen in sich auf. Die NPD organisiert gegenwärtig eine sich ausbreitende gewaltbereite Bewegung. Mit der Vervierfachung ihres Mitgliederbestandes seit Ende 1996 auf über 1200 Mitglieder in Sachsen zeigen sich die jungen Nationaldemokraten als Massen- und Avantgardeorganisation in einem. Sie sind damit die - nach der Wahldiskussion übersehene - gefährlichste rechtsextreme/neonazistische Organisation. Weder die DVU noch die Republikaner haben annähernd eine solche Verankerung in der rechtsextremen Jugendszene.

Gefahr eskalierender rechter Gewalt

3. Am Tag nach Sachsen-Anhalt feierten die rechtsorientierten Jugendlichen - an Gymnasien im Umkreis von Berlin je nach Masse zwischen 20 und 50% - ihren Sieg. Die in diesem Raum stark verankerte NPD macht durch Postwurfsendungen auf sich aufmerksam und tritt zur brandenburgischen Kommunalwahl im Herbst an. Wenn sich das Klima weiter radikalisiert, können die rechtsextremen Parteien - oder eine von ihnen - die Ergebnisse der Wahl von Sachsen-Anhalt sogar übertreffen. Aber weit wichtiger ist die Ermutigung zur völkisch-rassistischen Alltagskultur: Wenn sich in bestimmten Stadtteilen von Oranienburg oder in Dörfern nordwestlich von Berlin kaum einer mehr traut, anders als in rechtsextremem Outfit aufzutreten, weil er sonst bedroht werde, haben wir es mit einem Skandal für den freiheitlichen Rechtsstaat zu tun. Der Gruppendruck dazuzugehören ist enorm. Völkisch-rassistische Mentalität prägt die Alltagskultur. Die 50% der DVU-Wähler, die Erstwähler waren, und die über 30% der 18- bis 24jährigen männlichen DVU-Wähler entsprechen durchaus den 36%, die nach einer brandenburgischen Studie Ausländer ablehnen, und jenen fast 50%, die glauben, der Stärkere solle sich durchsetzen.

Der größte Erfolg des "Nachkriegsfaschismus seit 1946" (Micha Brumlik) ist also Resultat einer rechtsextrem-faschistoiden Jugendbewegung. Die vielfach verwahrlosten, von Familie und Gesellschaft sich selbst überlassenen jungen Menschen ziehen ihre Konsequenz: Sie üben Gewalt aus, gegenüber den ihnen nächst Schwächeren. Es ist dies vor allem auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführende doppelte Vakuum gegenüber dem ökonomischen Absturz Ost auch nicht den Ansatz einer Antwort zu haben und ein eklatanter Mangel an demokratischer politischer Kultur, vor allem gegenüber den bedrohten Ausländern -, das für den rasanten Aufstieg und die gefährliche Dynamik der Rechtsextremen und Neofaschisten mit verantwortlich ist. Wahlpolitisch bedeutet es, wie Sachsen-Anhalt gezeigt hat, daß in allen Ländern Ostdeutschlands eine der drei rechtsextremen Parteien Wahlerfolge von zwischen 10 und 20% erringen kann. Der Erfolg in Ostdeutschland verbunden mit dem absehbar guten Abschneiden bei der Europawahl, könnte auch im Westen Deutschlands, wenn auch abgeschwächt, eine Erfolgsdynamik entwickeln. Dabei erhöhen schon die bisherigen Erfolge den Kooperationsdruck, auf die einander befehdenden Republikaner einerseits, DVU und NPD andererseits. Wir haben in weiten Teilen der ostdeutschen Gesellschaft eine nur formal eingeführte, kulturell und sozial nicht verankerte Demokratie. Um so mehr muß das Verhalten der politischen Klasse sich daran messen lassen, ob sie der Grundnorm demokratischer Entwicklung und Erziehung gerecht wird - Vertrauen zwischen Bürgern und Repräsentanten stärken zu können - oder nicht. Einander im Konkurrenzritual der Bonner Parteispitzen die Zerstörung der Demokratie vorzuwerfen, dient dem nicht.

Es ist auch empirisch falsch und Ausdruck westdeutscher politischer Arroganz, wenn Teile der CDU die PDS instrumentalisieren, sie in Sachsen-Anhalt wider besseres Wissen nach 4 Jahren parlamentarischer Zusammenarbeit als SED-Kommunisten verteufeln und jede Alltagskooperation im Ansatz blockieren. Das Wahlprogramm der PDS und das Verhalten ihrer politischen Leitung im Bund wie im Land widersprechen dem. Es ist besonders abgeschmackt, wenn eine Partei wie die CDU sich so aufbläst, die in Sachsen-Anhalt wohl auch wegen ihrer einigungspolitischen Fehler eine erdrutschartige Niederlage erlitt und auch insofern für den Erfolg der DVU erhebliche Mitverantwortung trägt. Ein solch durchsichtiges Manöver zu Wahlkampfzwecken verstärkt noch das ohnehin hohe Maß an Demokratieabwehr und fördert, was verhindert werden soll: die Stärkung rechtsextremer Parteien.

Konsequenzen

1. Gegen die schleichend und offen gewaltbewehrte Hegemonie rechter Alltagskultur richtet die bisherige Strategie der etablierten Politik wenig aus. Die rechte Hegemonie reflektiert eine politisch-kulturelle Verwahrlosung, die sich in den Familien, in der vielfach produzierten Verödung sozio-kultureller Räume, dem Verschwinden kleiner Geschäfte und Kneipen, der Brachlegung von Jugendeinrichtungen, der Verwahrlosung der Schulen - einer Zerstörung des öffentlichen Raums niederschlägt. Ein neuer politischer Konsens, ja ein neuer Gesellschaftsvertrag muß sich daher auf die Wiederaneignung der öffentlichen Räume richten. Dies erfordert auch eine Ökonomie, die mit dem erforderlichen schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit die lokale und regionale demokratische Kompetenz stärkt, Ökonomie und lokale Demokratie anders als bisher verbindet. Da alles darauf hindeutet, daß der ökonomische Abkoppelungsprozess Ostdeutschlands sich vertieft, brauchen wir einen politischen Kurswechsel, der die Massenarbeitslosigkeit sofort, unbürokratisch und nachhaltig angeht. Schon Marie Jahoda hat in den 30er Jahren die zerstörerischen politischen und sozialen Folgen anhaltender Massenarbeitslosigkeit und den Zerfall der Region am Beispiel der "Arbeitslosen von Marienthal" beschrieben: die Arbeitslosigkeit hat alle Strukturen in Familie und Kommune zersetzt. In einer Nachuntersuchung stellte sie fest, daß die mehrheitlich sozialdemokratischen Wähler wenige Jahre später mehrheitlich Hitler wählten. Untersuchungen der Soziologen an der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg berichten von vergleichbarem psychosozialen Zerfall und sich ausbreitender Apathie.

Selbst bei führenden Neoliberalen wie dem Chef der Deutschen Bank, Dr. Breuer, wächst die Einsicht, daß Arbeit "Priorität Nr. 1" hat. Am Beispiel der von mir untersuchten Kommune Oranienburg läßt sich zeigen, daß die reale Arbeitlosigkeit, die dort gegenwärtig rund 30% beträgt, innerhalb weniger Jahre halbiert werden kann. Allein eine kommunale Arbeitsmarktinitiative hat mit dem Einsatz weniger Millionen DM per Finanzmix mehrere hundert Arbeitsplätze organisiert, die dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechen: von Radwegen über Bauarbeiten bis zu Kinder- und Jugendarbeit. Statt solche gesellschaftlich nützliche Arbeit aus neoliberalem Dogmatismus oder unsinnigem Prestigeegoismus lokaler Eliten herunterzufahren, wäre ein vervielfachter Mitteleinsatz anzuraten, der die gegenwärtige Arbeitslosigkeit halbiert. Die notwendigen Mittel konnten aus der Umwidmung überteuerter, ökonomisch und sozial unsinniger Großprojekte geschöpft werden, wenn man sich auf andere politische Prioritäten verständigte. Ebenso zwingt das Nichtabfließen öffentlicher Gelder zur Entbürokratisierung der Vergaberichtlinien und zur Stärkung lokaler Arbeitsprojekte. So können die vernachlässigten öffentlichen Funktionen und Räume wiederbelebt werden. Auch dies wäre eine Antwort auf ihre rechtsextreme Besetzung. Mittelfristig wurden verstärkt Lohnzuschüsse, die lokale Bindung der Investitionsförderung (local content) und eine massive Initiative zur ökologischen Modernisierung die Beschäftigungslage verbessern und ökonomisch selbsttragende Wirkungen entfalten; ebenso würde die von Lafontaine national wie europaweit vorgeschlagene Abkehr von einer ultrastabilitätsonentierten und in ihren Auswirkungen deflationären Wirtschafts- und Finanzpolitik den Würgegriff auf Ökonomie und Beschäftigung lockern. Insgesamt würde eine solche kreative Wirtschaftspolitik nach regionalem Bedarf sozialer wie kultureller Verwahrlosung und Apathie entgegenwirken.

2. Für den Fremdenhaß tragen auch die politischen Eliten eine zentrale Verantwortung. Die Durchsetzung eines fremdenfeindlichen Codes in weiten Teilen der (ost)deutschen Bevölkerung wird auch von der etablierten Politik vorangetrieben, die Ausländer kriminalisiert und illegalisiert. Wenn - wie in Oranienburg - die wenigen örtlichen Bewohner des Asylheims systematisch isoliert werden und dort selbst ein Konzert von Bettina Wegner verboten wurde, bestätigt dies die Skinheadszene in ihren Angriffen auf eben diese Asylbewerber. Es ist Aufgabe der Eliten vor Ort, nachprüfbar eine Politik der Integration zu betreiben. Das ermutigt auch Lehrer oder Betriebsleiter, sich der verbreiteten Gleichgültigkeit entgegenzustellen und Jugendliche unmittelbar mit ihren rechten Parolen zu konfrontieren, anstatt sich wie bisher in Apathie zu üben. Die in Oranienburg virulente Gegenöffentlichkeit, die kirchlichen Initiativen zur Betreuung von Ausländern zwingen inzwischen eine vielfach gleichgültige, teils ausgesprochen fremdenfeindliche politische Führung zur Abkehr von ihrer Politik der Isolierung und Ghettoisierung. Von diesem Kampf um das kulturelle Klima einer Stadt hängt es ab, ob sich die Gefahr rechter Gewalt ausbreitet.

Wie wirksam die unmittelbare Konfrontation mit rechtsextremen Parolen im direkten Gespräch sein kann, zeigen viele Beobachtungen, auch die, die ich in Oranienburger Gymnasien gemacht habe. Das in diesem Zusammenhang interessante Forum gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt, initiiert von der örtlichen evangelischen Gemeinde und der Freien Universität, hat gegen den Widerstand eines Teils der funktionstragenden lokalen Elite Projekttage in Schulen und öffentlichkeitswirksame Demonstrationen in der Stadt angeregt, durchgeführt und damit der rechtsextremen dominierenden Szene gezeigt, daß es auch anders geht. Diese Erfahrung macht klar, daß zwar die jugendliche Gruppenkultur oft in sich hermetisch ist, aber nicht die Einzelnen und schon gar nicht das öffentliche lokale Leben einer Stadt. Am Kreis Oranienburg läßt sich studieren, daß eine Alternative zum bisherigen Kurs machbar ist und dies allein neben der Umverteilung der Ressourcen an einer Veränderung von Mentalität und politischem Klima hängt. Ein solches Klima der Anerkennung und Toleranz hängt entscheidend davon ab, ob vor Ort, im Betrieb, in Öffentlichkeit oder Schule rechtsextreme Sprüche, Haltungen und Taten sofort, unmittelbar und wirksam geächtet und bestraft werden. Dies setzt aber nicht nur den formalen Konsens der Demokraten voraus, sondern die im Alltag nachprüfbare Zusammenarbeit aller derjenigen, die einen solchen Klimawechsel wollen. 1)

3. Die rechtsterroristischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Kader und Organisationsansätze müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates daran gehindert werden, Schwache, vor allem Ausländer, an Leib und Leben zu gefährden oder verbal zu demütigen. Es kommt darauf an, das für alle Menschen, nicht nur für Deutsche, geltende Recht auf Menschenwürde und physische und psychische Integrität jederzeit wirksam und unmittelbar zu schützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Haltung von Justiz, Polizei, Verfassungsschutz und Öffentlichkeit. Dies und nicht das Spiel der Biedermänner um Kanther, Schönbohm und Beckstein, schüfe einen demokratischen Konsens, der diesen Namen verdient. Geschähe eine solche konsequente Unterbindung auch durch staatliche Gewalt nicht, hätten wir in der Tat eine zerstörerische und selbstzerstörerische Dynamik, die sich angesichts der kurzfristig nicht behebbaren Massenarbeitslosigkeit und des Verharrens der politischen Eliten auf überholten Positionen sehr schnell zu einer Gefährdung der demokratischen und humanen Grundlagen der Berliner Republik zuspitzen kann. 2) Hajo Funke

1) Vgl. Markus Kemper/Harald Klier/Hajo Funke, Ausländerhaß in Oranienburg. Zur kommunalen Politik zwischen Fremdenabwehr und Integration, Berlin 1998 [erscheint im Arabischen Buch Verlag Ende Mai], sowie Hajo Funke, Die nationale Rechte in der Berliner Republik. 2) Vgl. Richard Faber u.a., Rechtsextremismus. Ideologie und Gewalt, Berlin 1995.

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