Seit Wochen harrt ganz Europa auf den Bericht der Troika zur ökonomischen Lage in Griechenland. Doch Hellas ist längst nicht nur ein ökonomischer Brandherd: Die von Premierminister Antonis Samaras gezogene Parallele mit der Endphase der Weimarer Republik ist keineswegs aus der Luft gegriffen.
„Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gründlich durcheinandergeraten ist? Eine Bundesprüfanstalt für Extremisten, die demnächst ostdeutsche Filialen eröffnet und sich ‚einseitig‘ auf den Kampf gegen Neonazis verlegt?
Sommerpause. Endlich. Der Bundestag und auch sein Verfassungsschutz-Ausschuss sind gute zwei Monate geschlossen. Das wird auch den deutschen Medien helfen. Die lange eingelegten sauren Gurken werden rausgeholt. Kein Rechtsradikalismus nirgendwo. Außer: Hitler wäre in Argentinien aufgetaucht. Ja, das wäre was.
Ohne die Weltwirtschaftskrise von 1929, so die herrschende Meinung in der Wissenschaft, hätte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nicht die Macht im Bündnis mit den Konservativen übernehmen können. Ob es irgendwann heißen wird, ohne die Weltwirtschaftskrise von 2008ff.
Als der westdeutsche Neonaziführer Michael Kühnen im Frühjahr 1990 über einen kleinen Grenzübergang in Thüringen in die im Untergang begriffene DDR einreiste, trug er ein Dokument bei sich, dass unter dem großspurigen und historisch anspielungsreichen Titel „Generalplan Ost“ den Aufbau neonazistischer Gruppen auf dem Gebiet der DDR vorsah.
"Ich bin die, die sie suchen“. Mit diesen Worten stellte sich am 7. November 2011 die 36jährige Beate Zschäpe in Jena der Polizei. Nach über 13 Jahren beendete die Mitbegründerin der Neonazi-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ihr Leben in der Illegalität.
Eher zufällig wurde am 4. November 2011 die größte rechtsradikal motivierte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik aufgedeckt – nach über zehnjährigem Stochern im Nebel. Doch schon knapp drei Wochen später präsentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am 21.
Der diesjährige Burschentag in Eisenach begann mit einem Eklat: Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hatte den Antrag eingereicht, die Studentenverbindung Hansea Mannheim aus dem Dachverband auszuschließen.
Als der amtierende Bundesvorsitzende Udo Voigt 1996 die Parteiführung übernahm, stand die älteste Partei der radikalen Rechten mit einem Bein im Grab. Erst eine strategische Neuausrichtung brachte die NPD zurück auf die politische Bühne: weg von der Altherrenpartei, hin zur Öffnung gegenüber jungen, neonationalsozialistischen Kadern.
Wird im kommenden Jahr auf den 21. April tatsächlich der 22. April folgen? Die Antwort auf diese Frage erscheint banal, doch sie hat eine tiefere Bedeutung. „Der 21. April“, gemeint ist jener des Jahres 2002, ist in der französischen Innenpolitik längst zum geflügelten Begriff geworden.
Allzu gerne wollte die parteiförmig organisierte radikale Rechte das „Superwahljahr“ 2011 mit einem Paukenschlag eröffnen. Zu diesem Zweck wurde der bereits seit Monaten erwartete Zusammenschluss von NPD und DVU als historischer Wendepunkt inszeniert.
Parallel zu den Ereignissen in der arabischen Welt fand am 21. Januar d. J. im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ eine Konferenz zum Thema „Deutschlands Muslime und europäischer Islam“ statt. Auf dem Podium diskutierten, nach dem einleitenden Vortrag des bekannten Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan (vgl.
Als das schwedische Fernsehen am 19. September knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung einblendete, herrschte auf der Party des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt Hochstimmung.
Geert Wilders ganz global und auf allen Kanälen: Eben noch agierte der niederländische Rechtspopulist als Stargast auf den New Yorker Gedenkfeiern für die Opfer von 9/11, dann zog er im Hintergrund die Strippen bei der Duldungsvereinbarung der neuen holländischen Mitte-Rechts-Koalition und schließlich präsentierte er sich am 2.
Sie hat es tatsächlich fertiggebracht. 2003 bekannte der Schriftsteller Ralph Giordano, er habe sich in „persönlichen Begegnungen mit Frau Steinbach davon überzeugt, dass sich tatsächlich etwas im Vertriebenenverband geändert” hätte. Er unterstützte das von ihr betriebene Zentrum gegen Vertreibungen.
Für einige Tage war der Band verschwunden und halb Kärnten in heller Aufregung: „Wer tut so etwas?“ Den Kritiker aber wundert: Wer schreibt so etwas? Was unter dem Titel „Gästebuch“ daherkommt, parallel zur aktuellen Haider-Ausstellung im Klagenfurter Bergbaumuseum, enttäuscht doch ein wenig, vor allem in der Form.
Erst war es angeblich nur ein Leck, aus dem nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon Öl in den Golf von Mexiko tröpfelte. Man habe alles fest im Griff, erklärte der Konzern BP.
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will.
Die Debatte über das neue Feindbild des Anti-Islamismus[1] verweist auf eine traurige Tradition der Bundesrepublik.
In den Niederlanden zerfiel in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar auch das vierte Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende.
Im Jahr 2009 haben die Menschen in Deutschland den Bundestag und sechs Länderparlamente neu gewählt. Dabei konnte die rechtsextreme NPD ihre Ergebnisse erfreulicherweise weder im Bund noch in den Ländern verbessern.
Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio.
Elitäre Verachtung gegenüber allen Gruppen, die als Nicht-Leistungsträger bzw. als „Leistungsverweigerer“ angesehen werden, ist in der bundesdeutschen Gesellschaft nichts Neues.
