Thema Rechtsradikalismus

Dass die radikale Rechte mit Zugewinnen aus den vorgezogenen Neuwahlen in Österreich hervorgehen würde, lag nach dem Bruch der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Juli nahe.

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet.

Seit dem 14. April 2008 ist es amtlich: Italien hat erneut eine Rechtsregierung. Mit deutlichem Vorsprung gewann Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ vor Walter Veltronis „Demokratischer Partei“ – und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus (mit 46,8 zu 37,5 Prozent) als auch im Senat (mit 47,3 zu 38 Prozent).

Ungarn sieht politisch unberechenbaren Zeiten entgegen. Ob der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsány bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 im Amt bleibt, erscheint mehr als fraglich. Nachdem der liberale SZDSZ seine Minister aus der Koalitionsregierung mit der sozialistischen MSZP zurückgezogen hat, regiert seit Anfang Mai eine MSZP-Minderheitsregierung.

Und wieder geistert es durch den parteipolitischen Diskurs der Bundesrepublik, das vor fünf Jahren so kläglich gescheiterte NPD-Verbot.1 Während sich die Union diesmal eher zurückhält, ist es vor allem die SPD, die auf ein Verbotsverfahren drängt.

Belgien hat gewählt und Europa nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy in Frankreich einen weiteren Rechtsruck beschert. Die Koalition aus Liberalen und Sozialdemokraten, seit 1999 unter Führung des linksliberalen Premier Guy Verhofstadt im Amt, verlor bei den Parlamentswahlen am 10. Juni ihre Mehrheit.

Mit einem historischen Ergebnis endeten die Kreistagswahlen am 22. April d.J. in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligten sich so wenige Bürgerinnen und Bürger an einer Kommunalwahl. Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten traten den Weg zur Wahlurne an; bei den Stichwahlen am 6. Mai waren es dann sogar nur noch 20,1 Prozent.

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in seiner Rolle als Vorsitzender der neu gebildeten rechtsradikalen Fraktion im Europäischen Parlament (EP).1 Dabei benötigt die Fraktion derzeit keine weiteren Mitglieder.

„Ich warte auf neue, mutige und klar sehende Abgeordnete“, sagte der französische Abgeordnete Bruno Gollnisch in

Es war schon kurz vor elf Uhr nachts, im Festzelt hing ein Dunst aus Freude und Schweiß, aus Zigarettenschwaden und euphorischer Entrücktheit, da trat Alfred Gusenbauer noch einmal auf die Bühne, umringt von allen, die Rang und Namen haben in der neuen und der alten Sozialdemokratie.

Anders als die bundesdeutschen leiden die norwegischen Parteien weder an einem Mangel an Frauen in Führungspositionen noch an Überalterung. Vier der sieben im Parlament, dem Storting, vertretenen Gruppierungen werden heute von Politikerinnen angeführt, und keiner der sieben Parteichefs ist älter als 49 Jahre.

Ganz egal, wie die Fußball-Weltmeisterschaft am 9. Juli ausgegangen sein wird, eines steht heute bereits fest: Geschichtspolitisch bot sie ein beispielloses Spektakel. Schon lange vor dem Anpfiff schien es, als wollten sich große Teile der chattering class in ihrem Bekenntnis zu Deutschland schier überbieten.

Als am Ostersonntag in Potsdam zwei offensichtlich rechtslastige Männer einen schwarzen Deutschen schwer, ja fast tödlich verletzten, wurde wieder einmal schlagartig die wohl verheerendste aller Vereinigungsbilanzen ins Gedächtnis gerufen: Seit 1990 sind mehr als 100 Menschen von Neonazis und anderen fremdenfeindlich eingestellten Tätern erschlagen, erstochen, aus fahrenden

Wenn die NPD oder die „Freien Nationalisten“ marschieren, sind alle mit dabei: Vom greisen „Nazi-Opa“ über den biederen Fahrlehrer und den klassischen Nazi-Skin bis hin zu langhaarigen Rechtsrockern und schließlich den urbanen „autonomen Nationalisten“ im Antifa-Outfit. Jeder findet in der Szene seinen Platz.

Dass der Niedergang rechtspopulistischer Parteien genau in dem Moment beginnt, da ihre Wahlerfolge es ihnen ermöglichen, auf nationaler Ebene in die Regierung einzutreten, zählt beinahe schon zum politischen Allgemeinwissen.

Im November vergangenen Jahres wurde die Bürgerinitiative "Bunt statt Braun" aus Anklam mit der Hermann-Kesten-Medaille 2004 der Schriftstellervereinigung P.E.N. ausgezeichnet. Die Mitglieder von "Bunt statt Braun" engagieren sich seit fünf Jahren gegen den zunehmenden Rechtsextremismus in Ostvorpommern – oft allein auf weiter Flur.

Je mehr die großen Parteien an Stimmen verlieren, desto stärker neigen sie dazu, den Wählerinnen und Wählern einen gesunden Menschenverstand und eine politisch motivierte Wahlentscheidung abzusprechen.