Ausgabe September 2008

Rheinischer Rechtsradikalismus

Köln wird Ende September zum Stelldichein der europäischen radikalen Rechten: Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Hans-Christian Strache von der österreichischen FPÖ und viele weitere wollen zum sogenannten Anti-Islam-Kongress kommen, den die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ veranstaltet. Anscheinend nehmen immer mehr rechtsradikale Akteure die sich selbst so bezeichnende „Bürgerbewegung“ ernst. Dafür spricht auch, dass bereits im Sommer 2007 bei einer Demonstration von Pro Köln gegen den Neubau einer Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Strache sowie ein hochrangiger Vertreter des belgischen Vlaams Belang sprachen. 1 Zudem lud die inzwischen aufgelöste Fraktion „Identität – Tradition – Souveränität“ 2 im Europaparlament Pro Köln neben NPD, DVU und Republikanern zu einer gemeinsamen Sitzung ein.

Die Konkurrenzsituation im rechtsradikalen Parteienspektrum wird damit größer: Bei den Kommunalwahlen in NRW im Jahre 2004 gewann die „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ 4,7 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem im Kölner Stadtrat sowie in den neun Bezirksvertretungen der rheinischen Metropole.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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