Ausgabe Juni 2008

Rechts von Berlusconi

Italiens Faschisten, Hooligans und radikale Katholiken

Seit dem 14. April 2008 ist es amtlich: Italien hat erneut eine Rechtsregierung. Mit deutlichem Vorsprung gewann Silvio Berlusconis „Volk der Freiheit“ vor Walter Veltronis „Demokratischer Partei“ – und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus (mit 46,8 zu 37,5 Prozent) als auch im Senat (mit 47,3 zu 38 Prozent). Dank dieser komfortablen Mehrheit kann Berlusconi nun unangefochten die Regierung bilden.

Damit aber werden auch jene rechtsradikalen Kräfte wieder relevant, die im außer- und antiparlamentarischen Vorfeld operieren. Denn im Gegensatz zur Bundesrepublik gibt es in Italien eine vitale radikale, auch intellektuelle Rechte, mit durchaus fließenden Grenzen auch zur radikalen Linken. Indem die radikale Rechte frühzeitig auch die soziale Frage thematisierte, fungierte sie immer wieder als Ideengeber für die parlamentarische Rechte – insbesondere bei der Herstellung identitärer Verbindung zwischen Volk und Führung Wie also sieht sie aus, die rechtsextreme Galaxie Italiens?

Faschismus als gescheiterte Revolution

Anders als in Deutschland endete das faschistische Regime in Italien nicht erst 1945, sondern bereits mit der Absetzung Mussolinis durch den faschistischen Großrat im Jahre 1943. Nach abenteuerlichen Flucht- und Rettungsaktionen wurde der Duce, nunmehr als Marionette Deutschlands, nach Salò, einer kleinen Stadt am Gardasee, verbracht und durfte dort Hof halten.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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