Als die ersten Hochrechnungen über den Bildschirm flimmerten, gab es kein Halten mehr: Frenetisch bejubelte eine junge Anhängerschar ihren „Helden“. Mit 37,5 Prozent hat Sebastian Kurz die Nationalratswahl am 29. September mit dem bisher größten Abstand gewonnen und so viele Stimmen wie die zweit- und drittplatzierte SPÖ und FPÖ zusammen erzielt.
Die Verlegerwitwe Friede Springer hat es schwer: Seit Jahren schreibt „Die Welt“ schon rote Zahlen, doch seit geraumer Zeit brechen auch die Abozahlen der Cashcow „Bild“ ein.
Als vor zwölf Jahren „Die Linke“ als Zusammenschluss aus PDS und WASG gegründet wurde, begriffen manche diese neue Partei als eine gewaltige historische Chance, nämlich als die ersehnte „europäische Normalisierung“ des deutschen Parteiensystems, mit einer Neuen Linken jenseits der Sozialdemokratie.[1] Heut
Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen.
Es ist eine erstaunliche Koinzidenz: Während die AfD mit „Vollende die Wende“ nicht „nur“ die friedliche Revolution für sich reklamiert, sondern mit der Revolutionsparole „Wir sind das Volk“ zugleich behauptet, für die gesamte DDR-Bevölkerung zu sprechen, versucht – stellvertretend für viele ähnlich agierende Medien –
„Er riskiert eine kesse Lippe und singt dann sicher auch mal ein unkoscheres Lied“, urteilte ein Neonazi im Herbst 1995 auf dem einschlägigen „Thulenetz“ über den jungen Andreas Kalbitz.
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September beziehungsweise Oktober inszeniert sich die ostdeutsche AfD als Fürsprecherin der Benachteiligten – und all jener, die sich benachteiligt fühlen.
Gut ein halbes Jahrhundert liegt der Aufbruch der Studentenbewegung zurück.
„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist.
„Wenn die Berichte zum Fall #Lübeck [sic] zutreffen, dann war es kaltblütiger rechtsextremer Mord. Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen [sic].“ Das twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 17.
Wenn nun, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, von einer „neuen Qualität des rechten Terrors“ die Rede ist, dann handelt es sich dabei um eine gefährliche Begrifflichkeit. Denn sie verharmlost die „alte Qualität“ des rechten Terrors.
Nach dem Mord an Walter Lübcke, der am 2. Juni 2019 offensichtlich von einem Neonazi auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel erschossen wurde, entzündete sich eine bemerkenswerte gesellschaftliche Debatte.
Die Bundesrepublik steht vor einem heißen Herbst. In gleich drei ostdeutschen Bundesländern werden neue Landtage gewählt und jedes Mal droht ein Triumph der AfD. Bereits bei der Europawahl im Mai landete die Partei in Brandenburg und Sachsen auf dem ersten Platz.
„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte.
Die Niederländer haben sich schnell gewöhnt an ihren rechten Senkrechtstarter. Als das Forum für Demokratie (FvD) von Parteichef Thierry Baudet gleich bei seinen ersten Europawahlen im Mai aus dem Stand 10,9 Prozent holte, werteten Medien, Politiker und viele Bürger das als Überraschung: Eigentlich hatte man der Partei deutlich mehr zugetraut.
Als reaktionär kritisierte »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel in der April-Ausgabe die französischen Gelbwesten. Dagegen forderte die Autorin Nicola Liebert im Mai-Heft, gerade Linke dürften sich nicht von einer Bewegung der Deklassierten abwenden. Doch beide Sichtweisen greifen zu kurz, entgegnet die freie Journalistin Lea Fauth.
Die Wahl zum Europäischen Parlament, insbesondere der erneute Stimmenzuwachs dezidiert anti-europäischer Kräfte, hat die innere Zerrissenheit des Kontinents deutlich zu Tage treten lassen. Scheinbar wenden sich immer größere Teile der europäischen Gesellschaften von den viel zitierten „grundlegenden Werten“ der Europäischen Union ab.
Tu felix Austria: Eine Regierung fällt in einer Nacht. Am Freitag, den 17. Mai, brannte Österreich, so wie es Jan Böhmermann prophezeit hatte. Und ebenfalls in dieser Nacht verbrannte die konservative Lebenslüge von der Demokratie- und Regierungsfähigkeit der Rechten.
Als die alte Bonner Republik am 23. Mai 1979 ihren 30. Geburtstag beging – am Tag der Verabschiedung des Grundgesetzes, der allgemein als ihr Gründungstag gilt –, befand sich das Land keineswegs in ruhigem Fahrwasser.
Am 16. Mai begeht Friedrich Schorlemmer, den wir seit 1990 unseren Mitherausgeber nennen dürfen, seinen 75. Geburtstag. Vor drei Jahrzehnten war er einer jener Mutigen, die das SED-Regime in die Knie zwangen.
Chemnitz setzt wieder einmal Maßstäbe. Pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen einen der zwei mutmaßlichen Täter beim Mord an Daniel H., welcher im vergangenen Sommer die massiven rechtsradikalen Ausschreitungen hervorgerufen hatte, hat sich die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet.
Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen.
Spanien hat turbulente Monate hinter – und bewegte Monate vor sich. Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialistischen PSOE setzte für den 28. April Neuwahlen an, nachdem der Haushaltsentwurf seiner Minderheitsregierung Anfang Februar im Parlament gescheitert war.
