Thema Rechtsradikalismus

Annika Brockschmidt warnt: In den USA ereignet sich nichts Geringeres als ein Staatsstreich unter den Bedingungen des Digitalzeitalters.

Einen Wahlkampf wie diesen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal seit 1945 herrscht wieder ein großer Krieg in Europa, bei dem Russland versucht, sein Nachbarland zu annektieren.

Er habe ein „ganz einfaches Ziel“, sagt Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer dazu nicht bereit sei, könne für die FPÖ kein Verhandlungspartner sein: „Wir brauchen einen, dem man glauben und vertrauen kann“, so Kickl auf einer Pressekonferenz am 7. Januar dieses Jahres.

An jedem Jahrestag erleben wir es aufs Neue: Politiker:innen treten ans Rednerpult mit ihrem inhaltsleeren „Nie wieder“, mit ihren salbungsvollen Sprüchen und ihrem aufgesetzten Mitgefühl. Obligatorische Jahrestage im Kalender, Beileidsreden geschrieben von der Assistenz, PR-Fotos abhaken, schnell zum nächsten Termin.

Die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion.

Nach einem Jahr an der Regierung zeigt sich nun, wie brutal Mileis Kahlschlagexperiment für Alte, Kranke und Arme ist, und dass es von einem Kulturkampf begleitet wird. In welchem Zustand seine Regierung die Gesellschaft hinterlassen wird, bereitet vielen Menschen in Argentinien große Sorgen.

Unser Fehler war es zu glauben, wir lebten in einem besseren Land, als wir es tun. Unser Fehler war es, die Freude, das außergewöhnliche Gleichgewicht zwischen Idealismus und Pragmatismus, die Energie, die Großzügigkeit und die Koalitionsbildung der Harris-Kampagne zu sehen und zu denken, dass sie über die Politik der Lügen und Ressentiments triumphieren müsse.

Nach der Wahl habe ich viele Gespräche geführt, in denen es um die Frage ging, warum Donald Trump gewonnen hat. Die Gründe lauteten: Die Wirtschaft und die Inflation, Kamala Harris hat dies oder jenes nicht getan, Sexismus und Rassismus, die Grenze. Oder der Wahlkampfspot über Trans-Gefangene, der millionenfach geschaltet wurde. Und so weiter.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg muss man eines feststellen: Die Übernahme von AfD-Positionen in Fragen von Migration und Zuwanderung führte mitnichten dazu, dass Wählerinnen und Wähler CDU, SPD, Grüne oder das BSW anstelle der AfD wählten.

Der Schock nach den Landtagswahlen im Spätsommer 2024 saß tief: In Sachsen, Thüringen und Brandenburg fuhr die rechtsextreme AfD Rekordergebnisse ein – gewählt wurde sie zum Großteil von den 40- bis 60-Jährigen, aber zunehmend auch von den 18- bis 24-Jährigen, bei denen sie in allen drei Bundesländern zur jeweils stärksten Kraft avancierte.

Der Osten hat gewählt, jedenfalls ein erheblicher Teil, und eines vor allem haben die drei so unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse gemeinsam: Weder in Sachsen noch in Thüringen oder Brandenburg ist zukünftig eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung von AfD oder BSW möglich.

Trumps Regierung hat der Wissenschaft den Krieg erklärt. Die Taktik, Institutionen anzugreifen, die für eine vernünftige und transparente Debatte eintreten, folgt einem gefährlichen Plan.

Donald Trumps Vizepräsident stellt sich gern als Freund der Arbeiterklasse dar. Doch wenn er von Arbeitern spricht, geht es ihm vor allem um weiße, heterosexuelle Familienväter.

Was bedeutet die Sperrminorität der AfD für Thüringen? Maximilian Steinbeis beleuchtet die Auswirkungen der Blockademacht der AfD.

Lange galten die meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland eher als links oder allenfalls als unpolitisch. Daher war die mediale Aufregung groß, als im April die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ der AfD attestierte, mit 22 Prozent Zustimmung die beliebteste Partei bei den 14- bis 29-Jährigen zu sein.