Thema Rechtsradikalismus

Echte Männer sind rechts“ – das auf Social Media viral gegangene Video des AfD-Politikers Maximilian Krah ist mehr als nur ein lapidares Bekenntnis zu traditionellen Familien- und Geschlechterrollen. Es ist vielmehr der strategische Versuch, junge Menschen niedrigschwellig an AfD-Positionen heranzuführen. Im provokanten Politainmentstil bespielt die Partei auf den digitalen Plattformen unpolitisch anmutende Themen rund um die Probleme und persönlichen Unsicherheiten junger Männer.

Das Verb „to delete“ ist derzeit Elon Musks Lieblingswort und zugleich Leitgedanke seines Handels als Chef des Department of Government Efficiency (DOGE). Sein programmatischer Ansatz lautet: „Wir müssen ganze Behörden löschen.“

In der Bundespolitik ist das Entsetzen über den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl noch immer groß. In allen ostdeutschen Flächenländern und in 43 von 48 Wahlkreisen wurde die in weiten Teilen rechtsextreme Partei stärkste Kraft, in Görlitz und im Kreis Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge erhielt sie beinahe 50 Prozent der Stimmen.

Seit Putins Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 ringt das demokratische Europa nicht nur mit diesem fundamentalen Angriff auf seine territoriale Integrität, sondern auch mit seiner Geschichtsphilosophie. Pflichtschuldig wird in politischen Reden eingestanden, man habe sich geirrt in der Überzeugung, die Zeitenwende von 1989 markiere ein „Ende der Geschichte“.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in ganz Deutschland, aber speziell im Osten, und der Möglichkeit, in diversen Bundesländern, aber jetzt auch im Bund zum ersten Mal eine rechtskonservative Mehrheit zustande zu bringen, beruft sich die AfD mit aller Vehemenz auf den angeblichen „Volkswillen“, der nun zu einer rechten Mehrheit dränge.

Zum Erfolgsrezept von populistischen und extremistischen Kräften gehört es, Politik zu emotionalisieren. Eine Partei wie die AfD ist spezialisiert auf die Skalierung, Transformierung und Regulierung von Emotionen. Sie verstärkt bestehende Störgefühle und Sorgen zu Ängsten.

Deutschland hat gewählt und das Ergebnis lautet: Das Land strahlt in Schwarz-Blau und Friedrich Merz wird voraussichtlich neuer Bundeskanzler. Erstmalig seit den Anfängen der Republik existiert eine rechts-konservative Mehrheit, da die AfD nun auch im Bund voll „angekommen“ ist.

Endet so der Einfluss einer rechtsextremen Familiendynastie? Erst starb Anfang des Jahres mit Jean-Marie Le Pen die Gallionsfigur der französischen Ultrarechten. Nun wartet Frankreich gespannt auf das Urteil gegen seine Tochter Marine in einem Prozess wegen der Veruntreuung von EU-Geldern.

Annika Brockschmidt warnt: In den USA ereignet sich nichts Geringeres als ein Staatsstreich unter den Bedingungen des Digitalzeitalters.

Einen Wahlkampf wie diesen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zum ersten Mal seit 1945 herrscht wieder ein großer Krieg in Europa, bei dem Russland versucht, sein Nachbarland zu annektieren.

Er habe ein „ganz einfaches Ziel“, sagt Herbert Kickl: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer dazu nicht bereit sei, könne für die FPÖ kein Verhandlungspartner sein: „Wir brauchen einen, dem man glauben und vertrauen kann“, so Kickl auf einer Pressekonferenz am 7. Januar dieses Jahres.

An jedem Jahrestag erleben wir es aufs Neue: Politiker:innen treten ans Rednerpult mit ihrem inhaltsleeren „Nie wieder“, mit ihren salbungsvollen Sprüchen und ihrem aufgesetzten Mitgefühl. Obligatorische Jahrestage im Kalender, Beileidsreden geschrieben von der Assistenz, PR-Fotos abhaken, schnell zum nächsten Termin.

Die Wahl 2024 hat gezeigt, dass die dominierende politische Figur dieser Periode Donald Trump ist, der am Ende seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Leben so lange beherrscht haben wird wie Franklin D. Roosevelt in seinen Dutzend Jahren als Präsident. Wir leben in der Trump-Reaktion.

Nach einem Jahr an der Regierung zeigt sich nun, wie brutal Mileis Kahlschlagexperiment für Alte, Kranke und Arme ist, und dass es von einem Kulturkampf begleitet wird. In welchem Zustand seine Regierung die Gesellschaft hinterlassen wird, bereitet vielen Menschen in Argentinien große Sorgen.

Unser Fehler war es zu glauben, wir lebten in einem besseren Land, als wir es tun. Unser Fehler war es, die Freude, das außergewöhnliche Gleichgewicht zwischen Idealismus und Pragmatismus, die Energie, die Großzügigkeit und die Koalitionsbildung der Harris-Kampagne zu sehen und zu denken, dass sie über die Politik der Lügen und Ressentiments triumphieren müsse.

Nach der Wahl habe ich viele Gespräche geführt, in denen es um die Frage ging, warum Donald Trump gewonnen hat. Die Gründe lauteten: Die Wirtschaft und die Inflation, Kamala Harris hat dies oder jenes nicht getan, Sexismus und Rassismus, die Grenze. Oder der Wahlkampfspot über Trans-Gefangene, der millionenfach geschaltet wurde. Und so weiter.