Ausgabe Februar 2025

Kickl, Orbán, Vučić : Die neue autoritäre Achse

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien, 30.6.2024 (IMAGO / photonews.at)

Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien, 30.6.2024 (IMAGO / photonews.at)

Als Donald Trump am 8. November 2016 das erste Mal zum Präsidenten der USA gewählt wurde, unterrichtete ich ausgerechnet am nächsten Tag in einem internationalen Masterstudienlehrgang an der Universität Wien, in dem auch einige US-amerikanische Studierende saßen. An diesem Morgen befanden sie sich im Schockzustand, einige weinten sogar. Wir haben Angst vor der Zukunft, sagten sie. Ich sprach von der Resilienz der US-amerikanischen Demokratie, von all jenen, die Trump – so meine damalige Hoffnung – in Schach halten würden. Zu Beginn dieses Jahres stand ich unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen erneut im Seminar und war selbst unter Schock. Gerade hatte in Wien, wo ich lebe, die ÖVP eine radikale Kehrtwende hin zur FPÖ von Herbert Kickl vollzogen. Anders als 2016 waren es diesmal meine österreichischen Studierenden, die mir sagten, dass sie Angst um die Demokratie in Österreich und in Europa haben würden. 

Und damit sind sie nicht allein. Weite Teile des demokratischen Europas befanden sich nach dem erneuten Sieg von Donald Trump in Schockstarre und suchten Trost in dem Motto „Es wird schon nicht so schlimm kommen“. Ganz anders jedoch die Autokraten im Osten und Südosten Europas: Sie zeigten sich schnell enthusiastisch. Milorad Dodik, der prorussische Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, ließ das Präsidentschaftsgebäude in Banja Luka mit dem Konterfei von Trump beleuchten.

»Blätter«-Ausgabe 2/2025

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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