Bild: Donald Trump während seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in Oxon Hill, Maryland, 22.2.2025 (IMAGO / Newscom / AdMedia)
Die Demokratie hat Donald Trumps erste Amtszeit überlebt, weil er keine Erfahrung hatte, keinen Plan und kein Team. Als er das Amt 2017 übernahm, kontrollierte er die Republikanische Partei nicht und die meisten republikanischen Anführer waren den demokratischen Spielregeln noch verpflichtet. Trump regierte mit Establishment-Republikanern und Technokraten und sie hielten ihn weitgehend in Schach. Nichts davon trifft heute noch zu. Jetzt dominiert er die Republikanische Partei, die sein autoritäres Verhalten hinnimmt, seit die Anti-Trump-Kräfte entfernt wurden.
Die US-Demokratie wird während der zweiten Regierungszeit Trumps wahrscheinlich in dem Sinne zusammenbrechen, dass sie nicht länger die üblichen Kriterien für eine liberale Demokratie erfüllt: vollständiges Wahlrecht für Erwachsene, freie und faire Wahlen sowie umfassender Schutz bürgerlicher Freiheiten.
Der Zusammenbruch der Demokratie in den USA wird nicht zu einer klassischen Diktatur führen, in der Wahlen nur zum Schein abgehalten und die Oppositionskräfte entweder eingesperrt werden, im Exil sind oder getötet werden. Selbst im schlimmsten denkbaren Szenario wird Trump nicht in der Lage sein, die Verfassung neu zu schreiben oder die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen. Er wird von unabhängigen Richtern, dem Föderalismus, dem Berufsmilitär und den hohen Hürden für Verfassungsreformen eingeschränkt werden.
