Ausgabe März 2025

Europas Stunde der Wahrheit

Warum Appeasement gegen Trump nicht weiterhilft

US-Vizepräsident J.D. Vance während seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz, 17.2.2025 (IMAGO / Newscom / EyePress)

Bild: US-Vizepräsident J.D. Vance während seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz, 17.2.2025 (IMAGO / Newscom / EyePress)

Schon nach wenigen Wochen der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist eines überdeutlich: Es gibt einen fundamentalen Unterschied gegenüber der ersten Amtsperiode. Damals glaubte man, es mit einem normalen Regierungswechsel zu tun zu haben. Danach kam Joe Biden. Was wir jetzt erleben, geht weit darüber hinaus. Dieser Amtsantritt von Donald Trump ist mehr als ein Regierungswechsel. Er markiert eine Disruption. Trumps zweite Amtszeit zielt auf einen Systemwechsel. Das System des demokratischen Kapitalismus soll durch einen oligarchischen Monopolkapitalismus ersetzt werden. Darauf darf Europa nicht mit Appeasement reagieren. 

Bereits Trumps Inaugurationsrede in Washington war bemerkenswert. Trump kündigte den Beginn eines „goldenen Zeitalters“ an. Er beschimpfte sämtliche anwesenden Amtsvorgänger von Bill Clinton über Barack Obama bis zum Republikaner George W. Bush als „korrupte Eliten“. Er kündigte offen verfassungswidrige Dekrete an und versprach, das Territorium der USA erweitern zu wollen. Kurzum, es war die Rede eines „Diktators“ (Trump) im Rahmen einer demokratischen Machtübergabe im Mutterland der Demokratie. Doch wer gedacht hatte, dass dieser Vorgang bei den Vertretern „westlicher“ Werte einhellige Empörung auslösen würde, sah sich getäuscht. Das ganz große Geld hatte sich schon vorher Trump opportunistisch angedient. Neben Elon Musk gaben Mark Zuckerberg (Meta), Jeff Bezos (Amazon) und Satya Nadella (Microsoft) die Hofschranzen.

»Blätter«-Ausgabe 3/2025

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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