Bild: Ein Rentner schwenkt die argentinische Flagge. Die Proteste der »jubilados insurgentes« werden von staatlichen Sicherheitskräften brutal unterdrückt, Buenos Aires, 11.9.2024 (MAGO / ZUMA Press Wire / Santi Garcia Diaz)
Am Tag nach den Präsidentschaftswahlen in den USA konnte der argentinische Präsident Javier Milei feiern – das Länderrisiko für Argentinien, ein Indikator der US-Bank J.P. Morgan, der das Risiko für einen Staatsbankrott bemisst, sank beträchtlich. Die Märkte scheinen davon auszugehen, dass das südamerikanische Land mit Donald Trump als US-Präsident bessere Chancen auf weitere Kredite hat – und das könnte tatsächlich zutreffen. Schon in seiner ersten Präsidentschaft half Trump dem argentinischen Ex-Präsidenten Mauricio Macri, einen Megakredit vom Internationalen Währungsfonds zu bekommen.
Inwieweit jedoch Mileis Träume von der großen Partnerschaft mit Trump über solche Initiativen hinaus in Erfüllung gehen werden, bleibt ungewiss. Trump ist in erster Linie Nationalist. Handelsbarrieren für argentinische Produkte dürften wohl kaum fallen. Und ein teurerer US-Dollar wäre für Argentinien problematisch, denn die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat hohe Dollar-Schulden und der argentinische Binnenmarkt stockt. Die Verkäufe in den Supermärkten sind im September 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit steigt. Fabriken schließen, viele Unternehmer stellen auf Importe um. Längst ist es so teuer, in Argentinien zu produzieren, dass selbst der Staat die Peso-Geldscheine zum Großteil in China drucken lässt.
Dennoch wird Milei von manchen Liberalen und auch von einigen Medien als leuchtender Vertreter freiheitlicher Werte gefeiert. „Die globale Business-Elite ist in Milei vernarrt“, schrieb die „Financial Times“. Tatsächlich profitieren die Finanzmärkte bisher von seinen Maßnahmen. Doch für Freiheit steht Milei nicht. Noch nie hat er einen Hehl daraus gemacht, dass er die Demokratie als Regierungsform lediglich als ein notwendiges Übel empfindet. Wo sie ihm nützt, da nutzt er sie. Wo sie stört, versucht er sie auszuhebeln – bisher mit parlamentarischen Mitteln. Als eine seiner ersten Amtshandlungen brachte er ein Gesetz auf den Weg, das ihm Sonderrechte erteilt und damit eine Machtfülle, mit der er am Parlament vorbei regieren kann. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt, die Informationsfreiheit ebenfalls. Und innerhalb der Regierung findet derzeit eine ideologische Säuberung statt – ein Vorgang, den es in Argentinien zuletzt während der Diktatur zwischen 1976 und 1983 gab. Im Außenministerium sollen Profile von Botschaftern, Konsulen und anderen hochrangigen Diplomaten erstellt werden, um ihre Bereitschaft zu ermitteln, sich dem „Kulturkampf“ von Mileis Partei La Libertad Avanza anzuschließen. „Feinde der Freiheit“ werden wohl bald entlassen.
Vor allem aber ist Milei angetreten, um den Staat zu demontieren. Nach fast einem Jahr im Amt wird klar, was das bedeutet – und wer dafür bezahlt. Bereits im Wahlkampf hatte er, symbolträchtig mit der Kettensäge in der Hand, angekündigt, die Ausgaben drastisch zu kürzen. Und er hielt Wort. Subventionen wurden abgebaut, Ministerien zusammengelegt oder geschlossen. Öffentliche Bauaufträge, Kultur, Bildung – so gut wie überall wird gespart, außer beim Geheimdienstbudget.
Inzwischen sind die Auswirkungen der Kettensägenpolitik messbar: Die Inflation ist auf 3,5 Prozent im Monat gesunken – ein Erfolg für das krisengebeutelte Land. Erstmals seit einem Jahrzehnt verzeichnet Argentinien einen Haushaltsüberschuss. Doch das ist nur auf den ersten Blick positiv, denn gleichzeitig ist die Armut auf fast 53 Prozent gestiegen, im Dezember 2023 waren es noch 44 Prozent. Die Wirtschaft strauchelt, der Konsum ist eingebrochen, die Gehälter reichen vielen nicht mehr zum Leben. Dass Milei die galoppierende Inflation ausbremsen konnte, rechnen ihm viele hoch an. Doch die sozialen Folgen sind schwerwiegend. Mehr als sechs Millionen Menschen haben nicht mehr genug Geld, um täglich zu essen, bilanziert eine Studie der Universität Buenos Aires von Anfang November. Die „politische Kaste“ solle die Sanierung des Staatshaushaltes bezahlen, hatte Milei immer wieder versprochen. Längst steht es auf vielen Wänden der Hauptstadt geschrieben: „Die Kaste? Es scheint, die Kaste sind wir.“
Pfefferspray statt Rentenerhöhung
Besonders hart getroffen hat es die Rentner: Die Kaufkraft der Altersbezüge ist seit Mileis Amtsantritt im Dezember vergangenen Jahres um fast 30 Prozent gesunken. Die Mindestrente liegt bei umgerechnet nicht einmal 240 Euro, und das bei europäischen Lebenshaltungskosten. Ein Liter Milch kostet rund 1,20 Euro, eine Einzimmerwohnung in Buenos Aires gibt es kaum für unter 400 Euro. Manche Medikamente sind teurer als in den USA. Mindestens drei von zehn Rentnern leben unterhalb der Armutsgrenze.
Längst hat das Proteste hervorgerufen. Jeden Mittwoch versammeln sich die jubilados insurgentes, die „aufständischen Rentner“, vor dem Kongress, und jedes Mal aufs Neue rückt dann die Polizei an. Ganz in Schwarz, mit Helmen, Schlagstöcken, Pfefferspray, manche tragen auch mit Gummigeschossen geladene „Riot Guns“. „Wer hätte es gedacht: Wir, die Ausrangierten, scheinen die Regierung wirklich zu nerven“, sagt Raúl Roverano, Ingenieur im Ruhestand und Mitbegründer der Protestgruppe. Sanitäter begleiten die Rentner bei jeder Demonstration. Immer wieder müssen sie Erste Hilfe leisten, manchmal wegen eines Schwächeanfalls, oft aber auch nach dem Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstöcken.
Der Grund für den Protest: Ein Gesetz, das bereits vom Parlament verabschiedet worden war, sollte die Mindestrente um magere 15 Euro im Monat anheben – doch Milei legte im September sein Veto ein. Sein Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt: „Das Finanzdefizit war die Folge dessen, dass zuerst über Ausgaben nachgedacht wurde und danach, wie man diese finanzieren kann. Wir machen es anders.“ Das Parlament verfehlte eine Zweidrittelmehrheit, um das Präsidentenveto zugunsten der Rentner zu kippen. Nach der Abstimmung lud Milei die 87 „Helden“, die sein Veto gegen die Rentenanpassung unterstützt hatten, zu einem Grillfest auf seine Residenz, die Präsidentenquinta, ein. Davor protestierten zur gleichen Zeit Rentnerinnen und Rentner. Sie brachten vor Fernsehkameras ihre Empörung zum Ausdruck, manche den Tränen nahe. Als ein Journalist am Tag darauf in der Pressekonferenz den Präsidentensprecher fragte, ob es nicht als Mangel an Empathie in der Regierung zu werten sei, wenn Präsident und Abgeordnete bei einem Grillfest, als Belohnung für die Aussetzung einer minimalen Rentenanpassung schmausen, während gleichzeitig Senioren, die von Hungerrenten leben müssen, vor dem Tor protestieren, sagte dieser: „Ich weiß nicht, wo es da an Empathie fehlen soll.“
Tatsächlich haben viele Rentner schlichtweg nicht mehr genug zu essen und können sich auch ihre Medikamente nicht mehr leisten. Sogar der Papst mischte sich ein. Auf einem Kongress in Rom sagte er mit Blick auf die Rentnerproteste in seinem Heimatland: „Die Regierung hat Position bezogen: Anstatt sozial gerecht zu handeln, hat sie Pfefferspray gekauft.“
Längst begleiten viele Studierende die Rentner bei ihren Protesten. Auch sie stehen im Kreuzfeuer der Regierung: Das Fortbestehen der öffentlichen Universitäten ist in Gefahr – ihr Budget ist 2024 aufgrund von Inflation und Sparmaßnahmen um 32 Prozent gesunken. Ein Gesetz sollte die Finanzierung der laufenden Kosten sichern, doch auch dagegen legte der Präsident sein Veto ein.
Die Normalisierung des Hasses
Die Renten haben im Argentinien Mileis eine Schlüsselrolle inne, in doppelter Hinsicht. Zum einen ist die Kürzung der Ausgaben für Altersbezüge ein wichtiger Baustein in Mileis Sparplänen: Rund 40 Prozent der Einsparungen finden auf dem Rücken der Rentner statt, deren Pensionen nicht ausreichend an die Inflation von mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angepasst wurden. Zum anderen sind sie das Symbol schlechthin für eine Politik, die die Haushaltsdisziplin über alles stellt. Auch unter Ökonomen war Mileis Veto gegen die Rentenanpassung umstritten. Lorenzo Sigaut Gravina von der Wirtschaftsberatungsfirma Equilibra sagt allerdings: Aus finanzpolitischer Sicht sei das Präsidentenveto nachvollziehbar. „Es mag sein, dass man anderswo hätte sparen können. Aber in Anbetracht des Ausmaßes des Defizits ist es schwierig, nicht überall ein Stück weit zu kürzen. Und das betrifft auch die Renten.“ Sigaut Gravina drückt sich vorsichtig aus. Ob auch er Sorge hat, ins Visier des Präsidenten zu geraten und dann bei X, ehemals Twitter, an den Pranger gestellt zu werden? Milei bezeichnete verschiedene andere Ökonomen aufgrund von kritischen Analysen bereits als „Bande von Hurensöhnen“. Solche Schimpftiraden überraschen nicht bei einem Präsidenten, der auch den Papst nicht nur als „Schwachkopf in Rom“, sondern auch als „Stück Scheiße“ bezeichnet hat. Die Abgeordneten im Parlament nannte er „elende Ratten“, „Verräter“, „Degenerierte“ oder „Verbrecher, die das Land ruinieren“. Journalisten betitelte er als „korrupt“, etwa auf einer Parteiveranstaltung Ende September, auf der er die Anwesenden dazu aufrief, die Presse im Chor zu beschimpfen. „Hijos de Puta“ (Hurensöhne), klang es unisono aus mehreren Tausend Kehlen, am lautesten aus der Mileis am Mikrofon, an die Journalisten gerichtet.
Hass in Worte zu fassen, da kennt Milei keine Grenzen: Erst kürzlich wünschte er sich das Ende der politischen Strömung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner herbei und träumte öffentlich davon, „den letzten Nagel in den Sarg des Kirchnerismus zu schlagen, mit Cristina im Sarg“. Letzteres ist besonders geschmacklos, weil auf die Ex-Präsidentin vor zwei Jahren ein Mordanschlag verübt wurde, den sie nur wie durch ein Wunder überlebte. Doch für all diese Brutalität und Rohheit lieben seine Anhänger ihren Präsidenten: Je radikaler, umso authentischer. Der Hassdiskurs aber hat Folgen. So wurden jüngst vier lesbische Frauen in ihrer Wohnung mit einem durchs Fenster geworfenen Molotowcocktail angegriffen, drei von ihnen starben. Als Anhänger Mileis kürzlich mit Luftgewehren auf Obdachlose schossen, war das den Zeitungen nur noch eine Randnotiz wert.
Ohne Frage: Der ausgeglichene Haushalt und die gesunkene Inflation, mit denen Milei sich brüstet, werden nicht nur von seinen Anhängern begrüßt. Auch ein Ende der Rezession, wofür der Präsident erste Anzeichen sieht, wäre wünschenswert. Doch es stellt sich die Frage, wie nachhaltig all das – ganz abgesehen von den verheerenden sozialen Folgen –, tatsächlich ist: Privatisieren geht nur einmal. Eine gigantische Geldwäscheaktion, im Zuge derer derzeit Schwarzgelder legalisiert werden, lässt sich in dieser Form nicht so schnell wiederholen. Auch fallen bald die Einnahmen aus der nun abgeschafften Steuer auf Ausgaben im Ausland weg. Eine andere Steuer haben viele Bürger wiederum in diesem Jahr für fünf Jahre im Voraus bezahlt. Zudem verliert der Staat täglich Geld durch eine besonders aggressive Form des „Carry Trade“, bei dem Investoren von hohen Zinsen auf Pesoanlagen profitieren, um dann ihr so erworbenes Kapital in Dollar zurückzutauschen. Und dass Milei den Provinzen die Mittel aus dem Finanzausgleich kürzte, ist verfassungsrechtlich heikel – und könnte künftig durch ein Gericht gestoppt werden.
Hinzu kommt: Viele Folgen von Mileis Kettensägenpolitik dürften erst langfristig spürbar werden. Wissenschaftler verlassen das Land, weil sie in Mileis Argentinien, das Forschung nicht mehr finanziert, keine Zukunft für sich sehen. Die Programme gegen familiäre Gewalt und Hilfshotlines werden finanziell ausgetrocknet. Das öffentliche Gesundheitssystem blutet aus, weil die Angestellten, etwa am renommiertesten Kinderkrankenhaus des Landes, nicht mehr von ihren Gehältern leben können. Die Gelder für den Waldschutz wurden geschmälert, was auch die Bekämpfung von Waldbränden beeinträchtigt. Die Behörde, die bisher die Qualität des Trinkwassers kontrollierte, wurde aufgelöst. Statt gegen staatliche Korruption anzugehen, schafft Milei staatliche Institutionen lieber ganz ab.
Dennoch steht der Präsident in Umfragen noch immer gut da. Fast die Hälfte der Argentinier bewerten seine Regierung als positiv. Gründe dafür gibt es viele: Auch unter den Vorgängerregierungen hatten die Gehälter bereits an Kaufkraft verloren. Zu der hohen Inflation hinzu kamen Anklagen wegen Korruption sowie ein Vertrauensverlust in Institutionen, Medien und Politik generell. Da kam Milei mit seiner Antipolitik gerade recht. Viele identifizieren sich mit seinem wütenden Diskurs. Seine Wahl war auch die Suche nach einem Erlöser. Genährt wird dieses Bild nicht zuletzt von Milei selbst, der seine Schwester Karina als Moses bezeichnet und sich als Aaron sieht, als den älteren Bruder und Wegbegleiter von Moses. Seinen verstorbenen Hund Conan ließ er klonen. Die vier Klon-Hunde leben nun in der Präsidentenresidenz. Oder sind es fünf? Der Präsidentensprecher hat Journalisten ausdrücklich untersagt zu fragen, wie viele Hunde Milei besitzt, schließlich glaubt dieser, dass Conan noch lebt.
Klar ist, dass schon vor Milei einiges im Argen lag in Argentinien – sonst wäre er nicht ans Ruder gekommen. Ein träger, aufgeblähter Staat mit viel Bürokratie. Systemische Korruption, eine hohe Inflationsrate. Nach einem Jahr an der Regierung zeigt sich nun, wie brutal Mileis Kahlschlagexperiment für Alte, Kranke und Arme ist, und dass es von einem Kulturkampf begleitet wird. In welchem Zustand seine Regierung die Gesellschaft hinterlassen wird, bereitet vielen Menschen in Argentinien große Sorgen. Denn selbst wenn sich die Wirtschaft in seiner Amtszeit entgegen vieler Prognosen kurzfristig erholen sollte, sei es durch konjunkturelle Faktoren, unerwartet gute Ernten, Bergbauerlöse, frische Kredite und Geld durch Großinvestoren: Wer wird am Ende davon profitieren – und wie lässt sich der von Milei geschürte Hass dann wieder besänftigen, wie Dialogbereitschaft herstellen? Wie können autoritäre Avancen rückgängig gemacht und ein amputierter Staat repariert werden? Wenn derzeit über Argentinien geschrieben wird, ist oft von einem „interessanten Experiment“ die Rede. Es ist aber ein Experiment, das nicht im Labor stattfindet, sondern in einem Land mit echten Menschen.
