Klimakatastrophe mit Ansage

Eine zweite Runde Donald Trump kann an zahlreichen Fronten unermessliches Unheil anrichten. Aber im Bereich der Klimakrise kann sie Schaden hervorrufen, der nach menschlichen Maßstäben tatsächlich für immer anhalten wird – Schaden, der in den geologischen Daten für Äonen sichtbar sein wird. Trumps Handlungen können buchstäblich dafür sorgen, dass die Pole schmelzen und die Ozeane ansteigen – und auf den Seiten des „Mandate for Leadership“ des Project 2025 zeigen seine konservativen Heerscharen mehr als deutlich, dass er tatsächlich so handeln würde.

Die Vorschläge reichen von umfassenden Änderungen – die Beendigung aller Unterstützungsmaßnahmen, beispielsweise für Elektrofahrzeuge und Offshore-Windfarmen – bis hin zu grausam spezifischen Maßnahmen. So nimmt das Project 2025 das Office of Environmental Justice and External Civil Rights (Büro für Umweltgerechtigkeit und Bürgerrechte) der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) in sein Fadenkreuz – die Institution spielt eine wichtige Rolle für die Umweltgerechtigkeit, die während der Amtszeit Bidens auf nie dagewesene Weise in der Energiepolitik verankert worden ist. Das Project 2025 plant sogar im Detail, dass die politischen Beamten des Nationalen Sicherheitsrats die Erstellung der nationalen Sicherheitsstrategie vom Pentagon übernehmen, zum Teil, um zu verhindern, dass der „Klimawandel“ und „critical race theory“ irgendwie dazu verwendet werden, „die besten Männer und Frauen der Nation davon abzuhalten, zur Verteidigung unserer Freiheit ins Militär einzutreten“.

Zurück zur Weltverschmutzung

Die Autoren des „Mandats“ des Project 2025 glauben, dass die Vereinigten Staaten eine „Verpflichtung [haben], die gewaltigen Öl- und Gasvorkommen, für die sie verantwortlich sind, zu erschließen“. Sie versprechen auch, hinter 2009 zurückzufallen und eine wichtige Feststellung der EPA, dass nämlich Kohlenstoffdioxid schädlich ist, außer Kraft zu setzen; auf dieser Position basiert aber ein großer Teil der bundesweiten Umweltvorschriften. Ihr Plan sieht sogar vor, die National Oceanic and Atmospheric Administration (Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde) aufzulösen, die Behörde, die den Schaden misst, den wir in der Luft und im Wasser verursachen –, weil diese Befunde angeblich „Hauptantriebskräfte der Klimawandelpanikindustrie“ seien.

Allerdings sind diese Einzelheiten in mancher Hinsicht nicht so entscheidend – oder nicht so entscheidend wie das, worauf sie in ihrer Summe hinauslaufen: der Ölindustrie absolut alles zu geben, was sie will. Trump hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, genau das zu tun: Wie die „Washington Post“ im Mai berichtet hat, war Trump bei „Big Oil“, den großen Ölunternehmen, auf Betteltour für Wahlkampfspenden und hat versprochen, im Gegenzug alles – wirklich alles – zu tun, was deren Vorstände wünschen. Und diese sind zugleich dabei, ihre Forderungen vorzubereiten: die Zeitschrift „Politico“ hat berichtet, dass Vertreter der Ölindustrie fröhlich dabei sind, für eine zweite Amtszeit Trumps sogenannte Executive Orders zu entwerfen – Präsidentenerlasse, die zwar keine Gesetzeskraft haben, aber für die Bundesbehörden verbindlich sind.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe August 2024. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Klimawandelleugner planen für Trump

Was all dies besonders beängstigend macht, ist, dass wir ja bereits gesehen haben, was eine nicht besonders gut organisierte Trump-Regierung anrichten kann. Trump gewann 2016 die Wahl, unmittelbar nach der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens, das versprach, ordentlich Schwung in die Bekämpfung der Klimakrise zu bringen. Es gelang ihm, diesen Schwung auszubremsen, indem er die USA aus dem einzigen ernsthaften Versuch der Welt zurückzog, die Treibhausgasemissionen zu begrenzen – obwohl die Vereinigten Staaten mehr dieser Gase in die Atmosphäre geleitet haben als jede andere Nation.

Er gab dies bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses bekannt, bei der genau die gleiche Art Washingtoner Thinktank-Personal anwesend war, die auch das „Mandat“ des Project 2025 produziert hat. Myron Ebell, der einer Gruppe vorsteht, die sich die Cooler Heads Coalition nennt – die Koalition derer, die einen kühlen Kopf bewahrt –, erzählte der „Washington Post“, dass sich Wissenschaftler nur deshalb der vorherrschenden Einschätzung der globalen Erwärmung anschlössen, weil sie auf staatliche Förderung hofften. „Sie marschieren alle im Gleichschritt“, sagte Ebell, „das alles sieht nach Betrug aus.“[1]

Während Trump fröhlich mit den Klimawandelleugnern gemeinsame Sache machte, hat Biden seine Zeit im Weißen Haus dazu genutzt, die Bedrohungen durch den Klimawandel anzugehen – hauptsächlich aufgrund des Drucks vonseiten des linken Flügels seiner Partei. Als Bernie Sanders 2020 in der Frühphase der Vorwahlen der Demokraten in den Umfragen führte, setzte sich Bidens Klimateam mit der New Yorker Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und mit Varshini Prakash vom Sunrise Movement zusammen, um einen gemeinsamen Plan zu entwickeln.

Dies war nicht wirklich ein Green New Deal und er wurde im US-Kongress noch weiter verwässert sowie von Senator Joe Manchin aus West Virginia zudem mit Geschenken an die Ölindustrie gespickt –, aber Biden setzte im großen Stil persönliches und politisches Kapital ein und brachte gegen alle Erwartungen den Inflation Reduction Act (IRA) durch, auf dessen Basis nun zig Milliarden US-Dollar verteilt werden, um die Energietransformation voranzutreiben. Damit die Subventionen so schnell wie möglich fließen können, hat John Podesta – ein Chefberater des Weißen Hauses und das Paradebeispiel einer grauen Eminenz –, tatsächlich ein Team aufgestellt, das kritische Flaschenhälse beobachtet und sicherstellen soll, dass Projekte viel schneller bewilligt werden als üblich – gewöhnlich verlaufen die Entscheidungsprozesse der US-Regierung im Schneckentempo. Inzwischen könnte die Deadline nicht offensichtlicher sein: Alle Projekte, die bis Januar 2025 nicht genehmigt wurden, werden dies auch nicht mehr – nicht von einem Trump-Regime.

Große Fortschritte unter Biden

Biden ist bisher keineswegs ein grüner Traumpräsident gewesen. Der Inflation Reduction Act brauchte 50 Stimmen, und so konnte Joe Manchin – der Hauptempfänger von Spenden der Öl- und Gasindustrie im Wahlzyklus von 2022 – üppige Förderungen für sinnlose Big Oil-Projekte wie Carbon Capture bei Kraftwerken ins Gesetz schreiben. Und selbst ohne Druck hat Biden bescheuerte Sachen gemacht – Beweisstück Nummer eins war seine Genehmigung des absurden Ölförderprojekts in Willow, Alaska, für das ConocoPhillips möglicherweise Erdreich einfrieren muss, das durch die globale Klimaerwärmung aufgetaut ist, damit die Anlagen verankert werden können.

Biden ist allerdings besser geworden. Früh in diesem Jahr verkündete er, dass seine Regierung die Erteilung von Genehmigungen für neue Terminals für Flüssiggasexporte unterbrechen werde, damit die größte der Treibhausgasbomben nicht noch größer wird (würde man die amerikanischen LNG-Exporte wie bisher fortsetzen, würden sie in den nächsten paar Jahren mehr Treibhausgase produzieren als alle Autos, Wohnungen und Fabriken in der Europäischen Union). Dieses Moratorium wird, so sagen es Regierungsvertreter, kurz nach der Wahl enden; sollten die Demokraten gewinnen, gibt es zumindest die Hoffnung, dass neue Regeln geschrieben werden, die anerkennen, dass es eine Torheit ist, einen Treibstoff zu exportieren, der noch schmutziger ist als Kohle.[2] Gewinnt Trump – na ja, dann wird die USA eine Exxon-Tankstelle sein, 24 Stunden am Tag geöffnet. Zudem bedeutet dies, dass jeder andere plutokratische Ölstaat auf der ganzen Welt ebenfalls tun kann, was immer er will; wenn die USA nicht bereit sind, die Produktion von Kohlenwasserstoffen zu begrenzen, gibt es für niemand anderes einen Grund, darüber überhaupt nachzudenken. Trump symbolisiert die ultimative Freigabe endloser Förderung – und das Project 2025 ist gerne dazu bereit, ihm dabei zu helfen, die Details dieser Freigabe zu formulieren. Das „Mandat“ fordert das Außenministerium dazu auf, „jegliche Klimapolitik aus seinen Auslandsförderprogrammen zu streichen“ und „seinen Krieg gegen fossile Energien in den Entwicklungsländern zu beenden“.

In einer weiteren demokratischen Amtszeit würde dagegen Podesta in seiner neuen Rolle als Abgesandter der USA bei globalen Klimagesprächen weitermachen (eine Rolle, die er von John Kerry übernommen hat). Und diese Gespräche könnten entscheidend sein: Die Klimakrise kann offensichtlich nicht von einem Land allein gelöst werden, aber wenn es den USA gelänge, saubere Investitionen in den Entwicklungsländern weniger riskant zu machen, könnte der große Bestand amerikanischen Geldes in Pensionsfonds eines Tages sowohl amerikanische Renten als auch afrikanische Sonnenfarmen finanzieren, wovon alle profitieren würden.

Trumps unheilvolles Sündenregister

Trump hat bereits ein Sündenregister in der Klimapolitik – ein unheilvolles Register. Das Project 2025 macht sehr deutlich, dass er darauf aufbauen wird, und dieses Mal wird es kein Kaltstart. Wenn Sie das in Zahlen sehen wollen, gibt es dafür die gründliche Analyse des britischen Thinktanks Carbon Brief: „Ein Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November könnte im Vergleich zu Joe Bidens Plänen bis 2030 zu zusätzlichen vier Milliarden Tonnen US-Emissionen führen.“[3] Und wenn Sie sich fragen, ob vier Milliarden Tonnen viel ist: „Diese zusätzlichen vier Milliarden Tonnen von Kohlenstoffdioxidäquivalenten (vier GtCO2e) bis 2030 würden nach der neuesten Schätzung der US-Regierung globale Klimaschäden im Wert von mehr als 900 Mrd. US-Dollar verursachen. Um das in ein Verhältnis zu setzen: Vier GtCO2e emittieren die EU und Japan gemeinsam in einem Jahr oder alle 140 Länder der Welt, die am wenigsten emittieren, zusammen“.

Und es ist sogar schlimmer als das. Die Klimakrise – anders als die meisten unserer politischen Sorgen – ist ein Test mit Zeitlimit; ab einem bestimmten Punkt können wir den Schaden nicht mehr reparieren. Wenn die Arktis einmal geschmolzen ist, weiß niemand, wie man sie wieder einfrieren könnte. Und dieser „bestimmte Punkt“ nähert sich: Klimawissenschaftler haben klargestellt, dass die Emissionen bis 2030 um die Hälfte fallen müssen; Trumps zweite Amtszeit würde im Januar 2029 enden, was seinem Nachfolger … elf Monate Zeit geben würde. Viel Glück dabei.

Der Text erschien zuerst auf Englisch unter dem Titel „The Planet Could Bear the Scars of a Second Trump Term… Forever“ in der Sonderausgabe von „The Nation“ zum Project 2025 im Juni 2024. Die Übersetzung stammt von Thomas Greven.