Italien: Postfaschisten an die Macht?

Es ist ein altbekanntes, aber deshalb nicht minder bedrohliches Szenario: Eine Zeit lang schauen die ausländischen Staatskanzleien, schauen auch die internationalen Medien entspannt auf Italien. Dort regiert ein Technokrat, ein Ex-Zentralbanker, und dank seiner Kompetenz, dank seines hohen internationalen Ansehens ist auf Rom Verlass, in Europa, in der Welt. Doch dann wirft der Technokrat hin, Neuwahlen werden unvermeidlich – und mit dem entspannten Blick auf Italien ist es von einem Tag auf den anderen vorbei. Denn die großen Favoriten bei den Wahlen sind die drei miteinander verbündeten Rechtsparteien: die Postfaschisten, die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia.

So ist die Lage im Sommer 2022: Am 20. Juli erklärte der frühere EZB-Chef Mario Draghi seinen Rücktritt als Ministerpräsident, nachdem er 17 Monate lang eine Regierung des nationalen Notstands angeführt hatte, die sich auf fast alle Parteien von links bis rechts stützen konnte. Er warf das Handtuch, da er in einer wichtigen Vertrauensabstimmung die Unterstützung sowohl der Fünf-Sterne-Bewegung als auch von Lega und Forza Italia verloren hatte. Staatspräsident Sergio Mattarella löste daraufhin umgehend das Parlament auf. Nun werden die italienischen Bürger am 25. September ihre neue Volksvertretung wählen – und der überaus klare Favorit ist dabei die Rechte.