Bild: Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Foto vom Rheinfall, 10.5.2025 (IMAGO / dieBildmanufaktur)
Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung. Demnach dürfte die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die Grenze von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohner:innen (heute: 9,1 Millionen) solle die Regierung den Familiennachzug von Asylbewerber:innen und die Personenfreizügigkeit mit den Staaten der Europäischen Union einschränken. Dies wäre ein klarer Bruch mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, die der eidgenössischen Volkswirtschaft eine weitgehende Integration in den EU-Binnenmarkt ermöglichen. Fremdenfeindliche Initiativen haben in der Schweiz zwar eine unschöne Tradition, dies dürfte aber der mit Abstand radikalste Vorschlag sein. Gemäß Umfragen wird der Entscheid sehr knapp, die Zustimmung zu der Initiative lag bei Redaktionsschluss zwischen 47 und 52 Prozent.
Das vermeintliche Paradox liegt darin, dass kaum ein Land Europas von der europäischen Einigung und dem europäischen Binnenmarkt derart stark profitiert wie die Schweiz. Sie liegt geografisch im Herzen des Kontinents und ihr Standortmodell zielt dank niedriger Steuern, hohem Bildungsniveau und gut ausgebauter Infrastruktur darauf, die Vorteile des Binnenmarktes optimal zu nutzen.
