Nach langer Pause kommen wieder Munition und Waffensysteme aus den USA in der Ukraine an. Der Beschluss des US-Kongresses Ende April, das umfassende Hilfspaket für die Ukraine doch noch auf den Weg zu bringen, gab die Gelder dafür frei. Damit werden die 2022 mit dem „Leih- und Pachtgesetz“ beschlossenen Lieferungen weitergeführt und Weichen für die Zukunft gestellt.
Es gab nie einen offiziellen Schulterschluss zwischen dem Trump-Lager und bewaffneten Milizen – aber es bestehen durchaus enge Verbindungen.
Demonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza und propalästinensische Protestcamps führen seit Beginn des Jahres zu erbitterten Auseinandersetzungen an vielen Universtäten der USA. Der Streit spielt auch eine zunehmende Rolle im Wahlkampf.
Der Prozess um die Auslieferung von Julian Assange steht vor einem entscheidenden Urteil. Die US-Ankläger und einige Kommentatoren behaupten, der Wikileaks-Gründer sei kein Journalist. Der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck sieht dagegen in der Anklage einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Akt westlicher Doppelmoral.
Vieles deutet auf einen Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November hin. Was aber können die Demokraten tun, um diese gefährliche Entwicklung noch zu stoppen?
Wohl kaum ein Text hat zuletzt international derart für Aufsehen gesorgt wie die jüngste Intervention von Robert Kagan in der „Washington Post“. Dort warnte er vor dem Ende der US-Demokratie.
Wir werden „die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Schläger ausrotten, die wie Ungeziefer in unserem Land leben und bei Wahlen betrügen“. So spricht Donald Trump inzwischen über seine politischen Gegnerinnen und Gegner.
Seit Jahren tobt in Venezuela ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der rechten Opposition. Beide Seiten bedienten sich dabei in der Vergangenheit immer wieder undemokratischer Mittel. Nun könnte der Konflikt auf den Boden der Verfassung zurückgeholt werden.
Es hätte ein Coup für Kevin McCarthy werden können, doch dann wurde es ein Coup gegen ihn: Buchstäblich in letzter Minute zauberte der Anfang des Jahres erst im fünfzehnten Anlauf gewählte Speaker des US-Repräsentantenhauses einen überparteilich unterstützten Übergangshaushalt aus dem Hut.
Die 2020er Jahre sind das entscheidende Jahrzehnt für die Dynamiken des sich wandelnden Kräfteverhältnisses zwischen China und den USA. Sowohl die chinesischen als auch die amerikanischen Strategen wissen das. In Peking wie in Washington, und auch in anderen Hauptstädten, werden die 2020er Jahre eine Dekade sein, in der man „gefährlich lebt“.
Seit einiger Zeit ist in Wirtschaftspolitik wie -wissenschaft vom Comeback des Staates die Rede, nicht zuletzt durch die sogenannten Bidenomics. Dahinter verbirgt sich aber keinesfalls eine linke Agenda.
Auf der amerikanischen Rechten verbreitet sich das Gefühl, das Problem mit der liberalen Demokratie sei nicht nur das Adjektiv, sondern auch das Substantiv – die Demokratie selbst.
In der amerikanischen Linken ist eine lebhafte Debatte über die Industriestrategie der Regierung Biden entbrannt. Die Diskussion konzentriert sich auf die Perspektiven, die durch die massiven Konjunkturprogramme eröffnet wurden.
In den USA entfernen Akteure der politischen Rechten vermehrt Bücher aus Schulen, die nicht ihrem Geschichts- oder Weltbild entsprechen. Dieser Kulturkampf hat einen langen Vorlauf.
Seit dem 25. April wissen wir, dass der neue Kandidat der US-Demokraten für die Wahl 2024 auch der alte ist, nämlich der amtierende US-Präsident Joe Biden. Noch ist dagegen nicht ausgemacht, wer sein Herausforderer sein wird.
Welcher Teufel hat CNN bloß geritten, den großen Fehler der US-Medien von 2016 zu wiederholen, Donald Trump eine kostenlose Bühne für seine Hetze zu bieten? Immerhin schickte der von Trump so verachtete Nachrichtensender bei einer Town Hall genannten öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 10. Mai mit Kaitlan Collins eine kritisch nachfragende Journalistin ins Rennen.
Eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine scheint aktuell außer Reichweite. Dennoch gilt es, die Ukraine nicht nur militärisch zu stärken, sondern zugleich einen Friedensprozess vorzubereiten.
Es war ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf, dessen Ausgang zweifellos von historischer Bedeutung ist: Am 4. April dieses Jahres wurde der Demokrat Brandon Johnson zum Bürgermeister von Chicago gewählt.
Die Comickünstlerin Birgit Weyhe ist eine sehr genaue Beobachterin ihrer Umwelt. Sie braucht nur wenige prägnante Worte und Bilder, um die kleine Universitätsstadt im Mittleren Westen der USA, in der sie sich für eine Gastdozentur aufhält, auf den Begriff zu bringen: Mehr Kirchen als Supermärkte.
Der desolate Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge offenbarte sich in den vergangenen Monaten eindrücklich. Die hiesigen Gewerkschaften könnten sich ein Beispiel an den USA und dem Ansatz Ansatz des »Bargaining for the Common Good« nehmen.
In Stuttgart hat der Prozess gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um »Prinz Reuß« begonnen. Thomas Greven analysierte in den »Blätter« 3/2023 die ideologische Gedankenwelt der Reichsbürger und ihrer Verwandten im Ausland.
Noch Ende 2020 schien der US-Linken ein Aufschwung bevorzustehen: Joe Biden war zum Präsidenten gewählt worden und die Demokratische Partei hatte knappe Mehrheiten im Kongress erobert.
Bei den US-Zwischenwahlen ist der von vielen erwartete und auch international seitens der westlichen Staaten befürchtete Erdrutschsieg der Republikaner ausgeblieben; die „Schicksalswahl“ wurde auf 2024 vertagt.
Auch wenn erfolgreiche Verhandlungen unter Feinden einer Quadratur des Kreises gleichen, sind Gespräche im Ukrainekrieg unbedingt geboten.
Wenn am 8. November in den USA 435 Abgeordnete des Repräsentantenhauses, 35 Senatoren, 39 Gouverneure und zahlreiche weitere Amtsträger gewählt werden, geht es um nichts weniger als eine Richtungsentscheidung für die Republik.
