Ausgabe Juli 2022

China vs. USA: Das Ringen um den Indopazifik

US-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida während des Quad-Gipfels in Tokio, 23.5.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)

Bild: US-Präsident Joe Biden und der japanische Premierminister Fumio Kishida während des Quad-Gipfels in Tokio, 23.5.2022 (IMAGO/ZUMA Wire)

Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine spitzt sich auch in einer weiteren Weltregion der Konflikt zwischen zwei Supermächten gefährlich zu. Mitte Juni lieferten sich die USA und China einen offenen Schlagabtausch um die Frage der Unabhängigkeit des Inselstaats Taiwan. China werde „bis zum Ende“ gegen eine Unabhängigkeit Taiwans kämpfen, sagte Verteidigungsminister Wei Fenghe auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, dem sogenannten Shangri-La-Dialog, und drohte damit unverhohlen mit Krieg. Nur einen Tag zuvor hatte der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin China vorgeworfen, seine „provokanten und destabilisierenden“ militärischen Aktivitäten in der Nähe von Taiwan verstärkt zu haben. „Ostasien könnte die Ukraine von morgen sein“, warnte angesichts dessen der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida auf selbiger Konferenz.[1]

Erst auf seiner jüngsten Asienreise Ende Mai, mit der er das Vertrauen der asiatischen Partnerländer in die USA stärken wollte, hatte US-Präsident Joe Biden die Frage eines Journalisten, ob die USA Taiwan im Konfliktfall militärisch unterstützen würden, bejaht.[2] Damit gab er die traditionelle strategische Unklarheit früherer Präsidenten scheinbar auf: das gleichzeitige Bekenntnis zum „Ein-China-Prinzip“, wonach es nur einen chinesischen Staat gibt, und zur Unterstützung Taiwans.

Juli 2022

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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