Thema USA

Alle paar Jahrzehnte erlebt Europa einen Moment, an dem seine politischen Strukturen nicht mehr in die Zeit passen. Diese Momente haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist.

Vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika verabschiedet. Sie läutete, mehr noch als die Französische Revolution, die Epoche der neuzeitlichen Demokratie ein, die auf individuellen Menschenrechten und politischem Pluralismus beruht.

Donald Trump und Xi Jinping sprechen von strategischer Stabilität. Doch gemeint ist keine neue Kooperation zwischen den USA und China, sondern die vorläufige Einhegung ihrer Rivalität.

Über Monate hinweg beobachteten US-Geheimdienste jede Bewegung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am 3. Januar gab US-Präsident Donald Trump schließlich grünes Licht für die »Operation Absolute Resolve«.

Europas Lage ist prekär: Während Russland keinerlei Friedenswillen zeigt, untergräbt Donald Trump die abschreckende Wirkung der Nato. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas vom autokratischen China.

Mit ihren Interventionen in Venezuela und Iran ist die zweite Trump-Regierung zu einem Frontalangriff auf das Völkerrecht übergegangen – und im Inneren der USA höhlt sie den Rechtsstaat immer weiter aus. Das oft opportunistische Verhalten europäischer Regierungen gegenüber Trump schwächt die internationale Ordnung zusätzlich.

Der jüngste Irankrieg stellt in erster Linie die Steigerung einer bereits lange vorhandenen Entwicklung dar, nämlich mit Hilfe des Ausnahmezustands neue Verhältnisse jenseits des Rechts zu schaffen. Dabei wird die Macht des Stärkeren bereits in der Sprache zu einem vermeintlichen Recht deklariert.

Viele US-Präsidenten haben aus gutem Grund darauf verzichtet, mit einem Angriff auf das iranische Regime die gesamte Region neu ordnen zu wollen. Nicht so Donald Trump.

Mutwillig zerstört der US-Präsident die von seinem Land dominierte Weltordnung. Doch eine multipolare Welt wird keine friedlichere sein, im Gegenteil.

Seit seinem ersten Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump immer wieder die Bedeutung Grönlands für die nationale Sicherheit der USA herausgestellt. Neben dem Anspruch, mit der größten Insel der Welt Amerikas Territorium zu vergrößern, zielt er auf Grönlands Rohstoffe und betont dessen Lage in der Arktis.

Viele europäische Regierungen sehen in der Nato ihre wichtigste Schutzmacht gegen ein revisionistisches Russland. Doch die Trump-Regierung weckt zunehmend Zweifel an ihrer Bündnistreue.

Die zweite Amtszeit Donald Trumps steht auch für einen neuen Imperialismus dreier aggressiver Mächte, der USA, Russlands und Chinas. Dabei rekurrieren alle drei auf die unterschiedlichen Linien ihrer je eigenen imperialen Geschichte.

Zum Glück gibt es sie doch noch, die Gerechtigkeit auf dieser brutalen Welt! Da beschert ein Mann Millionen den Frieden – und beendet sogar Kriege, angeblich acht an der Zahl, von denen die Welt zuvor noch nie gehört hatte –, und doch hat das Nobelpreiskomitee ihn schnöde rechts liegen lassen.

Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.