Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Donald Trumps Agieren gegen die Regierung von Wolodymyr Selenskyj nicht nur der Ukraine, sondern Europa insgesamt gilt, hat ihn dieser Tage erhalten. Mit der neuen National Security Strategy der USA wird manifest, dass wir es mit einem Epochenbruch zu tun haben, der wohl nur mit dem von 1989 vergleichbar ist.
Die Stadt Karlsruhe könnte schon bald vor einem Dilemma stehen. Im Januar 2025 zeichnete sie ihren langjährigen Stadtvertreter Tom Høyem (FDP) mit der Ehrenmedaille aus. In den 1980er Jahren war der gebürtige Däne, mittlerweile auch deutscher Staatsbürger, Dänemarks letzter Minister für Grönland – ein Amt aus der Kolonialzeit.
Zum Glück gibt es sie doch noch, die Gerechtigkeit auf dieser brutalen Welt! Da beschert ein Mann Millionen den Frieden – und beendet sogar Kriege, angeblich acht an der Zahl, von denen die Welt zuvor noch nie gehört hatte –, und doch hat das Nobelpreiskomitee ihn schnöde rechts liegen lassen.
Scheinbar unaufhaltsam treibt Donald Trump den autoritären Umbau der USA voran. Die demokratischen Kräfte haben bisher keine wirksame Gegenstrategie gefunden. Um die amerikanische Demokratie zu retten, fehlt eine Massenbewegung mit einer überzeugenden Zukunftsvision.
Kurzzeitig schien es so, als seien die US-Demokraten im Aufwind. Doch ihren Vorteil machten sie gleich selbst wieder zunichte: Nicht einmal eine Woche nach den Siegen von Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York sowie von Mikie Sherrill und Abigail Spanberger bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia am 4. November fehlte der Partei im US-Senat die Disziplin, den von ihr selbst erzwungenen Shutdown durchzuhalten.
Der Gipfel von Scharm el-Scheich im Oktober und der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Washington markieren eine Zäsur in der Nahostdiplomatie. Zum ersten Mal seit 25 Jahren übernimmt ein US-Präsident wieder die Federführung bei den Vermittlungen um eine regionale Sicherheitsarchitektur – und droht auch mit militärischer Gewalt, um eine Befriedung des Nahen Ostens zu erreichen.
Seit Mitte August militarisiert die US-Regierung unter Donald Trump, der sich öffentlich gerne als „Friedenspräsident“ inszeniert, die südliche Karibik. Mit der Begründung, gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen, griffen die USA bis Anfang November nach eigenen Angaben 20 Boote an. Dabei töteten sie mindestens 76 Menschen.[1] Die meisten der Angriffe fanden in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas statt. Belege dafür, dass auf den versenkten Booten tatsächlich Drogen transportiert wurden, gibt es bisher in keinem der Fälle.
Nur wenige hatten erwartet, dass Argentiniens Präsident Javier Milei Ende Oktober derart gestärkt aus der Zwischenwahl zur Halbzeit seiner Amtszeit hervorgehen würde. Noch Anfang September schien es, als hätte die krachende Niederlage bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires bereits seinen Niedergang eingeleitet. Doch bei den nationalen Wahlen am 26. Oktober erzielte Mileis Partei „La Libertad Avanza“ (LLA) 41 Prozent der Stimmen und baute damit ihre Fraktion in Senat und Abgeordnetenkammer deutlich aus – die Opposition blieb desorientiert zurück.
Die Wiederwahl Trumps war eine Absage an die Politik der Demokratischen Partei. Und auch in der Opposition schafften es die Demokraten lange kaum, Kapital aus der schnell zunehmenden Unzufriedenheit mit Trumps Regierungsführung zu schlagen und eine attraktive Alternative zu formulieren. Stattdessen blieben die Umfragewerte für die Demokratische Partei im Keller und ihr Führungspersonal schien von Schockstarre und Ratlosigkeit ergriffen.
Gewiss, es waren keineswegs nur Mitglieder der US-amerikanischen weißen Arbeiterklasse, die Donald Trump an die Macht gebracht haben. Und doch waren es auch und nicht zuletzt eben jene Arbeiter und Arbeitslosen – und genau hier liegt das eigentliche Erschrecken für die Linke.
Als Donald Trump vor einem Jahr zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, war bereits abzusehen, dass dieses Ereignis einen historischen Einschnitt markieren würde. Dennoch überrascht, ja schockiert die Radikalität, mit der er seit seinem Amtsantritt am 20. Januar zu Werke geht.
Erst als am 13. Oktober morgens die 20 noch lebenden Geiseln freigelassen worden waren und kurz darauf auch knapp 2000 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikamen, wich die Anspannung. Vorher beschrieb der katarische Nachrichtensender Al-Araby die Stimmung im Gazastreifen als einen „Zustand des Wartens und der Wachsamkeit, begleitet von großer Zuversicht“.
Der heutige Faschismus ist, anders als seine historischen Vorgänger, in der Demokratie verankert und sieht sich als dessen Erneuerer. Als Abrissbirne liberaler Institutionen übt er eine besondere Anziehungskraft aus, so die Literatursoziologin Carolin Amlinger und der Soziologe Oliver Nachtwey.
Die autoritäre Wende in den USA unter der Trump-Regierung hat bei vielen Beobachtern in der Bundesrepublik eine große Ratlosigkeit ausgelöst. Schon angesichts der ersten Trump-Regentschaft fragte der Historiker Heinrich August Winkler besorgt, ob „der Westen“ nun zerbreche.
Am 3. Oktober jährt sich die deutsche Einheit bereits zum 35. Mal. Und doch stellt dieses Jubiläum ein Novum dar: Es ist das erste nach der doppelten Zeitenwende, dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 und dem Comeback Donald Trumps am 20. Januar 2025.
Am 24. Oktober feiern die Vereinten Nationen ihr 80. Jubiläum – doch Anlass zum Feiern gibt es kaum. Das UN-System befindet sich in einem bespiellos schlechten Zustand. In der aktuellen Krise zeigen sich strukturelle Probleme, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der UN ziehen.
Als Donald Trump 2016 zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewann, kam das für viele überraschend, sogar für ihn selbst. Heute aber wissen wir, dass bereits in den 2010er Jahren ein Haufen Zunder geschichtet und die Zeit für einen Brandstifter gekommen war.
Donald Trumps Regierungsstil wird in aller Regel als „erratisch“ und weitgehend unberechenbar bezeichnet. Ähnlich skeptisch bis abfällig blickte man im alten Europa auf Ronald Reagan, als dieser 1981 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde – und übersah dabei doch die grundlegenden Veränderungen.
Am Mittwoch, den 6. August dieses Jahres, fuhr kurz vor sieben Uhr morgens ein gelber Umzugswagen auf den Parkplatz eines Baumarkts in Los Angeles. Tagelöhner, die hier regelmäßig auf Arbeit hoffen, versammelten sich um den Wagen.
Der Zollkrieg der USA gegen Brasilien hat nicht in erster Linie wirtschaftliche, sondern zuvörderst politische Gründe: Zum einen regiert in Brasilien mit Luiz Inácio Lula da Silva ein Politiker der Arbeiterpartei PT, zum anderen geht die brasilianische Justiz seit dem von Ex-Präsident Jair Bolsonaro angezettelten Putschversuch vom 8. Januar 2023 entschieden gegen den Rechtsextremismus im Land vor.
Es war nur eine Vorwahl, aber sie schlägt hohe Wellen in den USA. Die Wahl des Kandidaten für den New Yorker Bürgermeister war der erste größere Stimmungstest für die Demokraten nach dem Wahlsieg Donald Trumps – und offenbart die tiefen Gräben in der Partei.
Die Schadenfreude in der iranischen Bevölkerung über die Tötung einiger verhasster Anführer der Revolutionsgarden währte nur kurz. Denn als Israel am 13. Juni Anlagen des iranischen Atomprogramms, militärische Einrichtungen und hochrangige Kommandeure der iranischen Militärführung angriff, wurde schnell klar: Benjamin Netanjahu hielt nicht, was er versprochen hatte.
Mit einer Flut von Präsidialdekreten und Notstandserklärungen hat Donald Trump die Axt an den US-amerikanischen Regierungsapparat und die globale Ordnung gelegt. Er zerschlägt den Verwaltungsstaat, schließt Behörden und entlässt Bundesbedienstete.
Der Kontrast hätte kaum deutlicher ausfallen können. Ahmed al-Scharaa sei ein „harter Kerl, sehr starke Vergangenheit“, sagte US-Präsident Donald Trump, als er den selbsternannten syrischen Präsidenten im Mai überraschend in Riad traf.
Autoritarismus ist heute schwerer zu erkennen als früher. Die meisten Autokraten des 21. Jahrhunderts werden gewählt. Anstatt die Opposition gewaltsam zu unterdrücken, verwandeln die heutigen Autokraten öffentliche Institutionen in politische Waffen, indem sie Behörden einsetzen, um Gegner zu bestrafen sowie die Medien und die Zivilgesellschaft ins Abseits zu drängen.
![Iranische Journalisten vor einem Gebäude des Evin-Gefängnisses, das bei israelischen Angriffen zerstört wurde. Das Gefängnis ist für die Inhaftierung[2] und Hinrichtung politischer Gefangener Irans berüchtigt. Foto vom 1.7.2025 (IMAGO / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)](/sites/default/files/styles/teaser_home_standard/public/images/2025/07/amirpur-iran-evin-opposition.jpg?itok=s_FJhBEK "Iranische Journalisten vor einem Gebäude des Evin-Gefängnisses, das bei israelischen Angriffen zerstört wurde. Das Gefängnis ist für die Inhaftierung[2] und Hinrichtung politischer Gefangener Irans berüchtigt. Foto vom 1.7.2025 (IMAGO / NurPhoto / Morteza Nikoubazl)")
