Bild: Donald Trump bei seiner Abreise aus Saudi-Arabien, 14.5.2025 (IMAGO / APAimages)
Ob im Nahen Osten, in der Ukraine oder in Afrika: Stets vermischt die Trump-Regierung Politik mit privaten Geschäften. Das ist kein Zufall, sondern hat System. Gezielt demontiert die Regierung im Inneren alle Institutionen, die Korruption und Vetternwirtschaft begrenzen sollen. Die Folgen sind gravierend – für den Rechtsstaat der Vereinigten Staaten wie für deren Außenpolitik.
Beobachtern fiel es lange schwer, Donald Trumps Außenpolitik zu charakterisieren. Aufgrund seiner demonstrativen Ablehnung liberal-internationalistischer Haltungen haben viele den US-Präsidenten mit einer Form des Realismus in Verbindung gebracht, verstanden als die ausschließlich machtgestützte Verfolgung nationaler Interessen. Als während Trumps erster Amtszeit die Nationale Sicherheitsstrategie von 2017 den »Wettbewerb der Großmächte« beschwor, behandelten Außenpolitikexperten diese Wendung als Schlüssel zum rationalen Verständnis seiner Manöver. Zuletzt haben im Gegensatz dazu viele behauptet, dass Trump eine Welt bevorzugt, in der die Großmächte ihre Einflusssphären abstecken. Konstant blieb dabei nur die Interpretation, dass Trump einen »transaktionalen« Ansatz in der internationalen Politik verfolge – die »Kunst des Deals« als große Strategie.
All diese Einschätzungen beruhen jedoch auf einem Kategorienfehler. Sie gehen von der Prämisse aus, das Hauptziel der Trump-Regierung bestünde darin, die »nationalen Kerninteressen« der Vereinigten Staaten zu fördern, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 betont. Tatsächlich wird in den US-Debatten über Außenpolitik, nationale Sicherheit und Großstrategien als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die politischen Entscheidungsträger im Dienst des Allgemeinwohls handeln – selbst wenn ihre Auffassung davon unzulänglich sein mag – und nicht, um sich zu bereichern oder ihren persönlichen Ruhm zu mehren. Aus diesem Grund argumentieren so viele außenpolitische Analytiker, dass die »Vereinigten Staaten« oder »Washington« eine bestimmte Politik verfolgen sollten. Sie gehen davon aus, dass die Interessen der USA Parteigrenzen überschreiten und dass Regierungsvertreter ihre Ämter im Sinne des öffentlichen Wohls bekleiden.
In Kleptokratien ist Korruption das Ziel; Herrscher treten ein Amt an, um sich zu bereichern.
Die Trump-Regierung hat diese Prämisse jedoch zunichte gemacht. Insbesondere in seiner zweiten Amtszeit nutzt Trump die Außenpolitik der USA in erster Linie, um seinen Reichtum zu mehren, seinen Status zu stärken und einem kleinen Kreis von Familienmitgliedern, Freunden und Getreuen persönliche Vorteile zu verschaffen. Die Außenpolitik der USA ist nun weitgehend den privaten Interessen des Präsidenten und seiner Gefolgsleute untergeordnet. Diese Interessen mögen von Zeit zu Zeit mit einem plausiblen Verständnis des Gemeinwohls übereinstimmen. Viel häufiger jedoch beruft sich die Trump-Regierung auf die nationalen Interessen der USA, um von ihren Eigeninteressen abzulenken, indem sie die Unterscheidung zwischen ihren privaten Interessen und denen des amerikanischen Volkes verwischt.
In Medienberichten darüber, wie Trumps Auslandsgeschäfte die Taschen seiner Anhänger füllen, gelten solche Vereinbarungen oft noch als Nebeneffekt und nicht als Hauptzweck seiner Regierungsführung. Aber wenn die Außenpolitik nicht grundlegend kleptokratisch wäre, würde die Regierung nicht systematisch versuchen, jene Institutionen in ihrer Unabhängigkeit zu untergraben – oder einfach auszuschalten –, die lange die US-Außenpolitik gestaltet haben, darunter den Nationalen Sicherheitsrat, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Diese Deinstitutionalisierung wird die US-Politik ziemlich sicher für mindestens ein Jahrzehnt untergraben. Wenn die Außenpolitik nicht kleptokratisch wäre, würde die Regierung sich nicht auf eine Praxis stützen, die man als »Transaktionsbündelung« bezeichnen könnte, bei der Konfliktlösung, wirtschaftliche Verhandlungen und Vereinbarungen, die Trumps Kumpanen zugutekommen, absichtlich zu grandiosen Megadeals zusammengefasst werden, die schwer oder unmöglich zu überprüfen sind. Und die Regierung hätte ansonsten nicht systematisch die jahrzehntelangen parteiübergreifenden Bemühungen zur Bekämpfung der internationalen Korruption zunichte gemacht.
Es ist verlockend, Trumps korrupte Geschäfte für weniger wichtig zu erachten als die von seiner Regierung vertretene rechtsextreme Ideologie. Schließlich verfügt die reaktionäre Rechte über eine Vision des nationalen Interesses, wenn auch über eine faschistische und destruktive. Aber unter Trump sind Kleptokratie und Ideologie untrennbar miteinander verflochten. Und das macht es wahrscheinlicher, dass auch nach seiner Amtszeit in der Innen- wie in der Außenpolitik kleptokratisch regiert werden wird.
Den Staat aushöhlen
Die Politikwissenschaftler Stephen Hanson und Jeffrey Kopstein argumentieren, der Trumpismus sei Teil einer globalen »patrimonialen Welle«, die zuvor schon Länder wie Ungarn, Israel, Russland und die Türkei erfasst habe. In all diesen Ländern haben Staats- und Regierungschefs versucht, moderne, bürokratische und oft demokratische Staaten zu Verlängerungen ihrer persönlichen Autorität oder die ihrer Parteien umzumodeln – wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg. Diese »neopatrimonialen« Regime bewahren den Anschein unparteiischer Verfahren und die Insignien einer professionellen Bürokratie. Aber ihre Anführer hieven Vertraute in spezialisierte politische Ämter, untergraben die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes und nutzen die Verwaltungsapparate, um Unterstützer zu belohnen und Rivalen zu bestrafen.
In einem neopatrimonialen System kann Korruption ein Mittel zum Zweck sein – eine Möglichkeit, Loyalität zu erhalten, Koalitionen zu bilden und Macht zu festigen. Aber Trumps Herangehen ist nicht bloß patrimonial, sondern kleptokratisch. In Kleptokratien ist Korruption das Ziel; Herrscher treten ein Amt an, um sich und ihren inneren Kreis zu bereichern. Dabei werden Regulierung, Strafverfolgung, öffentliches Beschaffungswesen und sogar Diplomatie zu Mitteln der Selbstbereicherung – um Ressourcen zu erschließen, Einkommensströme zu kontrollieren und Vermögen an Familie, Freunde und Verbündete umzuleiten.
Die Geschichte der amerikanischen Politik ist voller Beispiele für Korruption. Aber im Laufe der Zeit haben die USA insbesondere auf nationaler Ebene robuste Schutzmechanismen gegen eine offene Kleptokratie aufgebaut, darunter unabhängige Gerichte und parlamentarische Kontrolle. So beschränkte der wegweisende Pendleton Act von 1883 das spoils system, in dem Wahlgewinner ihre Unterstützer mit Verwaltungsposten versorgen, und etablierte einen meritokratischen öffentlichen Dienst. Im Laufe der Zeit reduzierten weitere Reformen, die beispielsweise strenge Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen, Offenlegungspflichten für Finanzen oder die Ernennung von Generalinspektoren vorsahen, noch stärker die Möglichkeiten für Korruption.
Die US-Regierung will den außenpolitischen Apparat völlig außer Gefecht setzen.
Die USA schufen erst 1924 einen modernen, einheitlichen Auswärtigen Dienst, für den Bewerber eine umfassende Prüfung bestehen mussten. Mit der Zeit baute dieser professionalisierte Auswärtige Dienst seine Infrastruktur für die Ausbildung von Beamten in Fremdsprachen und technischen Fragen aus. Da hochrangige Beamte ihr Wissen und ihre Fachkenntnisse an jüngere Kollegen weitergaben, sammelten die Vereinigten Staaten ein unvergleichliches diplomatisches Kapital an.
Dennoch blieben die USA in einer Hinsicht eine Ausnahme unter den anderen konsolidierten Demokratien: US-Präsidenten ernannten regelmäßig wohlhabende politische Spender zu Botschaftern und besetzten weitere Führungspositionen nach politischen Kriterien. Trotzdem stützte sich Washington vor Trumps zweiter Amtszeit jahrzehntelang auf einen hoch institutionalisierten außenpolitischen Apparat, auch um sicherzustellen, dass die Strategie der USA im Ausland den nationalen Interessen entsprach. Obwohl der Präsident einen großen Spielraum bei der Definition dieser Interessen hatte, konnte er sie nicht einfach diktieren. Natürlich überschritten Präsidenten zuweilen die Grenzen ihrer Befugnisse, aber republikanische wie demokratische Abgeordnete sahen es als ihre Pflicht an, die Rechte des Kongresses gegen die Übergriffe einer imperialen Präsidentschaft zu schützen.
Die Außenpolitik wurde von zahlreichen Behörden wie dem Außen- und Verteidigungsministerium, der CIA und der National Nuclear Security Administration entwickelt. Alle diese Behörden waren in erster Linie mit professionellen Staatsdienern und Militärangehörigen besetzt und stützten sich auf das Fachwissen von Spitzenbeamten, die sich auf bestimmte Themen oder bestimmte Länder oder Regionen spezialisiert hatten. Die Experten berieten sich in einem vom Nationalen Sicherheitsrat koordinierten System. Dieses Arrangement war zwar mitunter schwerfällig, bot aber viele Vorteile. Dadurch war es beispielsweise möglich, eine politische Kontinuität über mehrere Regierungen hinweg aufrechtzuerhalten, was es den USA gestattete, sich glaubwürdig in langfristigen Verträgen zu verpflichten. Außerdem ermächtigte dieses Arrangement überparteiliche Beamte dazu, den Nutzen vorgeschlagener Abkommen für das Allgemeinwohl zu hinterfragen, Fragen zu ihrer Durchführbarkeit oder Rechtmäßigkeit zu stellen oder unethisches Verhalten anzuzeigen.
Vertreter der Trump-Regierung behaupten, sie wollten einen »deep state« ausmerzen, der die politischen Initiativen des Präsidenten zu sabotieren trachte. In Wahrheit will die Regierung jedoch mehr als nur gefügige Mitarbeiter. Sie will den außenpolitischen Apparat der Regierung völlig außer Gefecht setzen. Am deutlichsten wurde dies durch die vollständige Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID. Aber die Regierung ging noch weiter: Im Jahr 2025 wurden im Außenministerium über 1350 Beamte und Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes unter dem Vorwand entlassen, der Apparat sei aufgebläht. Zudem hat sie den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) noch aggressiver verkleinert und Außenminister Marco Rubio die Kontrolle über die Institution übertragen, anstatt sie unabhängig arbeiten zu lassen. Im Juli 2025 berichtete »Politico«, dass »weniger als 100 Personen« im NSC arbeiten würden, gegenüber etwa 350 unter Joe Biden, und dass das Gremium weit weniger behördenübergreifende Sitzungen abhalte. Ende Dezember kündigte das Außenministerium einen Massenrückruf von US-Botschaftern an, allesamt Berufsdiplomaten, und stellte diese Maßnahme fälschlicherweise als normales Verfahren dar.
Die Freunde des Präsidenten
Solche Manöver haben Raum für eine Außenpolitik geschaffen, die von einer Handvoll Freunden und Unterstützern des Präsidenten bestimmt wird. Man denke nur an Steve Witkoff, de facto Trumps oberster Diplomat. Die meisten Präsidenten berufen einen langjährigen Außenpolitikexperten oder hochrangigen Politiker zu ihrem Chefdiplomaten, in der Regel den Außenminister. Trump entschied sich für Witkoff, einen New Yorker Immobilienmagnaten ohne Erfahrung mit Regierungsämtern oder Diplomatie. Was er jedoch mitbrachte, war eine langjährige persönliche Freundschaft mit Trump, und für diesen Präsidenten war das Qualifikation genug. Trump entsandte Witkoff zu Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran, der Hamas und Israel sowie Russland und der Ukraine – oft allein.
Auch Trumps andere wichtige Gesandte sind persönliche Bekannte. Oft schickt er seinen Schwiegersohn Jared Kushner auf diplomatische Reisen. Trump ernannte Massad Boulos, den Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, gleichzeitig zum Seniorberater für arabische und afrikanische Angelegenheiten, zum Seniorberater des Präsidenten für arabische und nahöstliche Angelegenheiten sowie zum Seniorberater für Afrika und beauftragte ihn mit der Vermittlung des Friedens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den von Ruanda unterstützten Rebellen. Diese Gesandten erhalten vage Titel und Mandate, die nicht die Art von Offenlegungspflichten auslösen, die normalerweise von hochrangigen Beamten verlangt werden – Erklärungen, die ihre persönlichen Investitionen, Geschäftsinteressen und potenziellen Interessenkonflikte enthüllen. Ohne solche Offenlegungen ist es schwierig zu wissen, ob das von Boulos mitvermittelte Abkommen vom Dezember 2025 – ein bilaterales strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Washington und Kinshasa, das US-Firmen bevorzugten Zugang zu kongolesischen kritischen Mineralien gewährt – Interessenkonflikte für ihn, Trump oder andere Regierungsinsider geschaffen hat. Boulos zufolge sei das Abkommen »in keiner Weise privat oder geheim«. Bei der Unterzeichnungszeremonie feierte Trump jedoch offen einen potenziellen Geldsegen und versprach, dass »jeder viel Geld verdienen werde«.
Solche Abkommen ähneln eher Vereinbarungen zwischen Privatpersonen als verbindlichen Verträgen zwischen souveränen Staaten. Sie sind oft bewusst vage gehalten, einige Aspekte werden öffentlich bekannt gegeben, während andere erst später enthüllt oder ganz verschleiert werden. In der Regel handelt es sich auch um gebündelte Transaktionen, die eine Vielzahl von Forderungen, Investitionen, Geschäftsabschlüssen, privaten Nebenzahlungen und Verteidigungsabkommen in einem einzigen Paket zusammenfassen.
Außenpolitik war natürlich schon immer transaktional: Staaten machen Zugeständnisse, um Vorteile zu erlangen, und frühere US-Präsidenten strebten neben diplomatischen Vereinbarungen auch Investitionszusagen und wirtschaftliche Verpflichtungen an. Diese Vereinbarungen wurden jedoch über etablierte institutionelle Kanäle mit integrierter rechtlicher Aufsicht und einer klaren Trennung zwischen dem nationalen Interesse und den persönlichen Geschäftsangelegenheiten der Verhandlungsführer ausgehandelt. Bei Trumps spezieller Methode überlagert das Anpreisen enormer Dollarsummen die Detailprüfung. Ähnliches gilt für die Praxis, verschiedene Arten von Geschäften zusammenzufassen, anstatt sie separat offenzulegen: Dadurch lässt sich viel schwerer erkennen, ob eines davon zustande gekommen ist, nachdem ein Unternehmen einem Trump-Insider einen Anteil an den Gewinnen angeboten hat. Für Vertreter der Trump-Regierung sind all dies Glücksfälle, die den US-Arbeitern nützen würden, auch wenn die Gewinne an Höflinge oder an Firmen fließen, die den Präsidenten unterstützt haben. Die daraus resultierenden Pakete sollen Korruption nicht nur ermöglichen, sondern sie auch systematisch verschleiern.
Bei Trumps Deals soll Korruption nicht nur ermöglicht, sondern auch systematisch verschleiert werden.
Die gebündelten Transaktionen, die die Regierung nach Trumps Nahost-Reise im Mai 2025 ankündigte, veranschaulichen dieses Muster. Die Regierung verkündete lautstark eine Zusage Saudi-Arabiens, 600 Mrd. Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren, obwohl die Investitionen in der Faktenübersicht des Weißen Hauses hinter dieser Zahl zurückblieben und einige Initiativen bereits unter Biden begonnen hatten. Bis November erhöhte sich die Investitionssumme auf eine Bio. Dollar. Obwohl große Waffenkäufe – wie jener der von Riad seit langem begehrten F-35-Kampfflugzeuge, den Washington zuvor aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert hatte – eindeutig Teil des Austauschs sind, bleibt der volle Umfang des Geschäfts unklar. In ähnlicher Weise verkündete das Weiße Haus eine Vereinbarung mit Katar. Sie umfasst: eine Bestellung von Qatar Airways über Boeing-Flugzeuge im Wert von 96 Mrd. Dollar (die größte Bestellung von Boeing-Großraumflugzeugen in der Geschichte), Verteidigungsgeschäfte im Wert von 42 Mrd. Dollar mit Unternehmen wie Raytheon und General Atomics sowie eine Modernisierung der katarischen Luftwaffenbasis, auf der US-Streitkräfte stationiert sind, im Wert von 38 Mrd. Dollar.
Mit diesen Vereinbarungen sind Geschäfte verbunden, von denen Trump und seine Familie offensichtlich persönlich profitieren. Im Mai vergangenen Jahres gab US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekannt, Katar habe Trump einen Boeing-Luxusjet geschenkt, dessen Umrüstung die US-Steuerzahler schätzungsweise eine Mrd. Dollar kosten wird und den Trump nach seinem Ausscheiden aus dem Amt behalten wolle. Die Trump-Familie hat Anteil an Marken-Leasingverträgen und einem Luxus-Golfresort, das mit Qatari Diar in Beziehung steht, einem Immobilienunternehmen, das vom Staatsfonds des Landes unterstützt wird. Neben den offiziellen Verträgen Washingtons mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat die »Trump Organization« ihre Präsenz im Scheichtum durch neue Immobilien-Megaprojekte ausgebaut. Im April 2025 präsentierte Trumps Sohn Eric Pläne für einen 80-stöckigen Trump Tower in Dubai.
Auch Witkoff scheint bei seinen Geschäften nationale und persönliche Interessen zu vermischen. So erreichte er die Aufhebung von US-Beschränkungen für den Export von High-End-Halbleitern an ein Technologieunternehmen unter dem Vorsitz von Scheich Tahnoon bin Zayed Al Nahyan, dem nationalen Sicherheitsberater der VAE. US-Behörden hatten einen solchen Verkauf zuvor mit der Begründung blockiert, dieser würde China helfen, an die Technologie zu gelangen. Etwa zur gleichen Zeit kaufte Tahnoons Investmentfirma MGX von World Liberty Financial – zu deren Mitbegründern Witkoff, seine beiden Söhne, Trump und Trumps drei Söhne gehören – Stablecoins, eine Form von Kryptowährung, im Wert von zwei Mrd. Dollar. (Das Weiße Haus erklärte, Witkoff sei nicht direkt an der Vermittlung des Chip-Geschäfts beteiligt gewesen. Und das Unternehmen teilte mit: »Steve Witkoff hat seine Position in der Regierung nie zum Vorteil von World Liberty Financial genutzt.«) Diese Vereinbarung war Teil eines Dreiergeschäfts, bei dem MGX die Stablecoins in Binance investierte, ein Kryptowährungsunternehmen, dessen Gründer Changpeng Zhao in den USA eine Haftstrafe wegen Verstoßes gegen die US-Geldwäschevorschriften verbüßte.
Bei Trump wird sogar die Konfliktlösung zu einer Möglichkeit, Gewinne zu erzielen. Ausführliche Berichte im »Wall Street Journal« deuten stark darauf hin, dass Witkoff und Kushner als die Ukraine-Chefverhandler der USA auch an den Geschäftsmöglichkeiten interessiert sind, die sich aus einem großen Abkommen der USA mit Russland ergeben könnten. Dazu gehört beispielsweise der Zugang zu 300 Mrd. Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank für gemeinsame Projekte der USA und Russlands in den Bereichen Weltraumforschung, Mineralienhandel in der Arktis und Energieentwicklung. Selbst wenn weder Kushner noch Witkoff bewusst ihre persönlichen Geschäfte mit Verhandlungen vermengen, die die Fundamente der Sicherheit Amerikas und Europas dauerhaft verändern könnten, so gilt doch Folgendes: Allein die Tatsache, dass sie solche Verhandlungen führen, bietet politischen Verbündeten Profitmöglichkeiten. So hat der Geschäftsmann Ronald Lauder den US-Präsidenten, mit dem er persönlich befreundet ist, dazu gedrängt, das dänische Territorium Grönland zu erwerben, und während Trumps erster Amtszeit angeboten, als »geheimer Gesandter« nach Dänemark zu reisen, wie »The New Yorker« schreibt.
Im Dezember berichtete die dänische Zeitung »Politiken«, Lauder habe in ein grönländisches Mineralwasserunternehmen investiert, das sich im Mitbesitz eines lokalen Staatsdieners befindet. (Lauder antwortete nicht auf eine Anfrage der Zeitung.) Und im Januar vergab die Ukraine die Abbaurechte für eines ihrer größten Lithiumvorkommen an ein Konsortium, zu dem auch Lauder gehört. »Indem es Beziehungen zu Investoren pflegt, die mit [Trump] und seiner Regierung verbunden sind, stellt sich Kyjiw just in dem Moment mit dem US-Präsidenten gut, da es dessen Unterstützung in den Friedensgesprächen mit Russland sucht«, schrieb die »New York Times« in einem Bericht über den Deal. (Lauder reagierte nicht auf die Bitte der Zeitung um eine Stellungnahme.)
Kontrollierte Zerstörung
Wem die Unterstützung für die Trump-Regierung wichtiger ist als seine Abneigung gegen staatliche Korruption, der findet Entschuldigungen für deren Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit. Diese Leute spinnen Fabeln über einen heldenhaften Rebellen, einen Kreuzritter, der die Korruption des deep state und seiner durchgefütterten Beamten ausmerzt. Auch Trumps Rhetorik betäubt die Öffentlichkeit: In Geschäftsdingen und in der Politik hat Trump lange die Einhaltung von Regeln mit »abgezockt werden« gleichgesetzt sowie Selbstbereicherung und Steuerhinterziehung zu geschicktem Verhandeln umgedeutet.
Tatsächlich jedoch hat das Trump-Team mit seinem kleptokratischen Herangehen an die Außenpolitik die entscheidenden, wenn auch unvollständigen Bemühungen Washingtons zunichte gemacht, der sich ausbreitenden globalen Korruption entgegenzuwirken. In den vergangenen drei Jahrzehnten haben Maßnahmen zur Wachstumsförderung durch erleichterte Kapitalmobilität die Kleptokraten und Oligarchen in die Lage versetzt, Geld zu waschen und offshore zu parken. Dieser Reichtum wurde dann zu einem Träger für böswilligen ausländischen Einfluss auf Politik und Wahlen in konsolidierten Demokratien. Umfangreiche Berichte deuten darauf hin, dass russisches Geld zum Erfolg des Brexit-Referendums 2016 beigetragen hat, wodurch der Wohlstand des Vereinigten Königreichs untergraben wurde. Im Jahr 2022 klagte das US-Justizministerium den russischen Oligarchen Andrey Muraviev an, weil er über US-Mittelsmänner illegal eine Mio. Dollar in die Vereinigten Staaten geleitet hatte, um die Zwischenwahlen 2018 zu beeinflussen.
Solche Herausforderungen machten Instrumente wie den 2012 erlassenen Magnitsky Act erforderlich, der das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote für Vertreter anderer Staaten ermöglichte, denen glaubhaft groß angelegte Korruption vorgeworfen wurde. Während Trumps erster Amtszeit stand die Korruptionsbekämpfung im Zentrum von Washingtons Kritik an Chinas Neuer Seidenstraße. Gegen Trumps Widerstand setzte der Kongress 2017 seine Korruptionsbekämpfung fort und verabschiedete mit einer vetosicheren Mehrheit den Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, der Washington mehr Möglichkeiten gab, korrupte Staatsvertreter in Iran, Nordkorea und Russland ins Visier zu nehmen und zu sanktionieren. Der Uyghur Human Rights Policy Act von 2020 verhängte Sanktionen gegen juristische Personen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, und ermöglichte es, die Vermögenswerte sanktionierter chinesischer Staatsvertreter einzufrieren. Und der Corporate Transparency Act von 2021 verpflichtete anonyme Briefkastenfirmen, ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen.
Die Biden-Regierung erhob die Bekämpfung der »strategischen Korruption« durch China und Russland zu einer Priorität der nationalen Sicherheit. Sie unterstützte Initiativen wie den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC), der standardisierte Vergabeverfahren stärkt und darauf abzielt, die Schuldenfalle chinesischer Infrastrukturkredite zu vermeiden. Im März 2022, kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, bildete das US-Justizministerium eine behördenübergreifende Task Force namens »KleptoCapture«, um die in den USA befindlichen Vermögenswerte russischer Oligarchen aufzuspüren und zu beschlagnahmen. Die US-Regierung koordinierte zudem weltweite Bemühungen, um deren internationale Vermögenswerte einzufrieren.
In seiner zweiten Amtszeit hat Trump diesen Kurs jedoch entschlossen umgekehrt. Im Februar 2025 setzte die Regierung den Foreign Corrupt Practices Act aus, das wichtigste Antikorruptionsgesetz der Vereinigten Staaten. Die Regierung behauptete zwar, die problematische Umsetzung des Gesetzes habe der »amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit« geschadet, vor allem aber ermöglichte die Regierung US-Unternehmen mit diesem Schritt, im Ausland Bestechungsgelder zu zahlen, ohne eine Strafverfolgung durch Bundesbehörden fürchten zu müssen. Und im März höhlte das Finanzministerium den Corporate Transparency Act aus, indem es dessen Anwendung auf US-Unternehmen aussetzte. Das Weiße Haus hat zudem die Aufsicht über Kryptowährungen entkernt, also über eine Branche, die erhebliche Gewinne dadurch erzielt, dass sie Geldwäsche erleichtert. Im Februar 2025 stellte die Börsenaufsichtsbehörde viele laufenden Verfahren gegen Kryptowährungsunternehmen ein oder schloss Vergleiche. Im April löste die Regierung dann das National Cryptocurrency Enforcement Team des Justizministeriums auf und wies dessen Market Integrity and Major Frauds Unit an, die Ermittlungen in diesem Sektor einzustellen.
Überdies hat Trump sein Begnadigungsrecht genutzt, um die US-Antikorruptionsnormen noch unverhohlener zu demontieren. Begnadigt hat er unter anderem Personen, die direkt an Aktivitäten beteiligt sind, die von der Regierung zur existenziellen Bedrohung für die Bevölkerung aufgebauscht werden wie beispielsweise Drogenhandel. Dazu gehören etwa Ross Ulbricht, dessen Darknet-Markt »Silk Road« als Drehscheibe für den Verkauf illegaler Drogen diente, und der ehemalige honduranische Präsident Juan Orlando Hernández, der wegen groß angelegten Drogenschmuggels in die USA verurteilt worden war. Im vergangenen Oktober begnadigte Trump zudem Zhao, den Gründer von Binance. Als dieser sich 2023 schuldig bekannt hatte, erklärte die damalige Finanzministerin Janet Yellen, Binance habe »über seine Plattform Geld an Terroristen, Cyberkriminelle und Kinderschänder fließen lassen«.
Bruderschaft der Diebe
Einer der wichtigsten Gründe, Bürokratien mit Fachleuten zu besetzen und Friedensabkommen von sachkundigen Personen ausarbeiten zu lassen, lautet: So stellt man sicher, dass die Sprache präzise ist, die Folgerungen einklagbar sind und dass eine zwischenstaatliche Infrastruktur aufgebaut wird, die für eine erfolgreiche Umsetzung erforderlich ist. Überstürzte und vage Vereinbarungen scheitern in der Regel. So hielt das Waffenstillstandsabkommen im Kongo vom Juni 2025, mit dem Trump sich brüstete, den Vormarsch der M23-Rebellen nicht auf, die weiterhin wichtige kongolesische Städte einnahmen. Im Oktober wollte Trump sich das »Friedensabkommen« zwischen Kambodscha und Thailand als Verdienst anrechnen lassen. Dieses Abkommen bestand jedoch nur aus einer gemeinsamen Erklärung, die wichtige Grenzfragen ungelöst ließ und die Überwachungsmechanismen nicht ausreichend klärte. Wenig überraschend kam es wenig später an der Grenze erneut zu Kämpfen.
Die gebündelten Transaktionen der Trump-Regierung ähneln den Vereinbarungen, die China weltweit mit Ländern getroffen hat – und die Trump während seiner ersten Amtszeit aggressiv kritisiert hatte. Diese kombinieren staatliche Investitionen mit privaten Geschäften für chinesische Unternehmen. Oft werden die Pakete durch weitere Nebenabreden für chinesische Eliten und ihre lokalen politischen Kunden ergänzt. So blähte Peking die Kosten seiner Infrastrukturprojekte in Malaysia auf, um Geld in den korrupten und zusammenbrechenden Staatsfonds des Landes zu leiten. Doch trotz seines erheblichen Beitrags zur globalen Korruption hat China sich nicht vollständig von der regelbasierten Weltordnung abgewandt. Peking engagiert sich immer noch in älteren multilateralen Institutionen und in seinem eigenen wachsenden alternativen Ökosystem von Organisationen. China misst zudem weiterhin technokratischer Regierungsführung und fachlicher Aufsicht einen gewissen Stellenwert bei und investiert erhebliche Mittel in Hochschulbildung sowie Forschung und Entwicklung – was es zum Vorreiter der weltweiten Energiewende gemacht hat.
Die Verschmelzung von Kleptokratie und Rechtsextremismus wird die Korruption länger anhalten lassen.
Die Trump-Regierung hingegen versucht aktiv, jegliches Ordnungsverständnis zu untergraben, indem sie außergerichtliche Tötungen in internationalen Gewässern durchführt und mit ihren Zollregelungen die vertraglichen Verpflichtungen der USA missachtet. Sie sabotiert mit aller Kraft viele der Vorteile, auf die sie einst im Wettstreit mit China gesetzt hatte – darunter ein solides Bündnisnetzwerk, eine wirksame und angesehene Entwicklungshilfe und eine Verbindung mit guter Regierungsführung. Wären die kleptokratischen Instinkte von Trump und seinem Umfeld das einzige Problem, dann könnte sein Abgang von der Bühne Anfang 2029 ein Grund zur Erleichterung sein. Aber die Deinstitutionalisierung der US-Außenpolitik wird die Politik der Vereinigten Staaten wahrscheinlich für mindestens ein Jahrzehnt untergraben.
Zudem wird die Verschmelzung von Kleptokratie und Rechtsextremismus die Korruption länger anhalten lassen. Diese Verbindung geht in den USA mittlerweile über eine bloße Allianz zwischen Trump und rechten Provokateuren hinaus. Jene, die am ehesten den Staffelstab von Trump übernehmen werden – Vizepräsident JD Vance oder der Berater für Homeland Security, Stephen Miller – haben eine Vision vom nationalen Interesse: eine ethnonationalistische, die auf der Wiederherstellung »traditioneller« Hierarchien bei race, Klasse und Geschlecht basiert. Sie setzen sich auch dafür ein, die oligarchische Konzentration von Reichtum zu festigen und Profite aus angeblich minderwertigen Ländern zu ziehen.
Die Partnerschaft zwischen kleptokratischer Außenpolitik und Rechtsextremismus ist keine Überraschung. Die meisten Menschen lehnen politische Korruption ab, daher brauchen Kleptokraten Sündenböcke, um ihren Diebstahl vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ethnische und sexuelle Minderheiten lassen sich bequem als die Anderen darstellen und beschuldigen. Echte reaktionäre Ideologen wiederum sind im Allgemeinen gerne bereit, den Kleptokraten als politische »Stoßtruppen« zu dienen, um im Gegenzug einen mächtigen Verbündeten im Krieg gegen ihre wahren Feinde zu gewinnen: Linke, Moderate und die pluralistische Demokratie. Da sie im Grunde Utopisten sind, zerstören Rechtsextreme meist ganz unbesorgt Institutionen und politische Arrangements.
Im Teufelskreis der Korruption
All dies macht es für Kleptokraten im Ausland einfacher, die Vereinigten Staaten auszubeuten – ein Phänomen, das wahrscheinlich auch nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus nicht aufhören wird. Die Umwandlung der US-Außenpolitik in ein Instrument der Korruption hat bereits einen Teufelskreis in Gang gesetzt: Statt zu versuchen, die Korruption im Ausland einzudämmen, fördert Washington sie. Im Gegenzug nährt die Korruption im Ausland die Korruption im eigenen Land.
Aus diesem Grund müssen die EU-Staaten – ebenso wie andere wichtige Mitglieder des US-Allianzsystems der Nachkriegszeit – das Trump-Regime als eine ernsthafte und unmittelbare Gefahr für ihre eigenen politischen Systeme betrachten. Sie müssen viel schneller handeln, um die eigenen Gesetzeslücken zu schließen, die internationale Korruption begünstigen. Sie müssen aufhören, ihre Investitionsdefizite von dem Offshorevermögen von Oligarchen, Kleptokraten und Rentierregimes ausgleichen zu lassen. Rechtsstaatliche Demokratien dürfen angesichts von US-Vergeltungsdrohungen nicht zurückweichen. Die Trump-Regierung bevorzugt eindeutig andere neopatrimoniale Regime gegenüber europäischen Demokratien, und Persönlichkeiten wie Vance versuchen, europäische Rechtsparteien zu stärken, die von kleptokratischen Reichen unterstützt werden.
Da es unwahrscheinlich ist, dass der Kongress seine Befugnisse nutzt, um diesen Praktiken ein Ende zu setzen, wird der Schaden für die Sicherheit und den Wohlstand der amerikanischen Bevölkerung weiter anwachsen. Aber es gibt eine Sache, die Beobachter der Außenpolitik tun können: aufhören, die Realität von Trumps Außenpolitik zu verschleiern, indem sie sie als Realismus, Großmachtkonkurrenz oder bloßen Transaktionalismus bezeichnen. Trumps Außenpolitik stellt nicht nur eine existenzielle Bedrohung für den möglichen Wiederaufbau einer rechtsstaatlichen Republik in den Vereinigten Staaten dar, sondern auch für das Überleben von Demokratien im Ausland. Jeder Versuch, Trumps Außenpolitik zu normalisieren, jede Bewertung seiner »großen Strategie«, die ihre explizite und implizite Logik außer Acht lässt, verschärft diese Gefahr nur noch.
Der Beitrag erschien unter dem Titel »The Age of Kleptocracy« zuerst in der März/April-Ausgabe der »Foreign Affairs«. Übersetzung: Steffen Vogel.
