Thema USA

In schneller Folge haben jüngst drei Ereignisse dazu geführt, dass die heiße Phase des US-Kongresswahlkampfs früher begonnen hat als gewöhnlich: Tesla-Milliardär Elon Musk will (vielleicht) Twitter kaufen; der Kapitalmanager und Schriftsteller J.D. Vance wird in Ohio Kandidat der Republikaner für einen Senatssitz; und ein kürzlich geleakter Entwurf des Obersten Gerichtshofs lässt darauf schließen, dass das bundesweite Recht auf Abtreibung schon bald fallen könnte.

Erst der Ausbruch der Pandemie zu Beginn der Dekade, dann der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres: Zwei Ereignisse haben die wirtschaftliche Globalisierung massiv unterbrochen, ja sogar zurückgeworfen.

Die Wahl Donald Trumps entfachte 2016 eine breite Debatte über Charakter und Schicksal der liberalen Weltordnung. Sie schien plötzlich zwischen Scylla und Charybdis geraten zu sein – herausgefordert einerseits durch illiberale Großmächte und andererseits nun auch noch durch einen ihr feindlich gesinnten US-Präsidenten.

Es war ein rührender, fast herzerweichender Auftritt, als sich Sebastian Kurz – der Lüge überführt – Ende des vergangenen Jahres aus der Politik verabschiedete. Durch die Geburt seines Kindes wenige Tage zuvor sei ihm noch einmal bewusst geworden, wie viele schöne und wichtige Dinge es außerhalb der Politik gebe.

Am 20. Januar jährte sich die Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden zum ersten Mal. Zeit also für eine Zwischenbilanz.

US-Präsident Joe Biden möchte die Welt glauben machen, die Vereinigten Staaten wandelten sich, und zwar grundlegend. Die amerikanische Obsession mit Krieg sei vorbei, verkündete er im vergangenen Oktober der UN-Generalversammlung.

Auf der COP26 wird es auch entscheidend auf USA und EU ankommen. Beide versprechen mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015 – sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können.

Donald Trump war, so dachte man, ein Ausrutscher – ein US-Präsident, dessen Außenpolitik einen schroffen, aber nur temporären Bruch mit jenem Internationalismus darstellte, von dem die Vereinigten Staaten sich weltpolitisch sieben Jahrzehnte lang hatten leiten lassen.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Joe Biden scheint es vielen, als seien die USA auf dem Weg zurück zur Normalität. Doch dieser Eindruck täuscht.

Bidens Versprechen, das Land nach der Pandemie „besser als zuvor wieder aufzubauen“, bedeutet mehr als die Rückkehr zur Normalität. Dafür brauchen wir nicht nur eine andere Sichtweise, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag.

Die Führungen in Peking und Washington spielen ein »game of chicken«, das gefährlicher nicht sein könnte – und zwar für die ganze Welt.

Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.

Was man besitzt und beruflich verdient, ist auch moralisch verdient. So lautet die herrschende westlich-kapitalistische Ethik. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich?