Bidens Versprechen, das Land nach der Pandemie „besser als zuvor wieder aufzubauen“, bedeutet mehr als die Rückkehr zur Normalität. Dafür brauchen wir nicht nur eine andere Sichtweise, sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag.
Die Führungen in Peking und Washington spielen ein »game of chicken«, das gefährlicher nicht sein könnte – und zwar für die ganze Welt.
Bidens Wirtschaftspolitik bricht mit der neoliberalen Tradition, indem sie auf öffentliche Investitionen, sozialstaatliche Leistungen und die Stärkung der Care Economy setzt. Er begründet damit ein neues Paradigma, das lange prägend sein könnte: die Bidenomics.
Auch heute noch verkörpert Bob Dylan den archetypischen amerikanischen Künstler, der sich wie kein anderer mit der Geschichte, den Mythen und Obsessionen, aber auch den Hoffnungen des Landes auseinandersetzt.
Kaum einen Monat im Amt, ließ der neue US-Präsident Joe Biden am 26. Februar Stellungen proiranischer Milizen in Syrien bombardieren; auch er startete damit wie bereits andere Präsidenten vor ihm mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Militäraktion. Es folgten klare Kampfansagen gegenüber China und Russland (Putin sei ein „Killer“, so der US-Präsident). Amerikas Rückkehr auf die Weltbühne, die Biden am 19. Februar in seiner Rede auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte, besitzt also erhebliches Eskalationspotential.
Donald Trumps Politik der Lügen vergiftet das politische Klima in den Vereinigten Staaten nachhaltig – und könnte einer faschistischen Koalition aus rechtem Mob und republikanischen Politikern den Weg ebnen.
Was man besitzt und beruflich verdient, ist auch moralisch verdient. So lautet die herrschende westlich-kapitalistische Ethik. Aber mit welcher Berechtigung eigentlich?
Google, Amazon oder Facebook verfügen über die zentralen Infrastrukturen unserer digitalen Gesellschaft. Dagegen bringt die EU endlich eine Verordnung auf den Weg: das Digital Service Package. Welche Folgen hat sie?
In Georgia entscheidet sich, ob die US-Demokraten unter Joe Biden doch noch eine Chance haben, in den kommenden Jahren Grundlegendes zu verändern – oder ob sie an der republikanischen Blockade im Senat scheitern werden.
Nicht nur die rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien haben mit Donald Trump einen engen Verbündeten verloren, sondern auch Mexikos linksnationalistischer Präsident, Andrés Manuel López Obrador.
Sein Team besetzt der designierte US-Präsident Joe Biden mit regierungserfahrenen Verbündeten. Wie sehr darf man da hoffen, dass die USA eine grüne Kehrtwende hinlegen?
Nach dem Ende der dann doch kurzen Amtszeit des 45. US-Präsidenten ist die internationale Erleichterung, und speziell die in Deutschland, groß. Donald Trump hatte seit seiner Kandidatur nie einen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nur darum ging, die USA prosperieren zu lassen und seinen Namen in den Geschichtsbüchern zu verewigen – koste es die Welt, was es wolle. Nun grassiert mit dem absehbaren Antritt der Regierung Biden die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus.
Über Jahrzehnte galt die Devise: Gäbe es das US-Militär nicht, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. Doch vier Jahre Trump haben diese Selbstüberhöhung endgültig ad absurdum geführt. Das aber bietet den USA die Chance eines würdigen Abgangs.
Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.
Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.
Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.
Die Gründe dafür, dass Donald Trump im November nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei, den Republikanern, einließ.
Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.
Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.
Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.
Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.
Der sich zuspitzende Wettstreit ums All steht einer friedlichen Nutzung des Weltraums entgegen. Und er verhindert, dass Länder des globalen Südens von jenen weltraumgestützten Innovationen profitieren, die gerade sie dringend benötigen.
Nahezu alle lebenden Amerikaner wuchsen in dem Bewusstsein auf, dass unsere Demokratie etwas selbstverständliches ist. Bis vor kurzem glaubten die meisten von uns, unsere Verfassungsordnung sei unzerstörbar, wie rücksichtslos unsere Politiker auch agieren mochten. Damit aber ist es vorbei.
Es gibt in der Geschichte, wie der Philosoph Gershom Sholem einmal sagte, so etwas wie plastic hours, „formbare Zeiten“ also, „historische Augenblicke, in denen es möglich wird zu handeln. Wenn man sich dann bewegt, geschieht etwas.“ In solchen Momenten erweist sich eine versteinerte Gesellschaftsordnung plötzlich als veränderbar, fortwährende Starre weicht der Bewegung und die Menschen wagen zu hoffen. Doch „plastic hours“ sind rar. Sie setzen die richtige Konstellation zwischen öffentlicher Meinung, politischer Macht und Ereignissen voraus – für gewöhnlich eine Krise.
Mit seiner Dankesrede auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten weckte Joe Biden ein wenig Hoffnung: Als er gleich zu Anfang Franklin D. Roosevelts New Deal heraufbeschwor, schien es, als habe der demokratische Präsidentschaftskandidat zumindest in groben Zügen das Ausmaß der Coronakrise begriffen. Doch bevor Biden überhaupt zu sprechen begonnen hatte, untergrub der Kopf seines Übergangsteams, der frühere Senator Ted Kaufman, diese Hoffnung schon wieder.
