TikTok steht derzeit für den digitalen Zeitgeist. Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump die App aus China ins Visier nimmt. Allerdings beschwört er damit geradezu einen digitalen Kalten Krieg herauf – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die USA in diesem behaupten können.
Noch nie in unserem Leben haben wir ein derartiges globales Phänomen erfahren. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte hat die gesamte Menschheit, informiert durch die beispiellose Reichweite digitaler Technologie, zusammengefunden, konzentriert sie sich auf dieselbe existenzielle Bedrohung, wird sie von denselben Ängsten und Unsicherheiten erfüllt und erwartet sie sehnlichst dieselben, bislang uneingelösten, Versprechen der Medizin.
Was macht eine Ordnungsmacht, wenn ihr die Ordnung entgleitet? Was bedeutet der Verlust von Macht und Einfluss? Wo ist Amerikas Platz in einer multipolaren Welt? Ist es ratsam, sich dem Wandel entgegenzustellen, ihn gar aufhalten zu wollen? Diese Fragen stellen sich den Vereinigten Staaten seit Jahren. Sie sind also keineswegs neu, sondern drängten bereits Ende der 1960er Jahre mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.
Oft heißt es, Donald Trump regiere zwar autoritär, könne aber nicht mit den historischen Faschisten verglichen werden. Doch diese Sicht ist allzu bequem. Denn auch die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition faschistischer Organisationen.
Das „kurze 20. Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm es nannte, soll 1989 mit dem Sieg der USA im Kalten Krieg geendet haben. Doch heute steht Amerika einem mächtigen und durchsetzungsfähigen China gegenüber – einem Einparteienstaat mit einer Staatsideologie, die er den Marxismus des 21. Jahrhunderts nennt, und der eifrig eine starke Armee aufbaut, wobei er sich auf eine Wirtschaft stützt, die in absehbarer Zukunft die größte der Welt werden will.
Wer angesichts des Klimawandels große sozialökologische Reformen wagen will, kann vom New Deal lernen. Denn es braucht die Bereitschaft zum Experimentieren und den Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen.
Als am 10. November 1989 die Massen auf dem Ku‘damm feierten, flog Heiner Müller für eine Veranstaltung nach New York und erlebte so, fast zufällig, die Tage nach dem Mauerfall in den USA. Als die Welt tatsächlich auf diese Stadt Berlin schaute, in der ein Großteil seines Werks entstanden war, wo er als Grenzgänger zwischen Ost und West internationale Bekanntheit erlangt hatte, gab er vor dem Hintergrund des ikonischen Wolkenkratzerwalds Interviews. Darin sprach er davon, dass ein fingierter Sozialismus ohne bürgerliche Freiheiten den realen Kapitalismus nicht überwinden kann.
Als die Coronavirus-Pandemie über die USA kam, entwickelte sich das Vakuum, das Trump an der Spitze der Bundesregierung mutwillig erzeugt hatte, zu staatlicher Tatenlosigkeit. Trumps Inkompetenz aber ist militant. Sie mildert nicht die Bedrohung, die dieser Mann darstellt; sie ist vielmehr die eigentliche Bedrohung.
Der designierte US-Präsident Joe Biden ist im Laufe der vergangenen Monate sichtbar nach links gerückt. Die Wende verdankt sich vor allem Covid-19: Die Pandemie hat der Realität einen Stoß nach links versetzt, und Biden ist ihr gefolgt.
Am 3. November stimmen die Vereinigten Staaten darüber ab, wer künftig im Oval Office regiert. Doch Millionen US-Bürger haben ihr Stimmrecht eingebüßt, weil sie in der Vergangenheit strafrechtlich verurteilt wurden – ein Grundrechtsentzug, der vor allem schwarze Menschen trifft.
Endlich kündigen Twitter, Facebook und Co. ihren stillen Pakt mit Trump auf. An ihrem Geschäftsmodell ändert das jedoch wenig. Um die Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, braucht es Gesetze.
Es geschah drei Monate vor dem Lynchmord an Isadora Moreley in Selma, Alabama, und zwei Monate vor dem Lynchmord an Sidney Randolph nahe Rockville, Maryland: Am 19. Mai 1896 reservierte die „New York Times“ einen einzigen Satz auf Seite drei, um über die Entscheidung des US Supreme Court im Fall Plessy vs. Ferguson zu berichten.[1] Die Verrechtlichung von Jim Crow war 1896 kaum eine Nachricht wert. Die Amerikaner wussten bereits, dass die gleichen Rechte für alle gelyncht worden waren. Der Fall Plessy war bloß ihr stilles Begräbnis.
Die brutale Tötung George Floyds, eines 46jährigen schwarzen Mannes, begangen von vier Polizisten der Stadt Minneapolis, hat einen landesweiten Aufstand entfacht. Diese Proteste lösen Erschütterung, Euphorie, Sorgen, Angst und Solidaritätserklärungen aus. Allein ihr Umfang ist erstaunlich. Überall in den Vereinigten Staaten, in großen wie in kleinen Städten, strömten junge Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft auf die Straßen, Menschen, die die Nase voll haben. Es handelt sich um den größten Aufstand seit den Riots in Los Angeles im Jahr 1992.
Die Philosophin Susan Neiman hat ein Buch zur Geschichte der Gegenwart geschrieben, das von hoher, ja brennender Aktualität ist – buchstäblich.
„Von den Deutschen lernen“ ist vieles zugleich: eine Auseinandersetzung mit verbrecherischer nationaler Vergangenheit und postheroischem Heldentum, eine stereoskopische Analyse der unterschiedlichen Erinnerungskulturen in Deutschland und den USA, aber auch ein Reisebericht durch die Landschaften und Orte der Erinnerung. Alles autobiographisch – und unterfüttert mit zahlreichen Beispielen teilnehmender Beobachtung.
Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass die Wirtschaft in den entwickelten Ländern nicht zum Wohle der Arbeiter- und teilweise ebenso wenig zu dem der Mittelschicht funktioniert. Diese Auffassung wird vermutlich nirgends so vehement vertreten, und das aus guten Gründen, wie in den Vereinigten Staaten – wo das Einkommen der Arbeiterschicht seit 1980 stagniert, wo die Lebenserwartung fällt, wo die Ultrareichen weniger Steuern zahlen als Lehrer und einfache Angestellte, und wo junge Erwachsene ihr Erwerbsleben mit enormen Schulden beginnen.
Spätestens seit hunderte Millionen Menschen in aller Welt sich voneinander isolieren, ist die neue Coronavirus-Pandemie zu einem wahrhaft globalen Ereignis geworden. Auch wenn dessen geopolitische Implikationen gegenüber den Gesundheits- und Sicherheitsfragen derzeit als sekundär gelten müssen, könnten ebendiese Implikationen sich längerfristig als genauso folgenschwer erweisen – insbesondere im Hinblick auf die Stellung, die die Vereinigten Staaten in der Welt einnehmen. Weltordnungen neigen dazu, sich anfangs schrittweise, dann aber mit einem Schlag zu wandeln.
Noch im Januar beherrschte der USA-Iran-Konflikt die Überschriften der internationalen Berichterstattung. Nun aber ist der Konflikt durch die Corona-Pandemie nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Daraus zu schließen, die Auseinandersetzungen hätten sich beruhigt, wäre nicht nur naiv, sondern auch fatal. Denn das Gegenteil ist der Fall.
Nach mehrjähriger Belagerung kommt es nun zum großen Showdown: Am 24. Februar begann in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange. Das Verfahren entscheidet nicht nur darüber, ob die britischen Behörden den Wikileaks-Gründer an die USA übergeben müssen, sondern es verhandelt implizit auch den Status all derer, die Fehlverhalten von Unternehmen, Behörden und Regierungen aufdecken. Damit aber kommt dem Prozess richtungsweisende Bedeutung zu.
Die kommende Präsidentschaftswahl in den USA steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Auch Joe Bidens Sieg über Bernie Sanders wäre ohne die Pandemie nicht zu verstehen.
Die Demokratie hängt vom Einverständnis der Unterlegenen ab. In den Vereinigten Staaten gingen Parteien und Kandidaten im politischen Wettbewerb die längste Zeit des 20. Jahrhunderts hindurch wie selbstverständlich davon aus, dass Wahlniederlagen weder von Dauer noch unerträglich sind. Die Unterlegenen konnten das Ergebnis hinnehmen, ihre Vorstellungen und Bündnisse überprüfen und Kräfte für die nächste Wahl sammeln.
Für Unterstützer Israels mag es verlockend sein, den Nahost-Friedensplan der US-Regierung zu preisen. Schließlich sprach Donald Trump bei dessen Präsentation begründete israelische Sorgen an. Allerdings lässt sich dieser Plan auch ohne weiteres als Ein-Staat-Lösung beschreiben. Und eben dies macht ihn so gefährlich.
Noch gibt Bernie Sanders sich im Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten nicht geschlagen. Doch sind seine wirtschaftspolitischen Ideen überhaupt sinnvoll?
Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.
Mit dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird.
Es ist meine inzwischen zehnte – und womöglich letzte – Reise nach Kuba. Seit April 2018 regiert dort der Zivilist Miguel Díaz-Canel Bermúdez. Der rüstige Sechziger mit silbergrauem Haar taucht regelmäßig, doch ohne aufdringlich zu wirken, in den Fernsehnachrichten auf, klopft Arbeitern auf die Schulter, ermuntert Schüler zum braven Lernen, eröffnet einen Agrarmarkt.
