Google, Amazon oder Facebook verfügen über die zentralen Infrastrukturen unserer digitalen Gesellschaft. Dagegen bringt die EU endlich eine Verordnung auf den Weg: das Digital Service Package. Welche Folgen hat sie?
In Georgia entscheidet sich, ob die US-Demokraten unter Joe Biden doch noch eine Chance haben, in den kommenden Jahren Grundlegendes zu verändern – oder ob sie an der republikanischen Blockade im Senat scheitern werden.
Nicht nur die rechten Regierungen in Brasilien und Kolumbien haben mit Donald Trump einen engen Verbündeten verloren, sondern auch Mexikos linksnationalistischer Präsident, Andrés Manuel López Obrador.
Sein Team besetzt der designierte US-Präsident Joe Biden mit regierungserfahrenen Verbündeten. Wie sehr darf man da hoffen, dass die USA eine grüne Kehrtwende hinlegen?
Nach dem Ende der dann doch kurzen Amtszeit des 45. US-Präsidenten ist die internationale Erleichterung, und speziell die in Deutschland, groß. Donald Trump hatte seit seiner Kandidatur nie einen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nur darum ging, die USA prosperieren zu lassen und seinen Namen in den Geschichtsbüchern zu verewigen – koste es die Welt, was es wolle. Nun grassiert mit dem absehbaren Antritt der Regierung Biden die Hoffnung auf eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Multilateralismus.
Über Jahrzehnte galt die Devise: Gäbe es das US-Militär nicht, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. Doch vier Jahre Trump haben diese Selbstüberhöhung endgültig ad absurdum geführt. Das aber bietet den USA die Chance eines würdigen Abgangs.
Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.
Am 3. November hat die demokratische Welt in einen Abgrund geschaut. Denn an diesem Tag hat sich Donald Trump als ein potentieller Diktator selbst entlarvt, der willens und auf dem Wege war, den Populismus zur Diktatur auszubauen. Die US-Wahl wurde damit zu einem Exempel für die Angreifbarkeit und Verletzlichkeit der Demokratie.
Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.
Die Gründe dafür, dass Donald Trump im November nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei, den Republikanern, einließ.
Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.
Die jubelnde Menschenmenge, die sich am Samstag nach der US-Präsidentschaftswahl vor dem Weißen Haus versammelte, beeindruckte nicht nur durch ihre Größe, sondern auch durch ihre Heterogenität – als wäre eine repräsentative Stichprobe der Einwohnerschaft von Washington, D.C., auf der Black Lives Matter Plaza abgesetzt worden, um Joe Bidens Sieg zu feiern. Da gab es Code-Pink-Friedensaktivistinnen in bauchfreien Shirts, tanzende schwarze Teenager sowie Beratertypen in ihren blaukarierten Businesshemden. Frauen in Yoga-Leggings trugen Biden-2020-Schilder, Eltern trugen Babys und Großmütter winzige zitternde Hündchen durch das Gewimmel.
Es wäre vermessen, von der Wahl am 3. November als der wichtigsten in der US-Geschichte zu sprechen. Doch eines steht fest: Der kommende Urnengang ist der wichtigste dieses Jahrzehnts, ja vermutlich sogar dieses noch immer jungen Jahrhunderts.
Die wiederholte Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis nur anzuerkennen, wenn es seine Wiederwahl bestätigt, ist der bis heute weitreichendste Verstoß in einer klassischen Demokratie des Westens gegen die Idee der allgemeinen, gleichen, freien und fairen Wahl – und damit auf die fundamentale Legitimationsbeziehung zwischen Regierenden und Regierten.
Der sich zuspitzende Wettstreit ums All steht einer friedlichen Nutzung des Weltraums entgegen. Und er verhindert, dass Länder des globalen Südens von jenen weltraumgestützten Innovationen profitieren, die gerade sie dringend benötigen.
Nahezu alle lebenden Amerikaner wuchsen in dem Bewusstsein auf, dass unsere Demokratie etwas selbstverständliches ist. Bis vor kurzem glaubten die meisten von uns, unsere Verfassungsordnung sei unzerstörbar, wie rücksichtslos unsere Politiker auch agieren mochten. Damit aber ist es vorbei.
Es gibt in der Geschichte, wie der Philosoph Gershom Sholem einmal sagte, so etwas wie plastic hours, „formbare Zeiten“ also, „historische Augenblicke, in denen es möglich wird zu handeln. Wenn man sich dann bewegt, geschieht etwas.“ In solchen Momenten erweist sich eine versteinerte Gesellschaftsordnung plötzlich als veränderbar, fortwährende Starre weicht der Bewegung und die Menschen wagen zu hoffen. Doch „plastic hours“ sind rar. Sie setzen die richtige Konstellation zwischen öffentlicher Meinung, politischer Macht und Ereignissen voraus – für gewöhnlich eine Krise.
Mit seiner Dankesrede auf dem Nominierungsparteitag der US-Demokraten weckte Joe Biden ein wenig Hoffnung: Als er gleich zu Anfang Franklin D. Roosevelts New Deal heraufbeschwor, schien es, als habe der demokratische Präsidentschaftskandidat zumindest in groben Zügen das Ausmaß der Coronakrise begriffen. Doch bevor Biden überhaupt zu sprechen begonnen hatte, untergrub der Kopf seines Übergangsteams, der frühere Senator Ted Kaufman, diese Hoffnung schon wieder.
TikTok steht derzeit für den digitalen Zeitgeist. Kein Wunder, dass US-Präsident Donald Trump die App aus China ins Visier nimmt. Allerdings beschwört er damit geradezu einen digitalen Kalten Krieg herauf – und es ist keineswegs ausgemacht, dass sich die USA in diesem behaupten können.
Noch nie in unserem Leben haben wir ein derartiges globales Phänomen erfahren. Zum ersten Mal in der Weltgeschichte hat die gesamte Menschheit, informiert durch die beispiellose Reichweite digitaler Technologie, zusammengefunden, konzentriert sie sich auf dieselbe existenzielle Bedrohung, wird sie von denselben Ängsten und Unsicherheiten erfüllt und erwartet sie sehnlichst dieselben, bislang uneingelösten, Versprechen der Medizin.
Was macht eine Ordnungsmacht, wenn ihr die Ordnung entgleitet? Was bedeutet der Verlust von Macht und Einfluss? Wo ist Amerikas Platz in einer multipolaren Welt? Ist es ratsam, sich dem Wandel entgegenzustellen, ihn gar aufhalten zu wollen? Diese Fragen stellen sich den Vereinigten Staaten seit Jahren. Sie sind also keineswegs neu, sondern drängten bereits Ende der 1960er Jahre mit aller Macht auf die politische Tagesordnung.
Oft heißt es, Donald Trump regiere zwar autoritär, könne aber nicht mit den historischen Faschisten verglichen werden. Doch diese Sicht ist allzu bequem. Denn auch die Vereinigten Staaten haben eine lange Tradition faschistischer Organisationen.
Das „kurze 20. Jahrhundert“, wie Eric Hobsbawm es nannte, soll 1989 mit dem Sieg der USA im Kalten Krieg geendet haben. Doch heute steht Amerika einem mächtigen und durchsetzungsfähigen China gegenüber – einem Einparteienstaat mit einer Staatsideologie, die er den Marxismus des 21. Jahrhunderts nennt, und der eifrig eine starke Armee aufbaut, wobei er sich auf eine Wirtschaft stützt, die in absehbarer Zukunft die größte der Welt werden will.
Wer angesichts des Klimawandels große sozialökologische Reformen wagen will, kann vom New Deal lernen. Denn es braucht die Bereitschaft zum Experimentieren und den Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen.
Als am 10. November 1989 die Massen auf dem Ku‘damm feierten, flog Heiner Müller für eine Veranstaltung nach New York und erlebte so, fast zufällig, die Tage nach dem Mauerfall in den USA. Als die Welt tatsächlich auf diese Stadt Berlin schaute, in der ein Großteil seines Werks entstanden war, wo er als Grenzgänger zwischen Ost und West internationale Bekanntheit erlangt hatte, gab er vor dem Hintergrund des ikonischen Wolkenkratzerwalds Interviews. Darin sprach er davon, dass ein fingierter Sozialismus ohne bürgerliche Freiheiten den realen Kapitalismus nicht überwinden kann.
