Die Welt am Rande eines Atomkrieges – ein Szenario wie aus einer anderen Zeit. Wie vor 55 Jahren in der Kubakrise versuchen die USA mit massivem Druck die Raketenbedrohung durch ein anderes Land zu verhindern, die als größte Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit gesehen wird.
Die US-Republikaner sind krachend gescheitert. Am Ende fehlte ihnen eine einzige Stimme, um ihre Reform des „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, durch den Senat zu bringen. Diese Niederlage bildete den Schlusspunkt eines regelrechten Dramas, das die Republikaner seit Beginn des Jahres in Washington aufgeführt hatten.
Die Memoiren von William Tecumseh Sherman, dem Nordstaaten-General aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen 1861 und 1865, bilden eine unbehagliche Lektüre. Sherman wandte sich gegen die Emanzipation der Sklaven, sabotierte die Bemühungen seiner eigenen Truppen zu ihrer Befreiung und nutzte Sklavenarbeit beim Bau seiner Befestigungen.
Auch wenn gegenwärtig die Nordkoreakrise alles zu überdecken droht, sollten wir dabei eines nicht übersehen: Planung und Vorbereitung eines amerikanisch-chinesischen Krieges sind in den Streitkräften beider Staaten mittlerweile weit fortgeschritten.
Ein in dieser Art bisher noch nicht gekanntes Merkmal der Trump-Ära ist der Krieg gegen Tatsachen: Die Presse wird als Feind des Volkes bezeichnet, wissenschaftliche Informationen verschwinden von Regierungs-Webseiten, und den Presseabteilungen der Ministerien und Behörden wird de facto verboten, über das Thema Klimawandel zu sprechen.
Wenn Donald Trump verspricht „I’ll make America great again“ ist das keine Lüge, sondern Bullshit. Der feine Unterschied liegt in der Perspektive des Senders. Wer lügt, kennt die Wahrheit und unterdrückt sie wissentlich. Als Trump etwa sagte, er habe am 11.
Bis zum letzten Tag gab sich die Bundesregierung ungerührt: Ein 19-zu-1-Ergebnis beim Treffen der 20 wichtigsten Industriestaaten blieb für sie – zumindest offiziell – ein Tabu. Denn eine Abschlusserklärung des G 20-Gipfels ohne Zustimmung der USA war der Albtraum der deutschen Präsidentschaft.
Am 28. Juni 2017 hielt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Wendy Brown die diesjährige Democracy Lecture der »Blätter« – nach Thomas Piketty (»Blätter«, 12/2014), Naomi Klein (»Blätter«, 5/2015) und Paul Mason (»Blätter«, 5/2016).
Mathias Greffrath: Liebe Wendy Brown, Sie haben Donald Trump so schön als den Frankenstein des Neoliberalismus beschrieben. Man könnte auch sagen: Trump ist der Dr. Jekyll und Mr. Hyde des Neoliberalismus – einer, der dafür sorgt, dass am Tage alles so bleibt, wie es ist, und mit dem nachts die bösen Träume kommen.
Am 31. Mai sprach US-Senator Bernie Sanders, der im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur nur knapp Hillary Clinton unterlag, vor über tausend begeisterten Studierenden in Berlin.
Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer [...] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,[1] bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakul&
Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden.
Eines muss man Donald Trump lassen, er ist immer für eine Überraschung gut. Noch im Oktober 2016, kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatte er FBI-Chef James Comey über den grünen Klee gelobt, weil dieser die Ermittlungen gegen seine Konkurrentin Hillary Clinton wieder aufgenommen hatte. „Das brauchte viel Mut“, so Trump damals überschwänglich.
Donald Trump macht derzeit wahr, was viele Klimaschützer schon länger befürchtet haben: Per Dekret revidiert der US-Präsident zentrale Elemente der Umwelt- und Energiepolitik seines Vorgängers Barack Obama. Damit droht in der Klimadiplomatie der Ausfall des langjährigen Führungsgespanns, bestehend aus den beiden Supermächten USA und China.
Nicht nur weiße Polizeigewalt oder ein Tweet aus dem Trump Tower sorgen in den USA immer wieder für heftige Debatten über Rassismus – auch die Fernsehserie „Orange is the New Black“ löste bereits intensive Diskussionen aus. Wenn ab Juni die neuen Folgen auf dem Streamingdienst Netflix laufen, könnte die Debatte wieder aufflammen.
Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.[1] Die deutsche Wirtschaft verteidigt aber nicht nur die Freiheit des Individuums
Sich ein realistisches Bild von der Außenpolitik zu machen, die Donald Trump zu führen gedenkt, fällt bislang schwer. Anders als angehende Präsidenten vor ihm hat er weder präzise Positionspapiere darüber vorgelegt, was er vorzugsweise tun möchte, noch lange Reden dazu gehalten.
Trump verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in die Länder der ehemaligen Sowjetunion, das aus der Privatisierungswelle der 1990er hervorging – und auch Mafiaverdächtige umfasst. James S. Henry analysierte Trumps Geschäftsbeziehungen schon 2017 in den »Blättern«.
Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen.
Am 9. Januar starb im Alter von 91 Jahren der polnisch-britische Soziologe und Zeitdiagnostiker Zygmunt Bauman. In seinem letzten Text, den wir hier erstmalig in deutscher Sprache präsentieren, stellt er das Erstarken populistischer Führer in einen großen historischen Horizont.
Erst die Weltwirtschaftskrise, dazu die globale Klimakrise, und jetzt noch die Krise der liberalen Demokratie, die nicht zuletzt durch die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommt: All das zeigt, die Menschheit befindet sich an einem historischen Wendepunkt.
Der neue US-Präsident Donald Trump setzt derzeit alles daran, das von seinem Amtsvorgänger Barack Obama mühsam erneuerte Verhältnis zu den lateinamerikanischen Ländern mit dem Holzhammer zu zertrümmern.
Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Was hat Donald Trump mit Amerika vor? Seine Anhänger wissen es nicht. Seine Partei weiß es nicht. Nicht einmal er selbst scheint es zu wissen. Doch wenn es um eine politische Vision des Trumpismus geht, ist nicht Trump derjenige, an den man sich halten sollte. Es ist vielmehr seine Graue Eminenz, Stephen K. Bannon, der Chefstratege der Trump-Administration.
Der Women’s March auf Washington entpuppte sich unerwartet als eine der größten Massendemonstrationen der amerikanischen Geschichte. Millionen von Menschen – Schätzungen reichen von drei bis fünf Millionen – gingen am 21.
