Thema USA

Jeder Möchtegern-Populist gibt heute vor, die „Mittelschicht“ zu verteidigen. Dabei herrscht keinerlei Einvernehmen darüber, was der Begriff überhaupt bedeutet.

Zum Jahreswechsel erlebten die USA ein Polittheater sondergleichen – und unter besonders dramatischen Vorzeichen. Die einzig verbliebene Weltmacht, die noch immer größte Volkswirtschaft, drohte an der Fiskalklippe zu scheitern. Alle Welt, die Märkte, die Regierungen und die Medien, hatten Washington starr im Blick; alles raunte über die drohende Mega-Katastrophe.

Es zählt zu den Grundannahmen der amerikanischen Politik, dass ein demokratischer Staat eine Regierung des Rechts und nicht menschlicher Willkür ist. Von unserem Glauben an dieses Prinzip lebt das bemerkenswert dauerhafte Vertrauen in eine Verfassung, die mittlerweile zu den ältesten, heute noch gültigen ihrer Art auf der Welt gehört.

Vor vier Jahren gab es einen Moment, in dem die meisten Amerikaner die Kühnheit besaßen zu hoffen. Es schien möglich zu sein, Trends, die seit mehr als 25 Jahren anhielten, umzukehren. Stattdessen verschlimmerten sie sich. Heute ist diese Hoffnung, ungeachtet der Wiederwahl Barack Obamas, zu einem Flackern verkommen.

Manche Entwicklungen verlaufen so langsam, dass sie der Aufmerksamkeit des unbeteiligten Beobachters völlig entgehen. Ein Beispiel dafür liefert gerade die allmähliche Veränderung der amerikanischen Position im Irankonflikt.

Ein Vierteljahrhundert ist es nun bald her, dass die Bürger in ganz Osteuropa für mehr Demokratie auf die Straße gingen. Doch seither ist so viel geschehen – Nine Eleven, Fukushima, die Arabischen Revolutionen –, dass die Demokratiefrage auf der ganzen Welt inzwischen nur noch durch ganze Schichten traumatischer Erfahrungen wahrgenommen wird.

Die globale Konstellation nimmt derzeit immer schneller neue Formen an – nicht zuletzt aufgrund der zunehmend herausfordernden Haltung neuer Welt- und Regionalmächte wie China und Iran, aber auch aufgrund neuer geostrategischer Zusammenschlüsse in Lateinamerika und Afrika sowie der sogenannten BASIC-Länder – neben China sind das Brasilien, Indien und Südafrika.

Neben Mitt Romney als Hauptherausforderer von Barack Obama ist in den Vereinigten Staaten offenbar ein neuer Politstar im Werden, der vorher lediglich in Teilen der US-Medien als Geheimtipp galt: Paul Ryan. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner wird der 42jährige bereits als Spitzenkandidat für die Wahl 2016 gehandelt.

Wisconsin, Ohio, Occupy – in den Vereinigten Staaten ist auf der Linken etwas in Gang gekommen. Ein Wandel zum Besseren lässt sich verzeichnen.

Wir leben noch immer im Schatten der wirtschaftlichen Katastrophe, die Europa und die Vereinigten Staaten vor vier Jahren heimgesucht hat.

Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus.

Die Frage, wie mit dem Atomprogramm des Iran umzugehen sei, ist ein politisches Rätsel ersten Ranges, sowohl für die Vereinigten Staaten wie für die ganze Welt.

Ungeachtet der drohenden Eskalation im Nahen Osten steht der diesjährige Nato-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago ganz im Zeichen der zunehmenden Krise zwischen der Nato und Russland: Schon im März wurde ein geplantes Nato-Russland-Gipfeltreffen abgesagt. Denn die Organisation ist weiterhin nicht bereit, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen.

Es war an einem klaren, kalten Nachmittag vor exakt 40 Jahren, als ich hinter Präsident Richard Nixon auf die Rollbahn des Pekinger Hauptstadtflughafens hinabstieg. Heute ist dazu wohl ein verspätetes Geständnis fällig: Als ich nämlich an Bord der Air Force One auf dem Flug nach Peking ein wenig eingenickt war, riss ein Alptraum mich aus dem Schlaf.

Am 6. November d.J. findet die 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Vor diesem Hintergrund bilanziert der US-amerikanische Rechtsprofessor Jonathan Turley von der George Washington University in Washington D.C. die Lage der USA am Ende der ersten Legislaturperiode Barack Obamas.