Die amerikanische Diskussion über die angemessene politische und juristische Aufarbeitung von Rechtsverletzungen durch die Bush-Administration wird mit zunehmender Schärfe geführt (vgl. auch die Beiträge von William Pfaff in: „Blätter“, 2/2009, S. 36 f., und 4/2009, S. 31 f.).
In den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft hat Barack Obama sich, ganz ähnlich wie in den etwa 500 Tagen seines Wahlkampfs zuvor, hauptsächlich mit der Schaffung eines nachhaltigeren – und etwas sozialeren – amerikanischen Kapitalismus befasst.
Seinen Wahlkampf als Kandidat des Wandels zu bestreiten, wurde Barack Obama nicht sonderlich schwer gemacht. Man rufe sich nur für einen Moment John McCains uneingeschränkte Verherrlichung der jüngsten US-amerikanischen Vergangenheit ins Gedächtnis. Doch nun regiert Obama, und diese Vergangenheit ist zu seiner Gegenwart geworden.
Rede Barack Obamas anlässlich seiner Amtseinführung am 20. Januar 2009 (Wortlaut) Am 20. Januar wurde der 44. Präsident der Vereinigten Staaten offiziell vereidigt und damit in sein Amt eingeführt. Wir dokumentieren die Rede seiner Inauguration im Wortlaut. Die Übersetzung stammt von Olaf Kanter für Spiegel-Online. – D. Red.
Spätestens seit dem 4. November 2008 ist Enthusiasmus geradezu obligatorisch – über diesen, so scheint es, ersten politischen Superstar unseres Zeitalters. Gleichzeitig steigt die Spannung hin zum 20. Januar 2009, dem Tag des Amtsantritts, zu dem mit zwei bis drei Millionen Menschen die möglicherweise größte Massenversammlung aller Zeiten erwartet wird.
“Blätter”: Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antreten. Sie vertreten die These, dass das 20., das “amerikanische” Jahrhundert mit der Präsidentschaft von George W. Bush endgültig zu Ende gegangen ist. Stehen wir also im Moment vor einer historischen Zäsur – und an der Schwelle zu einer neuen Ordnung?
Auf diesen Tag haben wir seit 1619 gewartet“, sagte in der Wahlnacht Manning Marable, Direktor des Center for Contemporary Black Studies der Columbia University, und erinnerte damit an die ersten 20 Afrikaner, die in jenem Jahr auf einem niederländischen Sklavenschiff in Jamestown, Virginia, anlandeten. Tatsächlich bedeutet die Wahl Barack Obamas zum 44.
Die allgemeine Neigung westlicher Demokratien, Politik zu personalisieren, ist auch in amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfen stets gegenwärtig. Die Wahl 2008 wurde jedoch von spezifischen Entwicklungen beeinflusst, die es einem – ungewöhnlich begabten – Kandidaten ermöglichten, eine vormals unüberwindliche Hürde zu nehmen.
Seit Barack Obamas Wahltriumph hat so ziemlich jedes politische Medium des In- und Auslands ein wahres Kompendium gefährlicher „Herausforderungen“ präsentiert, vor denen der neue Präsident angeblich steht. Doch bei näherem Hinsehen erweisen sich diese challenges fast sämtlich als Chancen, als politische Möglichkeiten.
Nach der denkwürdigen Entscheidung vom 4. November 2008 beginnen wir jetzt, den Blick auf die ersten 100 Tage der Präsidentschaft Obamas zu richten. Schon erheben sich in den tonangebenden Medien mahnende Stimmen, die neue Regierung möge sich „nur nicht übernehmen“.
Nicht wir, die Erben dieses großen Triumphs, sind die eigentlichen Sieger. Der Ruhm gebührt Martin Luther King und all den anderen Märtyrern, die für die Bürgerrechte starben. Und den Millionen vor ihnen, die im Lauf der Jahrhunderte kämpften, aber ihre Freiheit noch nicht zu gewinnen vermochten. Und auch jenen raren Politikern wie Lyndon B.
Die von den Vereinigten Staaten ausgehende Immobilien- und Finanzkrise hat sich seit Anfang September zu einer Krise des globalen Finanzkapitalismus ausgewachsen, die zunehmend auch die Warenproduktion bedroht.
Zwischen John McCain und Barack Obama gab es außenpolitisch zuletzt nur noch zwei wirklich gewichtige Streitfragen. Einmal, wie rasch der Rückzug aus dem Irak vor sich zu gehen hat; und zum anderen, wie mit dem „eigentlichen“ Krieg umzugehen ist – demjenigen, den Amerika nach Obamas Auffassung in Afghanistan führen sollte.
Die „Berliner Rede“ Barack Obamas vom 24. Juli 2008 (Wortlaut)
Während der amerikanische Wahlkampf in seine heiße Phase geht, spitzt sich vor dem Hintergrund des jüngsten Kaukasuskrieges erneut das alte Kernproblem der Demokraten zu: der Zweifel der amerikanischen Bevölkerung an ihrer außenpolitischen Kompetenz.
Die Nominierungsparteitage der Demokraten und Republikaner sind gelaufen.
Kaum einer schenkte ihren Ausführungen Beachtung. Dabei hatte das Referat, das Helke Sander am 13. September 1968 für den „Aktionsrat zur Befreiung der Frau“ auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) hielt, bereits im Vorfeld für eine Kontroverse gesorgt.
Vor fünfundzwanzig Jahren hörte ich, als ich an einem strahlenden Wintertag aus der Bergstation des Sugarloaf-Lift in Alta trat, eine vertraute Stimme. Es war William F. Buckley Jr. 1 , der jemanden um Auskunft bat. Ich zog meinen Hut und ging hinüber, um ihn zu begrüßen.
Seit 2003 dominiert der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Beziehungen Irans insbesondere zu den USA und Israel, aber auch zur internationalen Gemeinschaft insgesamt. Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung Atomwaffen zu entwickeln.
Seit 2002 unterhält die US-Regierung auf der Militärbasis Guantánamo ein Gefangenenlager, in dem noch immer mehr als 250 Menschen – zumeist ohne anwaltliche Vertretung und ohne Anklage – festgehalten werden.
Dass im Kampf um die US-Präsidentschaft der republikanische Kandidat seinem demokratischen Konkurrenten vorwirft, er hätte im Gegensatz zu ihm beim Klimaschutz wenig zu bieten, wäre bis vor kurzem noch undenkbar gewesen.
Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft Bill Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden.
Die Geschichte, wie George W. Bushs Regierungszeit die US-Republikaner politisch ruinierte, hat viele Seiten, doch kein Kapitel sticht so hervor wie sein Irakkrieg. Im gleichen Maße, wie die Besetzung des Zweistromlandes sich hinzog und die amerikanischen Verluste stiegen, sah Bush seine Umfragewerte dahinschwinden.
Damals, als der republikanische Präsidentschaftswahlkampf noch einen Wettbewerb darstellte, erfuhr John McCain derart extravagante Beschimpfungen seitens führender konservativer Stimmen, dass diese geradezu ein neues Literaturgenre konstituierten.
Unser kürzlich verstorbener Nationalprophet, Norman Mailer, hat einmal gesagt, der Charakter des Präsidenten bestimme die gesamte Kultur des Landes. Das trifft gewiss zu, aber umgekehrt spiegeln sich in der Auswahl des jeweiligen Präsidenten auch die Tiefenschichten der nationalen Psyche.
