Das Ergebnis der amerikanischen Kongresswahlen vom vergangenen November war unmissverständlich, und das in vieler Hinsicht. Die Demokraten gewannen eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und verfügen dort nun über 232 der 435 Sitze gegenüber 199 Sitzen der Republikaner.
Es mutet an wie das letzte Gefecht. Während an allen Fronten die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush einbrechen, geraten die Republikaner immer stärker unter Druck. Einzig im Bereich der Sicherheitspolitik scheint die Bush-Regierung noch die Lufthoheit zu besitzen. Angesichts der am 7. November d.J.
Amerika sei niemals ein Imperium gewesen und beabsichtige auch keines zu werden, versicherte unlängst US-Präsident George W. Bush.
1976, vor genau 30 Jahren, traf der Oberste Gerichtshof der USA eine folgenschwere Entscheidung. Sie könnte einmal als jener Richterspruch in die Geschichte eingehen, der Amerikas Demokratie zerstörte. Der Supreme Court befand seinerzeit über eine Klage (Fall Buckley vs. Valeo), die, neben anderen, ein so unwahrscheinliches Gespann wie James L.
Die Administration des George W. Bush könnte bald herausfinden, dass ihr Antiterrorkrieg schon jetzt das Stadium erreicht, in das der Vietnamkrieg mit der Tet-Offensive von 1968 eintrat – nur diesmal in Zeitlupe. Im Ergebnis dürfte es auf das Gleiche hinauslaufen – die Zerstörung der öffentlichen Zustimmung Amerikas zu diesem Krieg und zur Bush-Regierung.
Der Begriff der „imperialen Präsidentschaft“ stammt von dem Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der ihn prägte, nachdem er im Weißen Haus sowohl für John F. Kennedy als auch für Lyndon B. Johnson gearbeitet und einen großen Teil seiner wissenschaftlichen Tätigkeit dem Studium Franklin D. Roosevelts gewidmet hatte.
Nur Stunden nach Bekanntgabe der Resolution des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), mit welcher dieser für eine Übergabe der Iran-Akte an den UN-Sicherheitsrat gestimmt hatte, wies Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Direktor der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamreza Aghazadeh, an, jegliche Kooperation mit der IAEO im Rahmen de
Von der Abenddämmerung der Unipolarität zu sprechen, während die USA sich doch offenbar im Zenith ihrer Macht befinden, mag verfrüht klingen. Aber schließlich folgt jedem Mittag der Übergang zur Dämmerung.
Sie blieb einfach sitzen. Zwar hatte der Busfahrer sie und drei weitere Fahrgäste aufgefordert, aufzustehen und Platz zu machen. Aber der Bus war voll, es waren keine Sitzplätze mehr frei. Und so behielt sie ihren Platz, auch als die anderen aufstanden.
Ein Jahr nach dem Machtwechsel in der Ukraine haben die Sieger viel von ihrem Glanz eingebüßt. Julia Timoschenko setzte als Ministerpräsidentin auf staatliche Interventionen und stockte die Sozialleistungen auf – nicht wesentlich anders als ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch, der gescheiterte Präsidentschaftskandidat. Im September d.J.
New Orleans war seit langem eine durch die Faktoren „Rasse“ und Klasse gespaltene Stadt.
Im Schatten der Terrorismusängste spielen heute, wenn in den Vereinigten Staaten über städtisches Leben und Stadtentwicklung diskutiert wird, Sicherheitsfragen eine beherrschende Rolle. Aber was hat sich nach dem 11. September 2001 in den Städten und in der Planung städtischer Siedlungsräume tatsächlich verändert?
An historischen wie zeitgenössischen Standards gemessen haben wir das Glück, ein hohes Maß an Freiheit genießen zu können. Freiheit eröffnet Chancen, und Chancen bringen Verantwortung mit sich – die Verantwortung, von seiner Freiheit weise, aufrichtig und human Gebrauch zu machen. Und wir leben in Zentren enormer Macht.
Der US-amerikanische Publizist Charles Krauthammer schrieb vor einiger Zeit, seit dem Römischen Reich habe es kein Land gegeben, das global "so übermächtig war, kulturell, wirtschaftlich, technisch und militärisch" wie gegenwärtig die Vereinigten Staaten.1 Was aber wird aus Weltmächten, die alle anderen Staaten, Bünde und Mächte unerreichbar &uu
George W. Bush zielt mit seiner zweiten und letzten Amtszeit auf die Ewigkeit, nämlich auf ein bleibendes Erbe in den amerikanischen Geschichtsbüchern. Dafür jedoch muss er sein politisches Kapital recht schnell einsetzen, könnte er sich doch bereits bei einer Niederlage in den Kongress-Zwischenwahlen 2006 als lame duck erweisen.
Über den Niedergang staatlicher Macht aufgrund der Globalisierung ist viel geschrieben worden. Die Machtverschiebungen innerhalb des Staates in Richtung einer wachsenden Machtkonzentration bei der Exekutive haben jedoch nicht genügend Beachtung gefunden.
Am 20. Januar begann die zweite Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. In seiner höchst aufschlussreichen, primär außenpolitischen Antrittsrede benutzte der Präsident 42 mal die Begriffe "liberty" und "freedom" – die Worte Irak oder Afghanistan kamen dagegen nicht vor. Wir dokumentieren die Rede in voller Länge.
Von der Wiederwahl George W. Bushs am 2. November dürfte der Papst besonders peinlich berührt gewesen sein. Denn ihm ist ein Konkurrent erwachsen, der ebenfalls sein Mandat von Gott herleitet.
Danke, weitermachen! - Bush-Amerika und Alteuropa können also fortfahren, einander in herzlicher Hassliebe zu umschlingen, zusammengewachsen und zusammengehörig wie sie nun mal sind.
Der amerikanische Wahlkampf geht seinem Höhepunkt entgegen. Nur noch wenige Tage liegen vor uns, bis am 2. November tatsächlich abgestimmt wird. Wie die Erfahrung der letzten Wahl lehrt, kann noch immer viel geschehen.
In den USA wie in Europa ist die politische Linke sich weitgehend einig, dass man gegen George W. Bush zu optieren hat. Weniger einig ist man sich in der Frage, wie der demokratische Gegenkandidat John Kerry einzuschätzen sei oder was sich eigentlich bei einem Wahlsieg der Demokraten ändern würde.
Zwei junge weiße Frauen lächeln freundlich in die Kamera. Sie sehen nett aus, frisch, engagiert, aktiv. Beide sind US-Soldatinnen, beide waren in Irak eingesetzt und beide haben - allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen - erhebliche Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen.
Bush-Bashing steht hoch im Kurs. Beflügelt von Michael Moores Fahrenheit 9/11 hoffen viele Menschen, dass eine Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten die Lage in den USA und in der Welt grundlegend verändern würde. Umgekehrt bedeutet dies, dass große Hoffnungen in den Kandidaten John Kerry gesetzt werden.
Michael Linds Versuch, die ideengeschichtlichen Ursprünge der Ideologie US-amerikanischer Neokonservativer im linken Spektrum zu verorten,1 ist keineswegs isoliert zu sehen.