Ausgabe März 2004

Ethnischer oder territorialer Föderalismus

Der Irak vor der Neuordnung

Zwei zentrale, eng miteinander zusammenhängende Problemfelder bestimmen die zukünftige Situation im Irak: die Frage der Wahlen und die Frage des Föderalismus. Die Lösung der ersten wird dabei maßgeblich von der Entscheidung in der zweiten Frage abhängen. Mit dem Ende der Ära Hussein kommt der Debatte um die zukünftige föderale Struktur somit eine essentielle Bedeutung für die Zukunft des Staates Irak zu.

Doch anders als die USA vor dem Krieg erwartet hätten, droht das Projekt eines föderalen Nationbuilding im Irak derzeit durch den fehlenden Konsens der irakischen Kontrahenten kläglich zu scheitern.

Dabei handelt es sich keineswegs um eine neue Auseinandersetzung. Mit der Ausrufung des irakischen Kurdistan zu einer föderativen Region der Republik Irak im Dezember 1992 eröffnete das kurdische Regionalparlament die Föderalismus-Debatte. Durch diese Erklärung und den Aufbau einer kurdischen Regierung, Verwaltung und Wirtschaft schien der Schritt zum Föderalismus irreversibel geworden zu sein.

Die eigentliche Ursache für die zentrale Bedeutung der Föderalismusfrage liegt jedoch wesentlich tiefer. Weder die kurdischen noch die anderen Parteien der einstigen irakischen Opposition wollen jenen zentralistischen Staat aufrechterhalten, den die Briten mit dem Statebuilding des Irak vor mehr als achtzig Jahren durchgesetzt haben.

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