Ausgabe April 2004

Bushs schöne neue Abrüstung

Am 11. Februar schlug US-Präsident George W. Bush in einer Rede vor der National Defense University sieben Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen vor.1 Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks werteten Bushs Rede als den Versuch, nach Jahren amerikanischer Alleingänge nun wieder die multilaterale Komponente in der Rüstungskontrolle zu stärken.

Am 11. Februar schlug US-Präsident George W. Bush in einer Rede vor der National Defense University sieben Maßnahmen zur Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen vor.1 Beobachter auf beiden Seiten des Atlantiks werteten Bushs Rede als den Versuch, nach Jahren amerikanischer Alleingänge nun wieder die multilaterale Komponente in der Rüstungskontrolle zu stärken. Das einflussreiche Carnegie Endowment for International Peace meinte, der bevorstehende Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und die stetig steigenden Kosten der Besetzung des Iraks nötigten Bush, einen ausgewogeneren Ansatz in der Nichtverbreitungspolitik zu verfolgen. Die Europäer, so der Tenor eines Kommentars in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", sollten diese Gelegenheit beim Schopfe packen und die Vorschläge Bushs im Sinne einer Stärkung globaler Kontrollregime aufgreifen.2

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die vermeintliche Kurskorrektur der amerikanischen Abrüstungspolitik jedoch als Mogelpackung.

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