Thema USA

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl 2002 führten die „Blätter“ ein bilanzierendes Gespräch mit Micha Brumlik und Claus Leggewie über die innere und äußere Situation, in der das Land sich heute befindet.

Präsident George W. Bush ist zum Mittelpunkt einer gewaltigen internationalen Kontroverse geworden, die sich seiner Auffassung nach um den richtigen Umgang mit dem Irak dreht. Alle anderen wissen, dass der Streit sich um die Bush-Administration dreht und darüber hinaus um die künftige Rolle der Vereinigten Staaten im Weltsystem.

Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Wir stehen mit der Mehrheit der Menschheit, einschließlich Millionen unseres eigenen Landes, in Opposition zu dem jetzt mit aller Kraft vorbereiteten Krieg der USA gegen den Irak.

Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

Die konjunkturelle Situation in den USA ist, ebenso wie die gesamte weltwirtschaftliche Lage, von rezessiven Tendenzen geprägt. Das erste 2001 von US-Präsident George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungspaket bewirkte zwar – zusammen mit einer expansiven Geldpolitik – eine leichte Konjunkturbelebung. Die Anschläge vom 11.

In diesen Tagen und Wochen erscheinen die Vereinigten Staaten mächtiger, einflussreicher, durchsetzungsfähiger denn je. Als Präsident der „einzig verbliebenen Supermacht“ kann George W. Bush Ergebenheitsadressen von Staatsmännern wie Aznar, Blair oder Berlusconi entgegennehmen.

Gerhard Schröder politisch zu vernichten und einen Regimewechsel in Deutschland herbeizuführen – dies scheint auf der Prioritätenliste der Bush-Administration und ihrer Fans in den Medien derzeit noch vor Saddam Hussein und dem Irak zu rangieren.

So viel Orwell war nie. Krieg ist Frieden, hieß es in der beklemmenden Totalitarismus- Vision des 20. Jahrhunderts. Darin unterscheidet sich 2003 wenig von "1984", gewiss. Aber die Art, wie die gesamte zivilisierte Welt nunmehr seit Monaten einer Sprachregelung gehorcht, die die Wahrheit auf den Kopf stellt, hätte selbst Orwell die Sprache verschlagen.

Michael Moore wurde in der US-Kleinstadt Flint in Michigan geboren und wuchs als ein „all American kid“ auf: Pfadfinder, Sportfan, Freizeitjäger. In der Highschool initiierte er eine Schülerzeitung, schrieb ein parodistisches Weihnachtsspiel – beide wurden verboten.

Seit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon sowie dem Sieg über die Taliban haben die USA ihre Militärpräsenz in Mittelasien und im Kaukasus etabliert. Mit dem bevorstehenden Irakkrieg wird eine weitere Ausdehnung der US-Stützpunkte in der Golfregion erwartet. Heftig umstritten ist die Frage nach den zugrundeliegenden Motiven.

Peter Bender betitelte Anfang der 80er Jahre ein Buch „Das Ende des ideologischen Zeitalters“.1 Es handelt von der Pragmatisierung der Außenpolitik der Großmächte und des Verhältnisses zwischen den Blöcken in den beiden voraufgegangenen Jahrzehnten. Diese Zeit der „normalen Politik“ (Dahrendorf) ist vorbei.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind, so erzählen es uns die vereinigten Märchenerzähler seit langem, nicht nur der mächtigste, sondern auch der beste Staat der Welt.

Durch die Streiks der Hafenarbeiter und der Gebäudereiniger sorgten die US-Gewerkschaften kürzlich wieder für Schlagzeilen.

Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet.

Vor drei Jahren erzielte der damals erst vierundzwanzigjährige Jedediah Purdy mit seiner Streitschrift „For Common Things“ großes Aufsehen in Amerika.

Entgegen gängigen, derzeit vor allem in Europa formulierten Annahmen, ist die amerikanische Öffentlichkeit nach 1990 multilateraler gesonnen denn je.1 Gleichzeitig aber – und hier lässt sich ein massiver Wandel der Einstellungen registrieren – stieg die Zufriedenheit mit der eigenen starken Rolle in der Welt kontinuierlich.2 Das Selbstbild der am

.Nach der Dokumentation des Geleitworts von Präsident George W. Bush in der Novemberausgabe (S.1391-1393) veröffentlichen wir nachstehend wesentliche Auszüge der mittlerweile auf Deutsch vorliegenden neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom 20. September 2002 (NSS 2002; amerikanischer Text im Internet abzurufen unter www.whitehouse. gov/nsc/nss.pdf).

Der Militärschlag der USA gegen den Irak scheint lediglich eine Frage der Zeit. Vom Kongress ermächtigt, zielt die US-Administration nach wie vor auf den gewaltsamen Regimewechsel – notfalls auch ohne Zustimmung des UNSicherheitsrats.

Amerika zimmert an einer neuen Weltordnung, und den Europäern läuft es kalt über den Rücken. Auf den Meinungsseiten der US-Medien und in den Think Tanks zirkulieren Visionen einer weltumspannenden Pax Americana, wie diejenige von Robert Kagan (nachzulesen in den Oktober-„Blättern“) oder von Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack (im vorliegenden Heft).

Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.

Kaum von Gesprächen in Nordkorea zurückgekehrt, schreckte der stellvertretende Außenminister der USA, James A. Kelly, die Öffentlichkeit mit der Nachricht auf, Vertreter der Führung des Landes hätten ein neues Kernwaffenprogramm eingestanden. Daraufhin erklärte am 16.

Die Angriffe des 11. September 2001 haben Veränderungen sichtbarer werden lassen, die bereits beim Ende des Kalten Krieges offensichtlich waren: Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure, ja selbst einzelne Individuen sind in der Lage, die internationale Sicherheit zu gefährden; wir müssen uns mit neuen Themen, bzw.

Was Sie Herr Kagan, allen Schmonzes entkleidet, den Europäern sagen wollen, verstehe ich so: Wir sitzen im gleichen Boot, haben nur etwas unterschiedliche Auffassungen davon, wie man mit den Maschinisten und dem Riff-Raff im Zwischendeck sowie den anderen billigen Quartieren umgeht und dafür sorgt, dass oben weiterhin die Kapelle ungestört spielen kann.

Kagan kann glaubwürdig darlegen, dass sich die USA weniger für das Völkerrecht als für das Recht des Stärkeren interessieren. Ihm selbst nämlich ist das Völkerrecht offenbar unbekannt.